Von Kai Rebmann
Gutschein gegen Bezahlkarte, Bargeld gegen Gutschein: So funktioniert sehr kurz zusammengefasst eine neue Betrugsmasche, mit der linke Aktivisten dem Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen versuchen. Zuerst in Hamburg und seit wenigen Tagen auch in München soll damit die Bargeld-Grenze für Flüchtlinge umgangen werden und diesen so ermöglicht werden, auch weiterhin Geld in ihre Heimatländer zu schicken, um davon unter anderem ihre Schlepper zu bezahlen.
Und so läuft die zwar simple, aber womöglich auch strafbare Masche ab: Migranten kaufen mit ihrer Bezahlkarte in Supermärkten Gutscheine und können diese an ausgewählten Stellen, unter anderem einem Kreisbüro der Linken in München, gegen Bargeld eintauschen, das ihnen dann wieder zur freien Verfügung steht.
Zu den führenden Köpfen hinter dieser Kampagne gehört Matthias Weinzierl vom Kulturzentrum Bellevue di Monaco und Lisa Poettinger. Weinzierl sieht darin eine „ganz solidarische Hilfestellung“. Für die linksradikale Aktivistin sind Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein „Rassist“ und CSU-Mitglieder allesamt „Nazis“.
Andere, wie etwa CSU-Generalsekretär Martin Huber, bezeichnen diese spezielle Tauschbörse gegenüber der „Bild“ als „Asyl-Gutschein-Betrug durch linke Organisationen“, der gestoppt werden müsse.
Bargeld-Grenze soll Fluchtanreize und Asyl-Missbrauch stoppen
Hintergrund: Seit Anfang Juli 2024 bekommen Flüchtlinge auch in München monatlich 460 Euro auf eine Bezahlkarte überwiesen, wovon sie maximal 50 Euro in Form von Bargeld abheben können. Diese Maßnahme, die sich in anderen Städten und Kreisen bereits bewährt hat, soll dabei helfen, falsche Anreize zu reduzieren und verhindern, dass deutsche Sozialleistungen in dubiose Kanäle fließen.
Für Matthias Weinzierl und seine Kollegen vom Bündnis „Offen bleiben München“ sind 50 Euro Bargeld zu wenig, um damit in der Landeshauptstadt über die Runden zu kommen. Auf ihrer Homepage und mit Handzetteln in insgesamt sieben Sprachen ermuntern sie Migranten deshalb dazu, dem Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen. Martin Huber verlangt daher: „Diese Asyl-Aktivisten müssen aus ihrer linksideologischen Traumwelt auf den Boden der Tatsachen geholt werden, der Kauf von Gutscheinen mit der Bezahlkarte muss unterbunden werden.“
Aber auch die Forderung des CSU-Generals dürfte Wunschdenken bleiben. Denn im Innenministerium des Freistaats ist man sich der Problematik zwar bewusst, gibt sich einmal mehr aber hilflos: Das Vorgehen der Aktivisten sei bekannt, es könne durch das Ministerium jedoch nicht unterbunden werden. Ferner gehe man nicht davon aus, dass „diese Tricks“ zu einer „relevanten Umgehung des Bargeldlimits“ führen werden.
Oder anders ausgedrückt: Dieses nach Ansicht einiger möglicherweise betrügerische System funktioniert nur, wenn zwei Voraussetzungen dauerhaft gegeben sind. Erstens braucht es Flüchtlinge, die Gutscheine kaufen und diese mit ihrer Karte bezahlen. Auf der anderen Seite, und damit zweitens, müssen sich aber auch genügend Abnehmer für eben diese Gutscheine finden.
Bayern geht mit Bezahlkarte eigenen Weg
Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ist in Bayern für alle Kommunen verpflichtend. Der Freistaat wollte damit nicht auf die bundeseinheitliche Lösung warten und sich schon gar nicht darauf verlassen – und hat damit offenbar den richtigen Riecher bewiesen.
Eigentlich hätte die Vergabeentscheidung zur Umsetzung am 15. Juli 2024 fallen sollen. Doch daraus wird jetzt nichts, nachdem die Vergabekammer in Baden-Württemberg mitgeteilt hat, es müsse zunächst noch ein „Nachprüfungsverfahren“ durchgeführt werden. Grund für die daraus folgende wochen-, wenn nicht monatelange Verzögerung sind demnach „juristische Auseinandersetzungen um die Auftragsvergabe“, sprich durch einen Anbieter im laufenden Bieterverfahren eingelegte Rechtsmittel.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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