Die Klima-Extremisten wollen nur das Gute, wer dagegen die Migrations-, Energie- und Ukrainepolitik kritisiert, kann nur Böses im Schilde haben – das will uns Faesers Liebling weismachen.
Rechtsextremismus bleibt für Innenministerin und „Antifa“-Gastautorin Nancy Faeser die größte Gefahr in Deutschland. Damit das in der öffentlichen Wahrnehmung auch so bleibt, hilft der Verfassungsschutz offenbar tatkräftig nach. Von Kai Rebmann.
Hunderte von radikalen Nazis und Rechtsextremisten im Internet sind in Wirklichkeit Agenten des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Im Visier stehen vor allem Impfgegner und „Corona-Leugner“. Von Daniel Weinmann.
Ein Jahr vor der Wahl in Bayern entscheidet der Ministerpräsident Söder (CSU) unterstellte Landes-Verfassungsschutz, Söders Konkurrenz so einzustufen, dass er sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen darf.
Kürzlich verbreitete die „Hamburger Morgenpost“ eine Meldung, die für manchen Leser die Frage aufwirft, ob die Zeitung nun zum devoten Sprachrohr des Verfassungsschutzes verkümmert ist. Von Manfred Schwarz.
Faeser und Haldenwang stellten den Verfassungsschutzbericht vor. Wer die Corona-Maßnahmen, die der Staat nicht evaluieren lassen will, kritisiert, wird zum Rechtsextremisten erklärt. Von Vera Lengsfeld.
Bayern muss sein im Jahr 2016 mit den Stimmen der CSU verabschiedetes Verfassungsschutzgesetz überarbeiten, da es nach Auffassung des BVerfG in weiten Teilen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Von Kai Rebmann.
Wie viele Corona-Patienten sind wirklich wegen Corona im Krankenhaus, wie viele Corona-Tote sind wegen Corona gestorben? RKI und Gesundheitsministerien mauern bei diesen Zahlen. Doch jetzt kommt Erstaunliches zu Tage.
Klammheimlich hat die Bundesregierung den Genesenenstatus von sechs auf zwei Monate verkürzen lassen – während ihn etwa die Schweiz auf zwölf verlängerte. Besonders erschreckend ist, wie skandalös dabei rechtlich getrickst wird. Ein Präzedenzfall auch für Impf-Regelungen?