Silvester-Schlacht von Berlin: Kaum spürbare Sanktionen für die Täter „Ganze Härte des Rechtsstaats“

Von reitschuster.de

Die erlebnisorientierte Partyszene begrüßte das Jahr 2023 in zahlreichen deutschen Städten auf ihre Weise. Allein in Berlin kam es dabei in dieser Nacht zu 406 registrierten Straftaten „im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik.“ Das geht aus einer Anfrage der Grünen an die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hervor.

Der Öko-Partei geht es dabei jedoch nicht um die juristische Aufarbeitung der Gewaltorgie bzw. das Dingfestmachen der Täter. Vielmehr wird damit ein erneuter Anlauf unternommen, um ein möglichst bundesweites und ganzjähriges Böllerverbot auf den Weg zu bringen. Denn für die Grünen steht offenbar fest: Schuld an der Silvester-Schlacht waren vor allem Raketen und Feuerwerkskörper.

‚Prävention‘ statt harter Strafen

In den Tagen nach den Krawallen waren Politiker aller Parteien nicht darum verlegen, harte Strafen und spürbare Konsequenzen für die Täter zu fordern. Gut neun Monate später ist davon jedoch wenig übriggeblieben. Tatsächlich kam es nur in den allerwenigsten Fällen überhaupt zu einer Anklage, geschweige denn einem Urteil. Und von einem möglicherweise abschreckenden Handeln der Justiz kann überhaupt keine Rede sein.

Das belegen die in der Antwort aus dem Innensenat enthaltenen Zahlen. Demnach konnten 88 Tatverdächtige wegen Straftaten im Zusammenhang mit Böllern und Pyrotechnik ermittelt werden, 48 weitere wegen Angriffen auf Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte. Knapp die Hälfte der ursprünglich 228 Strafverfahren wurde vorzeitig eingestellt, zu Verurteilungen kam es in gerade einmal rund 10 Prozent dieser Fälle.

Viel mehr als Geldstrafen – wenn überhaupt – hatten die Täter dabei aber kaum zu befürchten. Innenpolitiker Vasili Franco (Grüne) begründet das gegenüber dem RBB so: „Es wurden harte Strafen gefordert, doch wie zu vermuten war, sind unter den Tatverdächtigen viele Jugendliche, für die das Jugendstrafrecht gilt.“ Und in diesen Fällen stehe eben nicht die Bestrafung als solche im Vordergrund, sondern die Prävention vor der Begehung weiterer Straftaten.

Das ist freilich nicht einmal die halbe Wahrheit. Erstens scheint sich die „erlebnisorientierte Partyszene“, aus der der Großteil der Täter stammt, vom erhobenen Zeigefinger eines deutschen Richters wenig bis gar nicht beeindrucken zu lassen. Und zweitens gilt das Jugendstrafrecht eben nicht nur für „viele Jugendliche“, wie der Grünen-Politiker betont.

Nicht selten werden auch junge Erwachsene in den „20ern“ im juristischen Sinne noch Jugendlichen gleichgestellt. Strafmildernde Umstände, die das rechtfertigen sollen, sind – einen entsprechenden Willen vorausgesetzt – schnell gefunden. Besonders hoch im Kurs stehen hierbei Verzögerungen in der persönlichen und/oder geistigen Entwicklung, die dann wiederum mit „traumatischen Erlebnissen“ oder einem Versagen der Gesellschaft bei der Integration des Täters begründet werden können.

Empörung bei den Grünen – über fehlendes Böller-Verbot

Und so ist die Empörung auch bei Vasili Franco riesig – aber nicht über die milde „Bestrafung“ der Randalierer, sondern über die aus seiner Sicht zu schleppend laufenden Bemühungen um ein flächendeckendes Böller-Verbot. Dieses soll nach den Vorstellungen der Grünen am besten nicht nur bundesweit gelten, sondern auch ganzjährig und ausdrücklich auch ohne Ausnahmen an Silvester.

Franco kritisiert insbesondere, dass die Ankündigungen der Innensenatorin, sich auf Bundesebene für Änderungen im Sprengstoffrecht, unter anderem mit entsprechenden Verkaufsbeschränkungen, „leere Versprechungen“ geblieben seien. Eine diesbezügliche Mehrheit sei aktuell weder bei den Regierungsfraktionen noch im Bundesrat zu erkennen, ärgert sich der Grüne.

Damit geht die Augenwischerei bezüglich der Ursachen für die inzwischen fast schon üblichen Silvester-Krawalle auf deutschen Straßen in die nächste Runde. Schon zu Jahresbeginn galt die schlichte, aber offenkundig durchaus berechtigte Frage nach den Vornamen von Tatverdächtigen als „rassistisch“ und/oder „rechtsextrem“.

Jetzt wollen die Grünen das Fehlverhalten einer Minderheit dazu instrumentalisieren, eine althergebrachte Forderung durchzusetzen – anstatt das Problem klipp und klar beim Namen zu nennen. Tatsächlich gab die Polizei in Berlin dieser Tage bekannt, sich schon jetzt auf den nächsten Jahreswechsel in der Hauptstadt vorzubereiten …

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