Es kommt immer dicker: Bei einem der teuersten Verträge des Bundesgesundheitsministeriums in Sachen Maskenbestellung kommen immer mehr Ungereimtheiten ans Tageslicht. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin, unter anderem wegen Bestechungs-Verdachts. Es geht um die Bestellung von 100 Millionen FFP2-Masken zum Preis von 5,40 Euro pro Stück bei der Firma Emix, die zwei Jungunternehmer in der Schweiz gegründet haben. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte den Deal persönlich genehmigt. Dabei lag der Preis laut Bundesrechnungshof mehr als zweifach über dem durchschnittlichen Einkaufspreis pro FFP2-Maske im Jahr 2020 von 2,31 Euro. Kritiker bezweifeln zudem, dass das Ministerium damals überhaupt noch so dringend Masken benötigte, umso mehr zu so einem hohen Preis. Fragen zu dem Deal beantwortet das Ministerium nicht. Die zwei Jungunternehmer aus der Schweiz sollen laut Staatsanwaltschaft München dank dieser und weiterer kleinerer Bestellungen einen Gewinn von rund 300 Millionen Euro gemacht haben – auf Kosten der Steuerzahler. Die Firma bestreitet diese Summe.
Gemeinsam mit einem Partner soll Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler 48 Millionen Euro Provision von Emix kassiert haben, nachdem sie einen Kontakt zu Spahn gesucht hatte. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft jetzt den Verdacht, dass sie von dieser Summe weitere Schmiergelder an Dritte bezahlt haben könnten, um dem Deal auf die Sprünge zu verhelfen. In einem von den Behörden abgehörten Telefonat sprach der Partner von Tandler jedenfalls von einem „Dritten“, der mit ihm Boot sitze. Wer dieser Dritte ist, ist bislang unbekannt. Die CSU-Europaabgeordnete und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier hatte im Auftrag von Andrea Tandler den Kontakt zum Spahn-Ministerium hergestellt. Sie beteuert, kein Geld erhalten zu haben. Ex-Minister Spahn ließ auf Medien-Anfrage ausrichten, dass sich die Fragen in der Sache „in ihrer Detailtiefe der Nachvollziehbarkeit bzw. Erinnerung entziehen.“ Also eine Erinnerungslücke. Außerdem habe er zu einigen der genannten Unterlagen keinen Zugang mehr.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki schreibt dazu auf seiner Facebook-Seite:
„Die Liste der Affären bei CDU und CSU um die Beschaffung von Masken ist jetzt schon lang und keineswegs vollständig aufgearbeitet. Ob hier ein weiterer Punkt ergänzt werden muss, bleibt abzuwarten. Fest steht aber: Die Hintergründe zu den überteuerten Maskenkäufen bedürfen der schonungslosen und gründlichen Aufarbeitung, und zwar unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen. Das Bundesgesundheitsministerium wurde mit historisch großen Befugnissen bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und Medikamenten ausgestattet. Das war zwar aus damaliger Sicht richtig, aber umso mehr bedarf es größter Transparenz und Offenheit, was die Ausübung dieser Befugnisse angeht. Schon der böse Schein der Käuflichkeit politischer Entscheidungen zugunsten der wirtschaftlichen Interessen Einzelner muss unbedingt vermieden werden. Die Maskenbeschaffungen sind daher ein wichtiger Aspekt der Corona-Politik, die der gründlichen parlamentarischen Aufarbeitung bedürfen. Ich habe darum größte Sympathie für die Überlegungen aus der SPD-Fraktion, hierzu einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Kurzfristig sollten wir die Berichterstattung zum Anlass nehmen, die Befugnisse des Bundesgesundheitsministeriums schon jetzt wieder auf den Status quo von 2019 zu bringen. Sonderregelungen bei der Beschaffung und dem Inverkehrbringen von medizinischem Bedarf, Medikamenten und Impfstoffen bedarf es in dieser Form schlicht nicht mehr. Gerade in Zeiten explodierender Kosten und immenser Belastungen für die Privathaushalte muss der Staat jeden Eindruck des sorglosen Umgangs mit öffentlichen Mitteln vermeiden. Die Beschaffung und das Inverkehrbringen von Impfstoffen und anderem wieder in die früheren, geordneten gesetzlichen Bahnen zu bringen, wäre ein wichtiger Schritt.“
Bild: Shutterstock
Text: br
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