In der Jelzin-Zeit in Russland haben sich steinreiche Oligarchen Journalisten gehalten wie bissige Kettenhunde, die sie dann bei Bedarf auf unliebsame Politiker oder Konkurrenten losließen. An diese Aussage eines russischen Kollegen von mir musste ich heute denken, als ich las, dass die gesamte Hetzkampagne des vermeintlichen „ZDF-Satirikers Jan Böhmermann“ gegen Arne Schönbohm, den damaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), im Herbst 2022 auf Lügen baute.
Böhmermann, der vielmehr ein politisches Propaganda-Instrument auf zwei Beinen ist als ein „Satiriker“, hatte dem Spitzenbeamten in seiner Sendung vorgeworfen, er habe eine zu große Nähe zu einem Cyberverein, der wiederum angebliche Kontakte zu russischen Geheimdiensten haben sollte. Eine Kampagne kam ins Rollen. Später hieß es dann auch noch, Schönbohm habe ein „toxisches Führungsverhalten“.
Anstatt eine Untersuchung abzuwarten, apportierte die eifrige „Vorkämpferin gegen Rechts“, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sofort. Sie entfernte Schönbohm aus dem wichtigen Amt und schickte ihn zur vergleichsweise unbedeutenden Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Sie berief sich dabei auf ein „gestörtes Vertrauensverhältnis“.
Erstaunlich, was Böhmermann bewirken kann. In Russland nennt man Menschen wie ihn „TV-Killer“. Weil sie via Bildschirm Lebensläufe und Karrieren zerstören können. In Deutschland muss das jeder mitfinanzieren – dank Zwangsgebühren.
Dabei gab es nach Recherchen des „Business Insider“ schon früh Zweifel an diesen Vorwürfen. „Das Innenministerium sei nach sechsmonatigen behördeninternen Voruntersuchungen zu dem Schluss gekommen, die Vorwürfe seien haltlos“, schreibt jetzt die „Welt“: „Das Innenministerium habe den Fehler Ende April in einem Schreiben an Schönbohms Anwälte eingeräumt, heißt es mit Verweis auf Angaben aus Regierungskreisen. Ein Disziplinarverfahren werde daher nicht eingeleitet.“ Schönbohms Anwälte mussten mehrfach um Schreiben bitten, heißt es in dem Bericht.
Innenministerin Nancy Faeser ist demzufolge bereits vor Monaten gewarnt worden, „sie habe vorschnell gehandelt und Schönbohms Ansehen geschadet“. Schönbohms Anwälte mussten demnach auf die Entscheidung des Ministeriums drängen.
Die Geschichte ist meines Erachtens sinnbildlich für die verlotterten Sitten in unserer Politik, bei denen Vorverurteilungen und „Cancel“-Kultur Alltag sind. Auch dieses Mal wird es für Faeser garantiert folgenlos bleiben. Nicht so für das Opfer Schönbohm, der sein altes Amt nicht wiederbekommen wird. Die Moral aus der Geschichte: Finstere Methoden und TV-Killerei lohnen sich.
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