Von Daniel Weinmann
Deutschland genießt bei Asylsuchenden aus aller Welt dank seiner üppigen Sozialleistungen seit jeher einen besonderen Status. Zwar sind die Kommunen längst an den Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen. Doch falsche Anreize, realitätsferne sozialpolitische Vorhaben und immer neue Aufnahmeprogramme begünstigen den weiter steigenden Zustrom. Zudem gilt: Wer es hierher geschafft hat, muss kaum befürchten, das Land der offenen Arme wieder verlassen zu müssen. Die Folge: Allein im vergangenen Jahr wurden mehr Menschen aufgenommen als auf dem Höhepunkt der Krise in den Jahren 2015 und 2016.
Der Staat lässt sich dies einiges kosten. Erst am vergangenen Donnerstag berichteten wir über Außenministerin Annalena Baerbock, die jeden Monat rund 4000 Flüchtlinge einfliegen lässt. Zwischen Januar 2022 und Ende März dieses Jahres wurden 52.575 Personen, zumeist Afghanen, Flugtickets auf Kosten der Steuerzahler spendiert, wie aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervorgeht.
Eine ähnliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wurde vom Bundesinnenministerium mit 4.500 Menschen beantwortet – allerdings pro Jahr. „Es handelt sich um Schutzbedürftige, die in Deutschland grundsätzlich kein Asylverfahren durchlaufen“, zitiert die „Junge Freiheit“ exklusiv aus der Antwort.
Das Faeser-Ministerium legitimiert die Wohltätigkeitsaktion mit dem Aufenthaltsgesetz. Darin heißt es wörtlich: „Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“
»Die Komplett-Alimentierung fängt an dieser Stelle erst an«
Während es bei der Anfrage der Unionsfraktion vornehmlich um Afghanen geht, stammen die Asylanten in der Antwort auf das AfD-Ersuchen zumeist aus Syrien. Weitere Herkunftsländer sind nicht zuletzt der Südsudan, Jemen, die Republik Kongo, Eritrea und Somalia. Die Antwort auf die Frage, warum im vergangenen Jahr mehr männliche Migranten als weibliche in die Bundesrepublik geflogen wurden, bleibt die Regierung derweil schuldig.
Tiefere Einblicke gibt es hingegen hinsichtlich der Kosten, für die letztlich die Steuerzahler geradestehen müssen. Allein in der Antwort auf die Anfrage der AfD belaufen sich die Ausgaben zwischen 2017 und 2022 auf rund 76,4 Millionen Euro. Neben den Fluglosten umfassen sie Aufwendungen für medizinische Untersuchungen, Dolmetscher, Unterbringung und Erstorientierungskurse. Nicht berücksichtigt sind die weiteren Kosten, die die Asylanten durch ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik künftig verursachen.
„Damit ist es längst nicht getan“, wetterte AfD-Politiker Brandner gegenüber der „Jungen Frteiheit“, „die Komplett-Alimentierung fängt viel mehr an dieser Stelle erst an – es sind insgesamt viele zig Milliarden Euro, die uns der Multikulti-Wahnsinn im Jahr kostet. Das muss aufhören. Sofort. Und Abschiebungen müssen beginnen. Auch sofort.“
So lange Scholz & Co. die Geschicke dieses Land bestimmen, dürfte dieser Appell ungehört verhallen.
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