Ein friedlicher Jahreswechsel in der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt – das war der Tenor der Medien am 1. Januar. „Wir haben – wie von uns allen angestrebt und gewünscht – am Schlossplatz und in der ganzen Stuttgarter Innenstadt eine fried‐ und freudvolle Silvesternacht erlebt“, sagte Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper am 1. Januar – so ist es nachzulesen auf der offiziellen Internet-Seite der Stadt. Die Stuttgarter Zeitung titelt: „Musikshow auf dem Schlossplatz statt wilder Böllerei.“
In einem anderen Bericht derselben Zeitung mischen sich dagegen Zwischentöne in das Heile-Welt-Bild: „In der Silvesternacht ist es in Stuttgart zu einigen Einsätzen und entsprechenden Anzeigen durch die Polizei gekommen. Insgesamt ziehen die Beamtinnen und Beamten aber eine positive Bilanz.“
Der öffentlich-rechtliche SWR schreibt später: „Silvester: Angriffe auf Polizisten auch im Raum Stuttgart“. Ein anderer Beitrag hat den Titel: „Brände, Einbruch, Rettungen: Die Silvesternacht im Raum Stuttgart.“ Und ein weiterer steht unter der Überschrift: „Polizeigewerkschaft widerspricht BW-Innenminister: ‘Das war kein normales Silvester‘.“
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, dessen Ehefrau ARD-Programmdirektorin und die Tochter von CDU-Mann Wolfgang Schäuble ist, hatte erklärt, die Silvesternacht 2022/23 sei relativ normal verlaufen. Ralf Kusterer, Landesvorsitzender und Bundesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft, kann diese Formulierung nicht nachvollziehen. Im SWR sagte er: „Wenn Polizei- und Feuerwehrbeamte verletzt werden, dann kann man nie von einem normalen Silvester reden, sondern ganz im Gegenteil.“
Parallelen zu Köln 2016?
Somit haben wir in Stuttgart 2022 gewisse Parallelen zur Silvesternacht 2016/17 in Köln: Auch wenn die Zwischenfälle am Neckar im Vergleich zu den massiven Aggressionen gegen Frauen damals am Rhein Gott sei Dank höchstens einen Bruchteil der damaligen Dramatik haben – die Tendenz zum Schönreden und Wegsehen ist wieder zu erkennen. 2017 verschwiegen Medien und Polizei die ganze Dramatik der Nacht.
Die Politik hat daraus zumindest in Stuttgart offenbar wenig gelernt. Andererseits: Sie kommt damit nicht mehr durch. Und auch in den anderen Städten wurde mehr oder weniger schnell und offen über die Zustände zum Jahreswechsel berichtet. Tabuisiert wurde freilich, wie meistens, die Herkunft von einem großen Teil der Randalierer aus dem migrantischen Milieu. Wer diese Tatsache auch nur benennt, muss heute schon mit dem Rassismusvorwurf rechnen – der rotgrünen Allzweckwaffe gegen die Benennung der Realität.
Statt sich darüber Gedanken zu machen, Ursachen, Folgen und mögliche Auswege zu diskutieren, versteift sich Rotgrün jetzt auf das, was sie früher den Konservativen vorwarfen. Innenministerin Nancy Faeser schlägt eine härtere Bestrafung vor (die sie sonst nur im Kampf gegen „Rechts“ kennt). Und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach offenbarte in einem wirren Tweet, den er schnell wieder löschte, gar wilde Bestrafungsphantasien (siehe hier).
Kontrast zum Ausland
So sehr man sich in Deutschland an Gewalt auf den Straßen gewöhnt hat – so riesig ist der Kontrast, wenn man wie ich, Neujahr in friedlicher, gelassener und absolut gewaltfreier Stimmung in Osteuropa auf der Straße verbracht hat (siehe hier). Erzählt man Osteuropäern von den Zuständen auf der Straße in Deutschland – nicht nur an Neujahr, können sie einem in der Regel kaum glauben. Die Silvesternacht ist ein Fanal für Deutschlands Zukunft. Sie zeigt, wie breit sich anlasslose Aggression, Alltagsgewalt, ja, eine Lust am Zerstören in unser Land gefressen hat.
Im rotgrünen Lager wird die Debatte verlagert – man redet nun über ein Feuerwerks-Verbot. So als ob die Böller das Problem wären. Bloss den Elefant im Raum nicht benennen.
Kaum zu glauben,! Es ist wie immer, den Elefanten im Raum will die Politik nicht sehen und benennen und verlagert die Debatte auf das Feuerwerk und ist im vollen Gange.@BMI_Bund @NancyFaeser @FranziskaGiffey @BfV_Bund @bka @Hadmut pic.twitter.com/piniq76vHb
— Eddie Graf (@Eddie_1412) January 2, 2023
Einige erste rotgrüne Politiker verstehen zwar, dass ein ständiges Wegsehen, Verschweigen und Verdrängen nicht mehr möglich ist. Das wäre die gute Nachricht. Die schlechte: Sie sehen weiter weg und verdrängen nach Kräften, was die Ursachen angeht. Das Thema „Gewaltimport“ ist weiter tabu. Man manipuliert lieber mit Begriffen und spricht von „Partyszene“ statt von einem migrantischen Milieu. Und die Forderung nach härteren Strafen entlarvt eine geradezu absurde Realitätsfremde und Hilflosigkeit. Weil genau die Kräfte, die jetzt diese härteren Strafen fordern, unsere Justiz jahrelang auf Kuschelkurs getrimmt haben, was Gewaltverbrechen von Migranten angeht. Selbst Vergewaltiger und Kinderschänder haben in Deutschland gute Chancen, auf freiem Fuß zu bleiben. Was sich auch herumspricht in einschlägigen Kreisen.
Schlägt das Pendel um?
Mein Fazit: So erfreulich es ist, dass erste Berührungspunkte rotgrüner Kultur-Revolutionäre und Gesellschafts-Umbauer mit der Realität auszumachen sind – noch fallen diese eher sporadisch aus. Und es muss wohl, leider, erst noch viel schlimmer kommen, bevor ein Umdenken stattfindet. Betrachtet man die Radikalität und den Fanatismus, den die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland in Sachen „Willkommenskultur“ und Corona an den Tag gelegt hat, ist durchaus möglich, dass das Pendel ebenso unerwartet und massiv in die andere Richtung ausschlagen kann.
https://twitter.com/mz_storymakers/status/1609619441112711171
Läuft ja in Berlin. Was geht denn da ab? Was ist denn Berlin für ein Moloch geworden? pic.twitter.com/MrzXRATDdX
— Jacuzzi (@Jacuzz_i) January 1, 2023
mehr zum Thema auf reitschuster.de
