Ein Rechtsstaat, der wie die Pressestelle des Ex-Ministers agiert und sich selbst vom Strafverfolger zum treuen Befehlsempfänger degradiert. Wenn Politik und Justiz zum Doppelpass ansetzen, stehen demokratische Grundwerte immer öfter im Abseits. Von Kai Rebmann.
Habeck wirkt plötzlich gelöst, die Union zeigt sich konziliant – jetzt kommt heraus: Sein Verbleib im Amt soll Teil eines geheimen Deals zur Verfassungsmehrheit gewesen sein. Oder ist alles ganz anders?
Es ist ein Lieblingsprojekt von Schwarz-Grün im Norden. Die Bilanz fällt „inakzeptabel und beschämend“ aus – und der Steuerzahler muss bluten! Neben einer fragwürdigen Personalie gibt es in der Einrichtung aber auch hausgemachte Probleme. Von Kai Rebmann.
Der Rückzieher des Ministers vor dem TV-Duell lässt tief blicken: Angst vor Konfrontation und die Strategie, Diskussionen mit „Rechten“ zu verweigern. Doch was verrät das über die Grünen – und über den Zustand der Demokratie?
Robert Habeck als „erwachsener Mann im Raum“, inszeniert von der Ex-SED-Journalistin Maybrit Illner im ZDF. Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk agiert endgültig als Propaganda-Maschine. Wie lange lassen sich die Bürger das noch gefallen?
Statt gegen die “Anzeigeritis” von SPD, Grünen und FDP vorzugehen, macht die CDU eifrig mit, wie jetzt herauskommt. So verhält sich keine echte Opposition – das ist politisches Armutszeugnis.
Journalisten kontrollieren die Regierung? Das war einmal… Denn längst sind die Redaktionsstuben stramm auf Linie, die Chef-Etagen sowieso. Wie sehr dabei die eine Hand die andere wäscht, wird in zwei aktuellen Beispielen mehr als deutlich. Von Kai Rebmann.
Politiker jeglicher Couleur gefielen sich während der Coronakrise darin, Ungeimpften Steine in den Weg zu legen. Wie nun sogar eine Mainstream-Zeitung berichtet, wollen die meisten einstigen Hetzer heute nichts mehr von ihren Schmähkampagnen wissen. Von Daniel Weinmann.
Wirtschaftlicher Sachverstand und die Grünen passen in etwa so gut zusammen wie Feuer und Eis. Jüngstes Beispiel ist der Europaabgeordnete Michael Bloss, der sich beim Thema Inflation durch sein Nichtwissen blamierte. Von Daniel Weinmann.
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