Von Kai Rebmann
Im Haushaltsausschuss des Bundestags geht es in dieser Woche unter anderem auch um die Frage, ob und in welchem Umfang die sogenannten Seenotretter im Mittelmeer weiter mit deutschen Steuer-Millionen unterstützt werden. Nicht erst seit den Enthüllungen durch die Staatsanwaltschaft Trapani in Italien (reitschuster.de berichtete) gibt es massive Zweifel am polit-medial propagierten Gutmenschentum der darin verwickelten NGOs wie etwa „Jugend Rettet“ oder „Save the Children“.
Für zusätzliche Brisanz sorgt eine pikante Personalie bei der Organisation „United4Rescue“. Thies Gundlach ist nicht nur deren Gründer und sitzt dort im Vorstand, sondern ist auch der Lebensgefährte von Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. Von den insgesamt 8 Millionen Euro, die bisher aus dem Bundeshaushalt zur Finanzierung der NGOs im Mittelmeer vorgesehen sind, sollten allein 2 Millionen Euro an „United4Rescue“ fließen.
Ausgerechnet Göring-Eckardt begrüßte die Alimentierung mit deutschem Steuergeld im November 2022 via Twitter, das damals auch noch so hieß: „Heute ist es drei Jahre her, dass sich aus der evangelischen Kirche heraus der Verein für Seenotrettung ‚United4Rescue‘ gegründet hat. Ich bin sehr glücklich, dass es gelungen ist, (dass) die lebensrettende Arbeit jetzt auch mit einem Beitrag aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden wird.“ Über den offenkundigen Interessenskonflikt verlor die Grüne keine Silbe.
Jetzt, nach Bekanntwerden des Skandals, soll das Geld umgeleitet werden – am Ende aber doch wieder in den Kanälen von „United4Rescue“ landen. Anstatt die Millionen direkt an die Organisation des Göring-Eckardt-Lebensgefährten auszuzahlen, wird es auf mehrere mit dieser verbundene Vereine aufgeteilt, die unter dem Strich aber ebenfalls von „United4Rescue“ finanziert werden.
Selbstentlarvung der ‚Seenot-Schlepper‘
Unterdessen werden die bisher schon von den Ermittlern in Italien vorgelegten Indizien durch weitere Enthüllungen untermauert. Es entspricht internationalem Recht und ist in der klassischen Seenotrettung – also dort, wo tatsächlich die Rettung von Menschenleben im Vordergrund steht – üblich, dass Schiffbrüchige in den nächsten Hafen gebracht werden.
Die als NGOs getarnten Seenot-Schlepper wollen davon allerdings nichts wissen. „FOL“ skizziert dies an einem Beispiel aus dem Sommer 2023. Die „Aurora“ steht in Diensten von „Sea-Watch“ und legte am 21. August mit 72 Migranten an Bord am berüchtigten Migranten-Hotspot Lampedusa an. Zuvor war die Brücke von den Behörden in Rom angewiesen worden, Trapani oder ersatzweise einen Hafen in Tunesien anzusteuern.
Doch die „Aurora“ wollte nach Lampedusa, und nur nach Lampedusa. Die italienische „La Republica“ zitierte hierzu die Sea-Watch-Sprecherin Giorgia Linardi: „Wir werden die Schiffbrüchigen niemals nach Tunesien bringen. Es ist ein Land, das kein Asylgesetz und kein entsprechendes Aufnahmesystem hat.“
Um die Rettung von Menschenleben geht es also offenbar nicht. Dies macht auch weiteres Beispiel deutlich, in dem die Besatzung der „Sea Eye 4“ auf dem Mittelmeer Migranten von Schleusern übernommen hatte. Anstatt, wie von den italienischen Behörden gefordert, den nächsten Hafen anzulaufen, führte das Schiff noch zwei weitere „Rettungsaktionen“ durch.
Deutsche Geisterfahrt in der EU-Migrationspolitik
Die üppigen Geldströme aus Berlin in Richtung der im Mittelmeer operierenden NGOs sind nicht nur Italien ein Dorn im Auge. Kritische Töne kommen inzwischen auch aus den Reihen der einstigen Wir-schaffen-das-Kanzlerin.
CDU-Innenexperte Alexander Throm warnt: „Die Seenotrettung darf nicht zur Beihilfe für die verbrecherischen Schleuser verkommen.“ Die klassische Seenotrettung bezeichnet der Unionspolitiker als „Gebot der Menschlichkeit“, sagt aber auch: „Entscheidend ist aber, die Geretteten dann zum nächsten Hafen zu bringen. Der kann auch in Tunesien liegen.“
Daran haben die NGOs aber kein Interesse, wie sie inzwischen selbst zugeben müssen. Deshalb will der Haushaltspolitiker Carsten Körber (CDU) den Geldhahn zudrehen: „Es kann nicht sein, dass wir Organisationen mit Millionen Euro fördern, die im Verdacht stehen, mit Schleuser-Gruppen zu kooperieren. Hier sollten wir die Zuschüsse auf null stellen.“
Noch deutlicher wird CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble, wenn er das Treiben der selbsternannten Seenotretter als „Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität“ bezeichnet und hinzufügt: „Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen.“
Späte Einsicht ist auch bei CDU-Politikern natürlich besser als gar keine. Jedoch gehört zur Wahrheit natürlich dazu, dass ganz wesentliche Voraussetzungen für den Ist-Zustand sowohl im Mittelmeer als auch in Deutschland in der „Ära Merkel“ geschaffen wurden. Die Ampel hat diesen einmal eingeschlagenen Kurs lediglich weitergeführt und noch verschärft.
FDP will aus Ampel-Kurs ausscheren
Und auch die FDP will einmal mehr den Eindruck erwecken, als habe sie mit der Migrationspolitik der Bundesregierung nicht das Geringste zu tun. Henning Höne, Fraktionschef der NRW-Liberalen, kommentiert die Indizienlage wie folgt: „Sollte es sich bewahrheiten, dass einzelne deutsche Seenotrettungsorganisationen Hand in Hand mit Schleppernetzwerken einen systematischen Transfer verabredet haben, kann der Rechtsstaat nicht einfach wegschauen. […] Die Täter erhöhen den Migrationsdruck und die Integrationsherausforderungen auch und insbesondere in Deutschland.“
Es wäre allerdings auch nicht das erste Mal, dass die FDP nach außen hin blumige Fensterreden hält, nur um dann im Bundestag umzufallen und ein vollkommen konträres Abstimmungsverhalten an den Tag zu legen. Umso spannender wird es sein zu beobachten, wie sich die Liberalen in den Haushaltsberatungen positionieren werden, wenn es um die umstrittenen Zahlungen an die Seenot-Schlepper im Mittelmeer geht.
Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!
„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinnsoldaten“ und einer „medialen Kampfmaschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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