Von reitschuster.de
Es sind beunruhigende Zeiten, wenn eine staatliche Institution, die eigentlich die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen soll, plötzlich selbst zu Parolen greift, die man sonst nur auf den Transparenten linksradikaler Demonstranten sieht. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat sich nun offen als „Antifa“ erklärt – ein Schritt, der aus mehreren Gründen ebenso gruselig wie inakzeptabel ist.
Die Antifa ist keine harmlose Protestbewegung, die bloß gegen Faschismus eintritt, sondern eine ideologisch radikale Gruppe, die immer wieder durch Gewaltbereitschaft gegen Andersdenkende aufgefallen ist. Wie kann sich der Verfassungsschutz, der laut Gesetz neutral zu bleiben hat, in einem solchen Umfeld bewegen? Ein Geheimdienst, der strikte politische Unabhängigkeit einhalten sollte, verkündet nun öffentlich „Siamo tutti antifascisti!“ – das Mantra linksextremer Demonstranten. Wenn die Antifa die legitime Opposition verprügelt und Steine auf Polizisten wirft, fragt man sich, wessen Demokratie hier eigentlich verteidigt wird. Die Antwort scheint klar: Es ist die einer politisierten Linken, die keine abweichende Meinung duldet.
Besonders bizarr: Ein alter Post des Landesamtes aus dem Jahr 2023 zeigt, dass sich die Schlapphüte völlig bewusst sind, was sie da sagen, und nicht etwa „Antifa“ mit „Antifaschismus“ verwechseln (wobei auch letzteres noch schlimm genug wäre):
Falls nochmal jemand das Märchen erzählen möchte, das Landesamt für Verfassungsschutz habe den Begriff der linksextremen „Antifa“ i.S.v. „Antifaschischmus“ verwandt: Die kennen die untersch. Bedeutung der Begriffe.
Screenshot: Posting des LfV 2023.
Anhang: Posting des LfV 2024 https://t.co/q7lEKFGT80 pic.twitter.com/Sr1F4Hj0Ky— Arnd Diringer (@Arnd_Diringer) October 19, 2024
Wenn der Verfassungsschutz als Organ des Staates in dieser Weise agiert, ist er weit davon entfernt, noch ein Wächter über die Verfassung zu sein. Eine Streitaxt der Regierung sind die Schlapphüte schon seit langem: Statt wie vorgeschrieben das Grundgesetz auch vor der Regierung zu schützen, schützen sie die Regierung vor dem Grundgesetz und vor Kritikern. Dass sie jetzt aber auch noch selbst ein Akteur auf dem Spielfeld der Ideologie werden, ist neu. Die Verfassungsschützer setzen sich nicht nur in direkte Nähe zur Antifa, sondern auch in den Kontext der DDR, wo Dissidenten pauschal als “Faschisten” diffamiert wurden. Eine unheilvolle Parallele, die zu denken gibt.
Die stalinistische Wurzel des Begriffs 'Antifaschismus'
Besonders perfide ist es, dass sich der niedersächsische Verfassungsschutz eines Begriffs bedient, dessen Ursprung Stalin selbst prägte. „Antifaschismus“ war nie bloß ein humanistisches Konzept, sondern diente dazu, jede Opposition, egal welcher Art, als faschistisch zu brandmarken. Stalin vermied bewusst den Begriff “Nationalsozialismus”, um die frappierenden Ähnlichkeiten zwischen seiner Diktatur und der Hitlerschen Tyrannei zu verschleiern.
Das Wort “Antifaschismus” ist derart missbraucht worden, dass es echte Demokraten nicht einmal mehr mit der Kneifzange anfassen. Die unmenschliche Berliner Mauer wurde in der DDR-Propaganda als “antifaschistischer Schutzwall” bezeichnet. Der Arbeiteraufstand in der DDR am 17. Juni 1953 wurde als “faschistischer Umsturzversuch” gebrandmarkt, die blutige Niederschlagung mit Panzern galt als “antifaschistischer Heldenakt”. Der angebliche “Antifaschismus” war die Staats-Ideologie der linksextremen Ost-Berliner Diktatur.
Wer sich gegen diese und den Kommunismus auflehnte, wurde sofort in die „faschistische“ Ecke gestellt. Genau diesen Mechanismus sehen wir nun wieder: Kritik an Massenzuwanderung, an der EU-Bürokratie oder an der Corona-Politik? Sofort ist man ein „Rechtsextremer“, ein “Nazi” oder “Faschist”, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.
Indem der niedersächsische Verfassungsschutz Antifaschismus als harmloses Bekenntnis darstellt, vertieft er diese Spaltung und übernimmt eine stalinistische Logik, die jegliche Kritik pauschal als „Faschismus“ diffamiert. Und damit verlässt er endgültig das neutrale Terrain, das ihm laut Gesetz eigentlich zugewiesen ist.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Wenn eine Behörde, die der Kontrolle der Verfassung verpflichtet ist, offen solche Parolen übernimmt, wenn sie ganz offen auf jeden Anschein von politischer Neutralität pfeift – wohin geht dann die Reise? Heute nennt sich der Verfassungsschutz „Antifa“ und tummelt sich in denselben Foren wie jene, die die demokratische Debatte mit Gewalt ersticken. Ein Nutzer auf X bringt es sarkastisch auf den Punkt: „Unglaublich. Ich kann gar nicht glauben, dass diese Posts echt sind. Wir haben einen linksradikalen Verfassungsschutz.“ Oder wie ein anderer Nutzer treffend schreibt: „Ist eure Behörde jetzt schon von linksextremistischen Antifas infiltriert?“
Es geht nicht nur um den Verlust der Neutralität, der schon lange erfolgt ist – die eigentliche Gefahr liegt darin, dass eine Behörde, die einst dafür da war, die Verfassung zu schützen, ganz offen zum ideologischen Akteur wird und offenbar nicht einmal versteht, worin dabei das Problem liegt. So ein Verfassungsschutz auf Abwegen steht genau für das, wovor uns ein Verfassungsschutz eigentlich beschützen sollte: Für eine Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in eine ideologische Sackgasse, in der keine abweichende Meinung mehr sicher ist. Für eine unerträgliche Polarisierung unserer Gesellschaft. Am Ende dieses Weges droht ein System zu stehen, in dem die Demokratie wie einst in der DDR nur noch auf dem Papier existiert.
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