Immer, wenn man glaubt, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könne einen durch nichts mehr negativ überraschen, schafft er es doch wieder. Und auch, wenn man sich vorgenommen hat, zum Schutz der eigenen Nerven seine Eskapaden weiträumig zu umschiffen, muss man die jüngste aufgreifen. Denn das Verständnis von Meinungsfreiheit, Demokratie und Staat, das der Christdemokrat dabei entlarvte, ist ungeheuerlich.
Aber damit Sie sich selbst ein Bild machen können, hier wörtlich die betreffenden Passagen aus seiner Antwort auf die Frage nach einer Klarnamenpflicht im Internet beim Empfang der Preisträger des Bundeswettbewerbs „Jugend forscht“ im Bundeskanzleramt am Dienstag in Berlin:
„Und das ist die große Schwierigkeit, vor der wir stehen. Wie gehen wir mit diesen Technologien um? Wie gehen wir damit um, dass wir nicht mehr in der Lage sind, unsere Bevölkerung gegen das, was da passiert, in ausreichendem Maße zu schützen? Und bitte komm mir keiner mit Free Speech. Das hat mit Free Speech nichts mehr zu tun. Das ist allenfalls der komplett libertäre Ansatz, das libertäre Politik- und Gesellschaftsverständnis, das wir von Teilen auf der anderen Seite des Atlantiks kennen und das ich persönlich nicht teile. Eine liberale Gesellschaft muss immer noch in der Lage sein, ihre Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu schützen, auch vor falschen Informationen, vor persönlichen Herabsetzungen, vor Diskriminierung und vor vielen anderen Dingen, die unser persönliches Leben letztendlich in Freiheit ausmachen.“ (anzusehen hier)
reitschuster.de bei Google bevorzugen
Man muss sich das zweimal durchlesen und es setzen lassen (die Frage der Klarnamenpflicht klammere ich hier explizit aus, sie ist ein Thema für sich).
Merz glaubt tatsächlich, ein liberaler Staat müsse seine Bürger „auch vor falschen Informationen“ schützen. Und ausgerechnet das mache ein Leben in Freiheit aus.
Das ist nicht liberal. Das ist nicht demokratisch. Das ist die Umkehrung von beidem. Es ist Orwell.
Freiheit bedeutet, dass der Bürger selbst prüft, irrt, widerspricht und sich irren darf.
Der Staat darf nur eingreifen, wenn Grenzen des Strafrechts überschritten werden, und auch dann dürfen das nur Gerichte. Der Staat darf unwahre Tatsachenbehauptungen ahnden, wenn sie Personen verleumden, betrügen oder zu Straftaten aufstacheln. Mehr darf er nicht. Und schon gar nicht darf er definieren, welche Information „falsch“ ist, und den Bürger davor „schützen“.
Es geht nicht darum, ob Lügen existieren. Es geht darum, ob man sie amtlich feststellt.
Wer das tut, behauptet implizit: Wir wissen, was wahr ist. Ihr nicht. Genau das ist der Kern undemokratischen Denkens. Nicht Lügen sind es, die Demokratie töten – der Anspruch auf eine offizielle Wahrheit ist es.
Merz nennt das amerikanische Free-Speech-Verständnis libertär und fremd. Kennt er Artikel 5 des Grundgesetzes nicht? Er schützt jede Meinung. Auch eine falsche. Sobald der Staat Bürger vor Inhalten bewahrt, statt sie dem Streit der Argumente auszusetzen, ist es das Ende der Freiheit. Denkt man die Gedanken des Kanzlers zu Ende, braucht Meinungsfreiheit eine Erlaubnis, und unser Staat wie bei Orwells düsteren Szenarien ein Wahrheitsministerium, das entscheidet, was wahr ist und was nicht, vor welcher Information der Staat die Bürger schützen muss und vor welchen nicht.
Verrat am historischen Erbe
Merz ist angetreten mit dem Anspruch, Schluss mit Bevormundung. Heute will er den Bürger vor falschen Gedanken schützen – und sieht sich damit als sein Vormund. Ein Konrad Adenauer, ein Ludwig Erhard, ein Helmut Kohl – sie rotierten im Grab, wenn sie hören, dass ihr Nachfolger die Bürger vor „falschen Informationen“ schützen will und damit faktisch genau das totalitäre Denken an den Tag legt, das die Bundesrepublik für überwunden hielt.
Wie kam es zu diesem Umschwung? Nicht durch eine große Rede, nicht durch ein Bekenntnis. Durch Anpassung. Merz hat das rot-linke Gedankengut übernommen, das seit Jahren den Diskurs bestimmt: Der Bürger sei gefährdet, das Netz sei verseucht, „falsche Informationen“ seien eine Gefahr für die Demokratie – und der Staat müsse schützen, filtern, vorentscheiden. Er hat die rot-grüne Legende vom „Kampf gegen Hass und Desinformation“ verinnerlicht und, schlimmer noch, zur Staatsaufgabe erkoren. Ebenso den „Kampf gegen rechts“. Der gilt bei ihm längst nicht mehr als Randnotiz, sondern als zentrale Staatsaufgabe: Bekämpfung der AfD statt Kampf gegen links. Dieselbe Logik wie bei den „falschen Informationen“: Der Staat entscheidet, was gefährlich ist – und nicht die Bürger, der Souverän. Der Staat entscheidet, welche Partei gefährlich ist.
Totale Wende
Merz sagt nicht mehr „Schluss mit Links“. Er spricht die Sprache der Linken. Er denkt wie die Linken. Nur merkt er das offenbar gar nicht mehr.
Was hat dieser Merz im Kanzleramt noch gemeinsam mit dem Merz als Merkel-Gegner, der das Ende von Links forderte? Nichts mehr. Vor lauter Suche nach dem Applaus der Linken und ihrer Medien hat er sich vom Kämpfer gegen links zu deren nützlichem Idioten gewandelt – und kapiert nicht, dass er auch in dieser bizarren Rolle nie die ersehnte Liebe der Linken bekommen wird.
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Bild: Symbolbild/KI/Grok
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