Europas Richter blockieren Abschiebungen
Ein Syrien-Abschiebestopp und neue EU-Vorgaben zeigen: Europäische Gerichte erschweren nationale Souveränität und zwingen Staaten zu immer höheren Leistungen für Migranten. Von Thomas Rießinger.
Ein Syrien-Abschiebestopp und neue EU-Vorgaben zeigen: Europäische Gerichte erschweren nationale Souveränität und zwingen Staaten zu immer höheren Leistungen für Migranten. Von Thomas Rießinger.
13 Jahre in der Bundesrepublik, hart gearbeitet, nie vom Staat gelebt – und trotzdem steht Karim ohne Ausbildung, ohne Chancen da. Sein Fazit: Wer ehrlich ist, verliert. Und er ist kein Einzelfall.
Die aktuellen Zahlen müssen „uns alle aufrütteln“. Neben berufsmäßig zur Schau getragener Erschütterung nutzen Politiker die Entwicklung vor allem, um schon lange gehegten Träumen von weniger Freiheit für alle neuen Nachdruck zu verleihen. Von Kai Rebmann.
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