Von Daniel Weinmann

Der zunehmende Fachkräftemangel heizt die politische Diskussion über die Anwerbung von Migranten immer stärker an. Im Jahr 2022 ist die Zuwanderung mit netto 1,5 Millionen Einwanderern auf den höchsten Stand seit Einführung der Wanderungsstatistik im Jahr 1950 gestiegen, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an diesem Mittwoch mitteilte. Demnach kamen 2,7 Millionen Menschen in die Bundesrepublik, während 1,2 Millionen fortzogen.

Die dafür notwendigen Ausgaben sind horrend. Laut einer aktuellen Studie des Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen kosten die bisherigen Zuwanderer den Steuerzahler über fünf Billionen Euro mehr als sie fiskalisch beitragen!

Dies errechnet sich so: Wegen unserer alternden Gesellschaft klafft derzeit eine gewaltige sogenannte Nachhaltigkeitslücke. Sie zeigt an, wie groß die Rücklagenbildung sein muss, damit das heutige Leistungsniveau auch künftig finanzierbar bleibt. Unter der Annahme, dass netto weiter jährlich knapp 300.000 Ausländer mit ähnlicher Qualifikations- und Altersstruktur wie in der Vergangenheit einwandern, beläuft sich diese Nachhaltigkeitslücke bei kaum glaublichen 497 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in diesem Land. Im dritten Quartal 2023 lag das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei rund 1,03 Billionen Euro. Im gesamten Jahr 2022 (neuere Zahlen wurden noch nicht veröffentlicht) belief es sich auf 3,88 Billionen Euro.

Käme die Zuwanderung künftig zum Erliegen, wäre der theoretische Schuldenberg laut Raffelhüschen mit rund 347 Prozent des BIP um 150 Prozentpunkte kleiner. Diese Differenz entspricht 5,82 Billionen Euro an Kosten für die zukünftige Migration. „Somit zeigt sich, dass die negative fiskalische Bilanz der Zuwanderung insbesondere auf die ungesteuerte und irreguläre Migration zurückzuführen ist“, folgert Renten- und Sozialökonom Raffelhüschen. „Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form ist auf Dauer weder für die in Deutschland lebende Bevölkerung noch für Zuwanderer bezahlbar.“

„Die Migrationspolitik ist zwar für die fiskalische Nachhaltigkeit in Deutschland von großer Bedeutung, kann aber die Folgen des demografischen Wandels nicht ausreichend kompensieren“, warnt Raffelhüschen. Das liege vor allem daran, dass der deutsche Staatshaushalt insgesamt nicht nachhaltig aufgestellt sei, sondern seinen Bürgern mehr Leistungen verspreche, als sie über ihren Lebenszyklus finanzieren könnten.

„Dementsprechend stellt auch eine gelungene Migrationspolitik keinen Ersatz für eine Anpassung der staatlichen Leistungen insbesondere im Hinblick auf die altersspezifischen Sozialausgaben dar“, heißt es in der Studie. „Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh“, kommentiert Finanzwissenschaftler Raffelhüschen.

Besonders erschreckend: Selbst im optimistischsten Einwanderungsszenario wirkt sich die Migration negativer auf die langfristige Tragfähigkeit des Sozialsystems aus, als wenn ab morgen keine neuen Zuwanderer mehr kämen. Stiege der Wanderungssaldo um rund ein Drittel und hätte die Hälfte der Zuwanderer einen Berufs- oder Hochschulabschluss, läge die Nachhaltigkeitslücke immer noch bei rund 369 Prozent des BIP.

Die Migrationspolitik müsse stärker auf qualifizierte Einwanderung zielen, fordert Raffelhüschen, denn die negative fiskalische Bilanz der Zuwanderung sei vor allem auf die ungesteuerte und irreguläre Migration zurückzuführen.

Ein frommer Wunsch, der nicht nur von Rotgrün, sondern auch – mit gutem Grund – vom Verhalten der Bundesbürger selbst konterkariert wird. Seit 2005 haben mehr Menschen mit deutschem Pass das Land verlassen, als aus dem Ausland zurückkehrten, gibt Michael Eilfort, Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, zu bedenken. Diesen „Luxus“, jedes Jahr Zehntausende qualifizierte junge Menschen zu verlieren, könne sich Deutschland nicht länger leisten.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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