„Achtung Fake News!“ Wie Scholz & Co. mit Lügen und Angst ihre Macht sichern und die Bürger manipulieren

 „Achtung Fake News! Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.“

Erinnern Sie sich noch? Fast auf den Tag genau vier Jahre ist es jetzt her, dass das Bundesgesundheitsministerium unter dem CDU-Politiker Jens Spahn diese Lügen-Nachricht verbreitete. 

Man vergisst sie allzu schnell. Auch ich hätte sie vergessen – hätte ich sie nicht heute bei meinem Kollegen Henning Rosenbusch auf Instagram gefunden.

Noch erschreckender als diese Lügen-Nachricht selbst: Genau die gleichen Leute diskreditieren bis heute ihre Kritiker als „Verbreiter von Fake News“. Und sie kommen damit durch. Seit vier Jahren. Genauer genommen noch länger.

Trost bietet da nur eine alte Weisheit des 16. Präsidenten der USA, Abraham Lincoln (1809–1865):

„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“

Die große Frage ist: Warum gelingt es in Deutschland – wieder einmal – so lange? Warum erleben wir zum dritten Mal binnen eines Jahrhunderts, dass sich eine Mehrheit einer ideologiebehafteten Politik beugt, die auf totalitäres Denken baut?

Als ob es nicht schlimm genug wäre, dass die Mehrheit schweigt – sehr viele marschieren im Stechschritt mit. Gehen – überzeugt, das Richtige zu tun – gegen Andersdenkende auf die Straße.

Warum das funktioniert?

Das Rezept dahinter ist uralt und schon von Gustave Le Bon in seinem 1895 erschienen Klassiker „Psychologie der Massen“ beschrieben – das übrigens zur Lieblingslektüre von Joseph Goebbels gehört haben soll.

Le Bon beschreibt darin, wie die Vernunft ausgeschaltet und der Herdentrieb eingeschaltet wird. Sehr eindringlich schildert er, wie die Menschen in ihrer Masse bereit sind, fast jede Lüge zu glauben. Wenn sie nur oft genug wiederholt wird, scheint sie den Menschen Realität.

Wenn ich mir heute das Verhalten von Olaf Scholz & Co. ansehe – von seiner Vorgängerin Angela Merkel ganz zu schweigen – habe ich den Eindruck, sie alle haben Le Bon gelesen und sein Wissen verinnerlicht.

Wobei Le Bon sein Werk ja schrieb, um vor all diesen Mechanismen zu warnen. Doch leider nutzen es viel zu viele, um seine Erkenntnisse zu missbrauchen.

Ob es der drohende Weltuntergang durch den Klimawandel ist, die Gefahr einer „Machtergreifung“ durch eine „faschistische AfD“ oder nur das Skandalisieren einer privaten Zusammenkunft in Potsdam zum „Geheimtreffen“ mit „Deportationsplänen“: All diese Narrative werden durch dauernde Wiederholung und andere Mechanismen tief im Bewusstsein der Mehrheit eingepflanzt.

Der Trick funktioniert, wie schon Le Bon erkannte, allerdings nur, solange die Menschen nicht mit gegenläufigen Botschaften und Meinungen konfrontiert werden.

Das ist der Grund, warum mit allen Mitteln versucht wird, kritische Stimmen (wie auch die meiner Wenigkeit) zum Schweigen zu bringen. Aktuell etwa hat der öffentlich-rechtliche Sender „Funk“ einen Anwalt eingeschaltet, um Kritiker auf „X“ wegen „Urheberrechtsverletzung“ dran zu bekommen, weil sie vor Jahren Ausschnitte aus einem „Funk“-Video geteilt haben. Mit dieser Politik der Nadelstiche, vom Gebührenzahler finanziert, sollen Kritiker zersetzt werden.

Jedes ideologische Regime entfernt sich zwangsläufig von der Realität. Je länger es an der Macht ist, umso mehr. Und je weiter es sich von der Realität entfernt, umso mehr muss es auf Lüge, Propaganda und Repressionen setzen, um einen Teil der Bevölkerung weiter zu täuschen und diejenigen, die sich nicht täuschen lassen, durch Druck ruhig zu halten.

Unsere Regierung tut genau das: Sie setzt auf Lüge – etwa wenn Scholz wider besseres Wissen gerade die „Geheimtreffen-Mär“ im Bundestag dreist wiederholte (siehe hier). Und auf Angst. Vor vier Jahren vor Corona, jetzt (wieder) vor dem Weltuntergang durch das Wetter („Klima“) und natürlich vor den bösen, bösen Nazis, von denen es heute nach Darstellung des polit-medialen Komplexes eigentlich mehr geben müsste als zwischen 1933 und 1945.

Angst und Lügen sind das Lebenselixier jedes ideologischen Systems. Und wie bereits erwähnt – dass in Deutschland eine Mehrheit zum dritten Mal binnen 100 Jahren darauf hereinfällt bzw. das mit sich machen lässt, ist eine große Tragödie.

Ich fürchte, der große Psychiater Hans-Joachim Maaz hat recht mit seiner bitteren Diagnose, dass eine Mehrheit in Deutschland nie wirklich demokratisch geworden ist. Sondern lediglich eine demokratische Fassade zeigt. Ohne das zu erkennen. Denn nur so ist zu erklären, dass die selbsternannten Kämpfer für Toleranz, Vielfalt, Offenheit und Buntheit so gar nicht tolerant, vielfältig, offen und bunt sind, wenn es wirklich darauf ankommt: Wenn es nämlich um andere Meinungen geht.

Demokratie bedeutet immer einen Wettstreit von Meinungen. Ein Ertragen auch von solchen Meinungen, die einem schwer ertragbar scheinen. Der Kampf dafür, dass jeder alles sagen darf, was keine Straftat darstellt – auch wenn es noch so schräg oder politisch unkorrekt erscheint. Das Einhalten von demokratischen Regeln, wie etwa der Verteilung von Ausschussvorsitzen und Plätzen im Präsidium des Parlaments.

Das ist der Maßstab für wahre Demokratie.

Und nach genau diesem Maßstab sind wir sehr undemokratisch geworden. Deutschland ist danach keine Demokratie mehr, zumindest nicht im breiten Sinne dieses Wortes, der über die formale Definition hinausgeht.

Und dieser Maßstab zeigt auch, wer die wahren Demokratiefeinde sind.

Sie sitzen in der Regierung, im Parlament, in den Medien, in den Chefetagen von Verbänden und Unternehmen.

Man kann nur hoffen, dass die Zahl derjenigen, die hinter die Fassade blicken, wächst. Und man muss selbst alles tun, um dazu beizutragen – etwa durch Gespräche mit Verwandten, Freunden, Bekannten und Kollegen.

PS: Ich empfehle Ihnen ausdrücklich die Lektüre von Le Bon, um die Mechanismen dessen zu erkennen, was wir erleben (zu bestellen hier, versandkostenfrei für nur 4,99 Euro).

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