Die Gerichte, die zu Corona-Zeiten oft gegen die Versammlungsfreiheit entschieden, sahen es im Falle der Junta aus Eritrea umgekehrt. Sie erlaubten das Festival trotz Gewalt-Gefahr. Sehr zum Leidwesen der Polizei.
Interne Dokumente der Klima-Extremisten belegen, dass Politiker bereitwillig mit den radikalen Aktivisten in den Dialog treten, sie unterstützen, und deren Pläne radikaler sind als bisher angenommen.
Selbst wenn Corona die Pest gewesen wäre: Wollen wir wirklich so leben? Solange diese Frage gesellschaftlich nicht mit einem kategorischen Nein beantwortet wird, droht die Wiederholung von Unfreiheit im Namen des Lebensschutzes. Von Thomas Maul.
In ihrer „Tagesspiegel“-Kolumne teilt Sawsan Chebli gegen AfD-Wähler aus und fordert allen Ernstes „harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale“ für alle, die rücksichtslos von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Von Claudio Casula.
Der CDU-Chef bietet der Regierung an, „über die Sommerferien einmal in aller Ruhe“ nachzudenken, wie man gemeinsam die Demokratie stärken kann. Das ist keine Opposition, das ist ihre Karikatur.