Ein neues Gesetz soll Verurteilten wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen. Kein Aufschrei – im Gegenteil: Der Deutschlandfunk beruhigt. Die Rückkehr des Begriffs „Hetze“ erinnert nicht zufällig an finstere Zeiten.
Zensur der freien Meinung, Gefährdung der Demokratie, Manipulation von Wahlen. Diese Vorwürfe werden aus Europa immer wieder gegen andere gerichtet. Doch neue Enthüllungen belegen – Brüssel und Berlin agieren dabei als Steinewerfer im Glashaus. Von Kai Rebmann.
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