Es gibt immer noch Leute, die Angela Merkel für eine Christdemokratin halten. In meinen Augen ist sie eine in der Wolle gefärbte grüne Sozialistin. Schon in ihrem Elternhaus wurde sie entsprechend geprägt. Ihr Vater war aus Hamburg in die DDR übergesiedelt, überzeugter Kader und Gründer der „Kirche im Sozialismus“ mit engen KGB-Kontakten. In ihren 15 Jahren als Kanzlerin hat sie nach der Partei, der CDU, auch das Land quasi feindlich übernommen und maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Bundesrepublik in vielem zu einer „DDR light“ entwickelte.
Schon im Wahlkampf 2021 war klar geworden, dass sie sich viel mehr eine rot-grüne Regierung wünscht als eine ihrer alten CDU. Nachdem sie jahrelang verhindern konnte, dass ihr Erzfeind Friedrich Merz den Parteivorsitz übernimmt, setzte sich ihr Rivale letztendlich doch durch. Merkels brave Boygroup in der Partei um die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst schießt zwar nach Kräften gegen Merz – konnte ihn bisher aber nicht abschießen.
Die Hoffnungen auf eine wirkliche Kehrtwende innerhalb der CDU hat Merz lange enttäuscht. Statt aufzuräumen mit der Frau, die die Partei bis zur Unkenntlichkeit verwandelt hatte, kuschte er in vielen Bereichen vor den „Merkelianern“. Bis ihm in Sachen Asyl nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg der Kragen platzte – oder er zu dem Schluss kam, dass ein „Weiter so“ dem eigenen Anspruch auf das Kanzleramt bei den Wahlen zu gefährlich werden könnte.
Dabei hat Rot-Grün Merz geradezu in die Arme der AfD gedrängt – ob aus Ideologie oder Machttaktik, sei dahingestellt: „SPD und Grüne im Bundestag verweigern die Mitarbeit an der Lösung der Migrationsprobleme. Täglich kommen in Deutschland dadurch Menschen zu Schaden. Das ist unterlassene Hilfeleistung und politische Erpressung, da sie eine Mehrheit an Rot-Grün vorbei provozieren, um sich dann zu empören“, schrieb der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, auf Instagram sehr passend.
Merz tat nicht mehr und nicht weniger als das, was in einer funktionierenden Demokratie die normalste Sache der Welt wäre, und es wird in Deutschland zum großen Skandal aufgeblasen: Dass eine Partei für ein politisches Anliegen – in diesem Fall die Asylwende – Mehrheiten im Parlament sucht und dabei auch Stimmen von denen bekommt, mit denen sie sonst nicht zusammenarbeiten möchte. In Zeiten des neuen politischen „Reinheitswahns“ in Deutschland – verzeihen Sie dieses böse Wort, aber ich kann es nicht mehr anders ausdrücken – wird die demokratische Selbstverständlichkeit zur Ungeheuerlichkeit umgedeutet, Politik und Medien fahren ihre Propaganda und ihre Hysterie gegen rechts auf das Maximum. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus forderten linke Demonstranten ein Verbot der CDU.
Die Hyperventilation ist nachvollziehbar: Die „Brandmauer“, die Merkel zwar nicht erfunden, aber doch entscheidend geprägt hat, war die Garantie dafür, dass Rot-Grün trotz bürgerlicher Mehrheit im Land ein Machtmonopol hatte und am Wählerwillen, der nicht rot-grün ist, vorbei regieren konnte. Dieses von Merkel sorgsam errichtete Machtmonopol ist jetzt faktisch zusammengebrochen. Und so ist es kein Wunder, dass sich die Öko-Sozialistin, die im Hintergrund immer noch viele Fäden spinnt und sich sogar als Rentnerin noch das Haar auf Steuerzahlerkosten luxussanieren lässt, jetzt ganz offen gegen ihren Nachfolger stellt. Und die Abstimmung im Bundestag „mit einer Mehrheit mit den Stimmen der AfD“ scharf verurteilt.
„Eigentlich hatten sie in der Unions-Spitze gedacht, dass Angela Merkel ihnen zumindest bis zur Bundestagswahl nicht in die Parade fahren würde. Aus Parteiräson. Doch da hat man sich getäuscht“, schreibt die „Bild“. Sollte das den Tatsachen entsprechen, würde es für eine Naivität in der CDU-Zentrale gegenüber Merkel sprechen, die nicht nur dumm, sondern sträflich ist.
Was die langjährige CDU-Vorsitzende zu der Abstimmung schreibt, klingt so zynisch und nach DDR-Stil wie ihre gesamte Politik. Sie halte es für nötig, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.“
Das hat ein Zynismus-Niveau, wie es früher DDR-Staatsratschef Erich Honecker und Genossen vorbehalten war. Dabei sind die Parallelen zu bitteren Erfahrungen offensichtlich. Olaf Scholz nannte den Asyl-Beschluss einen „unverzeihlichen Fehler“. Hat das nicht Merkel 2020 aus dem fernen Südafrika fast genauso gesagt, als FDP-Mann Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde?
Merkel erinnerte auch noch einmal an die höchst problematische Äußerung von Merz in seiner Bundestagsrede vom November, „nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen“, über die die Union sich zuvor mit SPD und den Grünen „in der Sache geeinigt“ habe, um „zufällige Mehrheiten“ zu verhindern. Diese zutiefst undemokratische Aussage war offenbar ganz nach dem Geschmack der angeblichen „Christdemokratin“.
Angela Merkel lässt endgültig die Maske fallen – und es zeigt sich, dass es ihr nie um die CDU, wie wir sie kannten, ging.
Im Gegenteil: Mit ihrer jetzigen Attacke versucht sie, ihrem Zerstörungswerk gegen die eigene Partei die Krone aufzusetzen und ihr den Todesstoß zu versetzen. Gegen jede Redlichkeit und gegen jeden Anstand tritt sie, die sowohl für die unkontrollierte Massenzuwanderung als auch für den Aufstieg der AfD verantwortlich ist, auf üble Weise nach. Im Fußball gäbe es dafür die rote Karte.
Hier wird wieder allzu deutlich: Merkel ging es nie um christdemokratische Inhalte in der CDU – sondern darum, die Partei und das Land von innen heraus umzubauen und auf Öko-Sozialismus zu trimmen. Ihr politisches Erbe? Eine entkernte Partei, eine gespaltene Gesellschaft, ein dysfunktionaler Staat – und eine Ex-Kanzlerin, die sich nicht scheut, den eigenen Nachfolger öffentlich vorzuführen, während sie SPD-Kanzler Olaf Scholz noch nie öffentlich kritisierte. Während die Frau aus der DDR-Nomenklatur sich auf Steuerzahlerkosten den Pony föhnen lässt, führt sie vor aller Welt vor, worum es ihr wirklich ging: nicht um Parteiräson, nicht um das Land – sondern um Macht und die ideologische Umerziehung Deutschlands.
Ich muss unweigerlich an Margot Honeckers düstere Prophezeiung aus dem chilenischen Exil denken: „Wir haben ein Korn in die Erde gelegt, der Samen wird aufgehen.“ Merkel hat alles darangesetzt, dieses Erbe zu vollenden. Doch nun gerät ihr Lebenswerk ins Wanken – durch einen wachsenden Widerstand im eigenen Land und vor allem durch Donald Trump, der in den USA – und langfristig sicher nicht dort – dem Öko-Sozialismus und „Wokeismus“, den Garaus macht.
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