Faeser und Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht vor. Wer die Corona-Maßnahmen, die der Staat nicht evaluieren lassen will, kritisiert, wird zum Rechtsextremisten erklärt. Von Vera Lengsfeld.
Bayern muss sein im Jahr 2016 mit den Stimmen der CSU verabschiedetes Verfassungsschutzgesetz überarbeiten, da es nach Auffassung des BVerfG in weiten Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Von Kai Rebmann.
Wie viele Corona-Patienten sind wirklich wegen Corona im Krankenhaus, wie viele Corona-Tote sind wegen Corona gestorben? RKI und Gesundheitsministerien mauern bei diesen Zahlen. Doch jetzt kommt Erstaunliches zu Tage.
Klammheimlich hat die Bundesregierung den Genesenenstatus von sechs auf zwei Monate verkürzen lassen – während ihn etwa die Schweiz auf zwölf verlängerte. Besonders erschreckend ist, wie skandalös dabei rechtlich getrickst wird. Ein Präzedenzfall auch für Impf-Regelungen?
Mit ebenso raffiniertem wie infamem Framing diffamiert Geheimdienst-Chef Haldenwang Maßnahmen-Kritiker als Staatsfeinde. Doch die feine Ironie und der Sarkasmus, mit denen die Menschen im Internet darauf reagieren, machen Hoffnung.
Durch die Kontrolle von Medien und Behörden sowie die Spaltung der Gesellschaft driftet Deutschland zunehmend wieder in einen totalitären Staat ab. Frank W. Haubold legt offen, mit welchen teils konspirativen Mitteln Grundrechte, Demokratie und Freiheit ausgehebelt werden.
Geht es um die ‚Querdenker‘-Bewegung schießt die Bundesregierung gerne scharf: Ende April wurde die Initiative in die Sonderkategorie „Sammel-Beobachtungsobjekt“ eingestuft. Hinsichtlich der Finanzierungsquellen flüchtet Berlin jedoch ins Nebulöse. Von Christian Euler
Haltungs-TÜV: Wie bei der Führerschein-Prüfung müssen Verfassungsschützer in einem Test ankreuzen, wie sie sich in bestimmten Situationen verhalten würden. Die politisch korrekten Antworten gibt die Führung vor. Beamte sehen darin „Gesinnungsschnüffelei“.
Die Affäre um den Verfassungsschutz in Berlin und sein „politisch unpassendes“ Gutachten über die AFD zeigt: Die Unabhängigkeit unserer Behörden und Institutionen ist massiv in Gefahr. Der Prozess ist nicht neu – und umso gefährlicher. GASTBEITRAG.