Nutznießer dieser Politik sind linke Lobbygruppen, die mit viel Staatsgeld alimentiert werden. Aber es ist ja nicht die „Ampel“, die all das inszeniert hat. Es begann bereits mit Merkel. Von Josef Kraus.
Wenn nicht geklärt wird, ob und wie die grundrechtsschaffende Gewalt, die das Bundesverfassungsgericht schon mehrmals ausgeübt hat, gerechtfertigt werden kann, besteht die Gefahr der Erosion der Grundprinzipien der Demokratie. Von Vera Lengsfeld.
Szenen wie aus Filmen über Schwerverbrecher: Im Morgengrauen kam die Polizei heute zu dem Berliner Corona-Maßnahmen-Kritiker. Justiz und Polizei werden offenbar weiter instrumentalisiert, um Regierungskritiker zu terrorisieren.
In seinem Buch „Post Vakzin Syndrom – Handbuch für Geschädigte der Corona-Impfung“ beschreibt der Mediziner die zahlreichen Nebenwirkungen und Schäden durch die neuartige Therapie. Zahlen aus Israel verheißen nichts Gutes. Von Milena Preradovic.
Nachdem der Favorit von Ex-Kanzlerin Merkel, Stephan Harbarth, zum obersten Verfassungsrichter ernannt wurde, hat sich diese Institution vor unser aller Augen in ein Regierungsschutzgericht verwandelt. Von Vera Lengsfeld.
Seit ein Merkel-Vertrauter das Bundesverfassungsgericht leitet, ist es stramm auf Regierungskurs. So stramm, dass es offenbar gar nicht mehr merkt, wenn es sich in der Begründung einer Entscheidung selbst widerspricht.
Wer die meisten Stimmen hat, wird gewählt – so stellt man sich Demokratie vor. Der Bundestag will dieses Prinzip jetzt umdrehen – dank einer „Ersatzstimme“ soll im Zweifelsfall der Zweitplatzierte ins Parlament einziehen.
Die Mehrheit will diese Politik schlicht nicht. Sie traut den Parteien nicht zu, mit den Problemen Deutschlands fertig zu werden. Wenn die Bürger der Führung Kompetenz und Integrität absprechen, dann ist das selbst in besten Zeiten ein Alarmsignal. Nur leben wir nicht in besten Zeiten. Von Annette Heinisch.
Die Ministerin suggeriert, „Heimat“ stehe in Deutschland immer noch für eine Art Blut-und-Boden-Ideologie. Schier missionarisch sieht sie sich berufen, nun weiter an einer Entnazifizierung Deutschlands zu arbeiten. Von Josef Kraus.