Von Daniel Weinmann
Mit seinem Machtwort, das wohl nur die wenigsten erwartet hatten, beendete Bundeskanzler Scholz in der vergangenen Woche das klägliche Geplänkel um die Laufzeitenverlängerung der verbliebenen drei deutschen Kernkraftwerke „längstens bis 15. April 2023“.
Was dazu nun bekannt wurde, ist ein veritabler Skandal: Das von Robert Habeck verantwortete Ministerium für Wirtschaft und Umwelt hatte die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung weitgehend vorformuliert, bevor die dafür notwendige Prüfung stattgefunden hatte. Dies ist das Ergebnis einer Analyse von „Welt am Sonntag“ und dem Magazin „Cicero“. Die Basis sind 166 regierungsinterne Schriftwechsel, Mails und Dokumente, die das Bundesumweltministerium nach einer Anfrage auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes zur Verfügung stellen musste.
Pikant: Habecks Ministerium kam einem identischen Antrag zur Herausgabe von Informationen bislang nicht nach – trotz der gesetzlich festgelegten Abgabefrist von maximal zwei Monaten. Das Mauern des Grünen-Politikers genügte aber trotzdem nicht, sein schändliches Treiben im Verborgenen zu halten.
Ablehnung war bereits vorformuliert
Schon am 4. März um 21 Uhr lag den Staatssekretären Patrick Graichen im Wirtschafts- und Stefan Tidow im Umweltministerium der fünfseitige Entwurf eines bereits mit „Prüfung“ überschriebenen Argumentationspapiers vor, das die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung begründete, schreibt die „Welt am Sonntag“. Es nahm in Gliederung, Argumentation und selbst im Fazit den „Prüfvermerk“ weitgehend vorweg, mit dem Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke am 8. März ihre Ablehnung einer Laufzeitverlängerung der Öffentlichkeit präsentierten.
Dabei hatte zum Zeitpunkt der Formulierung dieses Entwurfs noch gar kein Gespräch mit den Betreibern der Atomkraftwerke stattgefunden. Zudem fehlte die schriftliche Stellungnahme des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller. Laut Datensatz traf sie erst am 9. März ein, mehrere Tage nach Ende der ministeriellen „Prüfung“.
Der Ministererklärung voraus ging aber ein Schreiben des Energieversorgers von EnBW vom 2. März. Darin hieß es, dass sich die Atomanlagen „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befinden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ könne. Daneben wies der AKW-Betreiber auf den preisdämpfenden Effekt am Strommarkt hin. Die Einschätzungen wurden am 6. März von Eberhard Grauf und Erwin Lindauer, Experten der Reaktorsicherheitskommission (RSK), bestätigt.
Preisdämpfende Effekte spielen für die Regierung keine Rolle
Im zwei Tage danach vorgestellten „Prüfvermerk“ von Habeck und Lemke war davon keine Rede. Stattdessen blieb alles so, wie von den Fachbeamten eine Woche zuvor vorformuliert: „Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.“
Mehr noch – und hier paart sich Ignoranz mit gefährlicher Inkompetenz und Vorsatz: Das Bundesumweltministerium hatte auf seiner Webseite sogar die Chuzpe zu behaupten, dass es „keine ideologischen Denkverbote“ gegeben habe. Bei der „Prüfung“ ging es um eine „sachliche Betrachtung aller relevanten Aspekte“. Den preisdämpfenden Effekt ließ die Bundesregierung auch danach gänzlich unbeachtet – bis die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm im Oktober in einer Kurzstudie aufzeigte, dass der Weiterbetrieb der Atommeiler die Strompreise um bis zu zwölf Prozent senken würde.
Willkürlich und wissentlich ausgeblendet wurde auch die Tatsache, dass die Nutzung von Atomkraft die Kohlendioxid-Emissionen signifikant verringert – obwohl Ministeriale errechnet hatten, dass die Laufzeitverlängerung „pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Millionen Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommarkt bewirkt“. Diese Menge entspricht immerhin einem Fünftel des Einsparziels für die Energiewirtschaft bis 2030, das das Klimaschutzgesetz vorschreibt. In einem öffentlich zugänglichen Frage-Antwort-Papier war stattdessen von „nur einem sehr geringen Beitrag zur CO₂-Reduktion“ die Rede.
»Eine gewisse Schizophrenie« im Wirtschaftsministerium
Wirtschaftsminister Habeck postulierte zugleich, dass es nicht lohne, für eine Gaseinsparung von weniger als zwei Prozent das Risiko eines verlängerten AKW-Betriebs auf sich zu nehmen. Dabei bezog er sich auf eine Berechnung, die Energy Brainpool im Auftrag des Greenpeace-Ablegers Green Planet Energy erstellt hatte. Dass die Analyse statistisch höchst fragwürdig war, fiel dem mathematisch anscheinend minderbemittelten Grünen entweder nicht auf oder sollte bewusst keine Rolle spielen. Das Potenzial der Gaseinsparung hätte sich nämlich nicht auf die Grundgesamtheit des gesamten deutschen Verbrauchs beziehen dürfen, sondern lediglich auf die zu ersetzende Menge russischen Erdgases.
Schlicht ignoriert wurde auch die sogenannte Fachebene des Wirtschaftsministeriums, die gewarnt hatte, die niedrige Prozentzahl zur Gaseinsparung öffentlich zu verwenden. „Ich würde mit einem Prozent eher vorsichtig sein“, zitiert das Recherche-Netzwerk eine interne Mail eines Mitarbeiters an die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Habeck-Ministeriums. Dies passe logisch nicht zur Behauptung, man werde durch die Reaktivierung von Kohlekraftwerken viel Gas einsparen.
Er müsse seinem eigenen Ministerium „in dieser Debatte leider eine gewisse Schizophrenie attestieren“, wagte sich ein Beamter aus der Fachabteilung aus der Deckung. Eine Laufzeitverlängerung habe weitere Vorteile: „Die Strompreise sinken und der Netzbetrieb wird sicherer.“
Wo bleibt der Aufschrei in den Medien?
Habeck ließen die Ausführungen des Experten kalt. Ihm geht es offensichtlich viel mehr um grüne Ideologie. Und hier sogar um die DNA der Grünen, die einst aus der „Atomkraft Nein Danke“-Bewegung entstanden ist. Politiker wie Habeck opfern auf dem Altar des Fundamentalismus das Wohl des Volkes. Auch wenn die Gefahr eines Blackouts immer größer wird und die hohen Energiepreise viele Bundesbürger in Existenznöte bringen. In Deutschland darf nicht sein, was nicht sein darf.
Was „Welt am Sonntag“ und „Cicero“ enthüllten, war mit Blick auf die Zusammensetzung des Kabinetts Scholz nicht anders zu erwarten. Viel beunruhigender ist aber: Wo bleibt der Aufschrei in den Medien? Und: Wo ist die Opposition?
Verfügte Habeck wenigstens über ein Mindestmaß an Integrität, würde er zurücktreten. Doch das Einzige, was den Wirtschaftsminister, der nicht einmal die Pendlerpauschale erklären kann, ausmacht, ist seine ideologische Verbohrtheit. Und Kanzler Scholz wird ihn weiter gewähren lassen – frei nach dem Motto: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
Mein Video-Tipp:
Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
Bild: Markus Wissmann/Shutterstockmehr von Daniel Weinmann auf reitschuster.de
