Als Journalist ist man in diesen Tagen ständig überfordert. Ich habe mir auf Youtube die unglaublichen Szenen aus Neu-Ulm angesehen: In der bayerischen Stadt sprengte die CSU-geführte Polizei eine Buchlesung und hinderte Journalisten daran, darüber aus angemessener Nähe zu berichten, weil der neue Gottseibeiuns der Bundesrepublik im Zentrum der Veranstaltung stehen sollte: Martin Sellner (ansehen können Sie sich die beiden Videos hier und hier). Wie üblich war auch die staatliche alimentierte Hilfstruppe von Rot-Grün für den Straßenkampf vor Ort – die so linksextreme „Antifa“. Die an die Methoden derjenigen erinnert, die sie zu bekämpfen vorgibt.
Blöd nur für die Polizei und ihre CSU-Führung: Sellner war gar nicht vor Ort.
Szenen wie in einer Diktatur.
Früher hat es mich in Russland erschreckt, wie die Polizisten gegen Andersdenkende vorgingen, vermummt und mit Helmen, und ich hielt Ähnliches für völlig undenkbar in Deutschland.
Was war ich doch naiv!
Und wie naiv sind viele heute noch. https://t.co/d4KU3G9E7m— Boris Reitschuster (@reitschuster) October 19, 2024
„Das sind Szenen, von denen ich mir nie hätte träumen lassen, dass sie in einer Demokratie möglich sind, und erst recht nicht in Deutschland“ – das waren meine Gedanken beim Ansehen der Videos. Ich hatte immer höchsten Respekt vor der Polizei. Bei Corona machte es mich sprachlos, wie sie sich als Erfüllungsgehilfe für eine autoritäre, antidemokratische Politik willig einspannen ließ. Und wie sie heute sogar wegen Liedern ausrückt, die laut Rechtsprechung legal sind, und immer mehr zur Gesinnungspolizei wird.
Ich wollte Ihnen (und offen gestanden auch mir) all das ersparen.
Bis ich heute auf X auf einen Tweet eines FDP-Abgeordneten stieß zu der Causa – und auf die Antwort von Yvonne Kussmann, die früher auch meine Seite technisch betreute (wofür ihr hier noch einmal gedankt sei).
Max Mordhorst heißt tatsächlich so und sitzt für die FDP, die einst liberal war, im Bundestag. In dem sozialen Netzwerk schrieb er zynisch über die Abschiebung Sellners über den Bodensee: „Rechtsradikale werden ganz schön weinerlich, wenn die Abgeschobenen die falsche Hautfarbe haben.“
Hintergrund des Tweets: Sellner ist am Samstagvormittag an der deutsch-schweizerischen Grenze von den Eidgenössischen Behörden festgenommen worden – bei einem versuchten Grenzübertritt. Das Schweizer Bundesamt für Polizei hatte aus angeblicher „Sorge um die öffentliche Sicherheit“ am 11. Oktober eine befristete Einreisesperre gegen den 35-Jährigen verhängt.
Kussmann schrieb zum zynischen Tweet des FDP-Abgeordneten folgende Antwort:
Hallo Herr Mordhorst,
ich komme aus Ulm, wo viele Polizisten auf Anweisung von der Politik Jagd auf Herrn Sellner gemacht haben, der bis dato nicht vorbestraft ist und aus seinem nicht verbotenen Buch ausschließlich vor erwachsenen und damit mündigen Bürgern lesen wollte.
Ich lebe drei Kilometer entfernt von der Unterkunft, wo der afghanische Gruppenvergewaltiger eines 14-jährigen Mädchens nach seiner Haftentlassung zurück in den Ort geschickt wurde, in dem er das Verbrechen auch begangen hatte. Den Bürgern der Gemeinde hat man davon nichts gesagt. Seine Abschiebung war jahrelang nicht möglich, weil Innenministerin Faeser das so wollte.
Sie sitzen mit der Partei dieser Ministerin in einer Regierung und sind damit mitverantwortlich für diese Zustände.
Dass Sie das mittragen und sich aber dann an der Abschiebung von Herrn Sellner erfreuen, zeigt, dass es gut ist, dass die FDP immer mehr an Zustimmung verliert.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Außer einer Frage: Wann waren in der Geschichte jemals diejenigen im Recht, die mit allen Mitteln versucht haben, die Meinungen einer Minderheit zu unterdrücken und zu zensieren, und überaus aggressiv gegen diese kämpften?
Ich selbst habe mich zu wenig mit Martin Sellner befasst, um mir ein Urteil über ihn zu bilden. Man braucht kein Freund von ihm zu sein, nur der Demokratie und der Meinungsfreiheit, um sich über das Vorgehen unserer und der Schweizer Behörden zu schämen.
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