Von reitschuster.de

Es wirkt fast so, als ob sich die Ampelkoalition darauf eingeschworen hat, das Offensichtliche zu leugnen. Seit Jahren wird in der Asylpolitik ein Spiel gespielt, das dem gesunden Menschenverstand spottet. Die Botschaft: Deutschland müsse – wie von einer unsichtbaren Hand gezwungen – jeden aufnehmen, der es an die deutsche Grenze schafft und das Wort “Asyl” ausspricht. Wer das infrage stellt, wird mit moralischer Überlegenheit zurechtgewiesen – oder gar als „Nazi“ diffamiert.

Doch jetzt tritt jemand auf die Bühne, der dieses fragwürdige Konstrukt mit einem einzigen Satz in sich zusammenfallen lässt. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung den Elefanten im Raum benannt: „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten.“ Endlich spricht es jemand aus! Papier zeigt klar auf, was Rot-Grün nicht hören will: Wir sind nicht verpflichtet, jeden hereinzulassen, der die Grenze überquert. Tatsächlich stehe sogar die staatliche Souveränität auf dem Spiel, so Papier. Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jedem die Einreise zu gestatten – genau das betont der frühere Präsident von Karlsruhe, der auch schon die Corona-Politik massiv kritisierte, mehrfach in seiner Klarstellung.

Und hier liegt die große Lebenslüge der rot-grünen Asylpolitik: Der Mythos, Deutschland müsse sich mit der Asylflut abfinden. Tatsächlich sind die Rechtsgrundlagen dafür eindeutig. Laut Paragraf 18 des deutschen Asylgesetzes darf Personen, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen, die Einreise verweigert werden. Und Deutschland ist nur von sicheren Drittstaaten umgeben. Das ist kein Wunschdenken, sondern geltendes Recht.

Trotz dieser klaren Rechtslage wird aber an deutschen Grenzen ein anderes, gefährliches Narrativ gelebt: Jeder, der das Wort „Asyl“ sagt, wird eingelassen. Der konservative, aber parteilose Papier kritisiert zu Recht, dass diese Praxis nicht nur den Sinn des Asylrechts pervertiert, sondern auch die Ausnahme zur Regel machte. Eine humanitäre Ausnahme, die für bestimmte Notfälle gedacht war, ist zum „Normalfall“ geworden, der unsere Grenzen durchlässig macht. Damit wird das Asylrecht als Schlupfloch missbraucht, um Massenzuwanderung zu ermöglichen, ohne dass die Verantwortlichen die politische Courage aufbringen, dies offen zuzugeben.

Die rot-grüne Argumentation, Zurückweisungen seien aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht möglich, entkräftet Papier souverän. Er stellt klar: Bei Fragen der inneren Sicherheit und Ordnung steht nationales Recht über europäischem. „Der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands ist unantastbar“, sagt Papier – und erinnert damit an das, was die Politik allzu gerne vergisst: dass Deutschland ein souveräner Staat ist und bleiben muss.

Dieser Satz des früheren obersten Hüters unserer Verfassung ist für Rot-Grüne Ketzerei. Und hat es in sich: „Ein souveräner Staat kann nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren.“ Damit entlarvt Papier die rot-grüne Rhetorik als das, was sie ist: ein gefährlicher Selbstbetrug. Deutschland hat das Recht und sogar die Pflicht, seine Grenzen zu schützen und die Einreise zu verweigern, wenn sie aus sicheren Drittstaaten erfolgt. Und das alles ist durch das Grundgesetz abgesichert.

Tatsächlich geht es bei dieser Diskussion längst nicht mehr nur um Rechtsfragen, sondern um einen fundamentalen politischen Willen. Wie FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg in der „Bild“ betont, ist die Frage der Zurückweisung „in erster Linie eine des politischen Willens“. Doch genau dieser politische Wille fehlt in der Ampelkoalition, insbesondere bei den Grünen, die jegliche Kontrolle der Zuwanderung als unmenschlich brandmarken. Diese Haltung spaltet das Land und verschärft die Probleme auf dem Wohnungsmarkt, bei der inneren Sicherheit und in den Sozialsystemen.

Papier spricht auch ein weiteres Tabuthema an: den subsidiären Schutz. Dieser „Schutzstatus“ wird zu oft als Dauerlösung für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten missbraucht, obwohl er eigentlich eine zeitlich begrenzte Hilfe sein sollte. Dass dies nicht tragbar ist, erkennt und benennt Papier in aller Deutlichkeit und fordert eine Reform des europäischen Rechts, um den Missbrauch des subsidiären Schutzes zu beenden.

Die Worte des ehemaligen Verfassungsrichters sollten einen Weckruf darstellen. Die Politik kann sich nicht länger hinter moralischen Floskeln verstecken. Die Zeit des Schweigens muss vorbei sein. Stattdessen muss geltendes Recht wieder zur Anwendung kommen. Jeder, der das Asylrecht für Zwecke der Massenzuwanderung missbraucht, der politische Kursänderungen durch die Hintertür durchsetzt, muss sich der Verantwortung stellen. Die Ampelkoalition hat die Pflicht, auf Papier zu hören und das Gesetz endlich wieder durchzusetzen.

Doch es bleibt die ernüchternde Frage: Wird die Ampelkoalition den Mut haben, sich gegen ideologische Verbarrikadierungen zu stellen und den Realitätscheck zu bestehen? Oder werden wir weiterhin zusehen müssen, wie die staatliche Souveränität in trügerischen Nebelschwaden verpufft? Leider spricht alles für Letzteres. Wenn die Regierung aus ihren Fehlern nicht lernt, bleibt nur eine Lösung: Die Wähler müssen dafür sorgen, dass in Deutschland endlich eine Regierung ans Ruder kommt, die die wahren Probleme sieht und angeht.

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