Seit gestern gilt in Berlin die nächtliche Ausgangssperre. Was liegt da näher, als selbst mal rauszugehen und zu schauen, wie sie greift. Bei meinem nächtlichen kurzen Spaziergang durch Charlottenburg habe ich keine Anzeichen für ein Ausgehverbot bemerkt – der Verkehr war in etwa so, wie sonst auch um diese Zeit in der Nacht auf einen Werktag, ich begegnete auch noch einer ganzen Reihe von Fußgängern und Radfahrern. Von sportlicher Betätigung war den Fußgängern nichts anzumerken, und nur ein Paar war mit einem Hund unterwegs. Von Polizei keine Spur. Sie hätte es auch nie schaffen können, die Vielzahl von Menschen und Autos, denen ich begegnet bin, zu kontrollieren. Besonders interessant: Der öffentlich-rechtliche RBB berichtet ganz anders – von einem vorbildlichen Einhalten der Regelung. Machen Sie sich selbst ein Bild – hier mein kurzes Video von meinem Nachtspaziergang, und hier ein Video vom RBB.
Hier noch mein aktuelles Wochenbriefing – Sie können es hier kostenlos und jederzeit widerrufbar abonnieren:
Was für aufregende Zeiten! In jeder Hinsicht! Heute telefonierte ich mit einigen Abgeordneten aus den Regierungsparteien. Mit solchen, die kritisch hinterfragen – auch das sogenannte „Bevölkerungsschutzgesetz“. Sie sind pessimistisch und glauben, dass es durchgeht. Potenzielle Abweichler aus den eigenen Reihen würde die Regierung durch die Grünen kompensieren, die stramm opportunistisch auf deren Seite sind, so ein Abgeordneter (m/w/d) bitter. Mir wurde auch berichtet, dass auf solch mögliche Abweichler massiver Druck ausgeübt wird: wer nicht brav mit der Regierung stimmt, muss um seine Karriere fürchten. Und im schlimmsten Fall damit auch um den Broterwerb. Es sind nicht nur aufregende Zeiten. Es sind auch bittere Zeiten.
Eskalation im Machtkampf
Am Mittwoch, an dem das Gesetz verabschiedet werden soll, ist eine große Demonstration vor dem Reichstag geplant. Schon heute fiel mir beim Radfahren durchs Regierungsviertel zur Bundespressekonferenz auf, dass die gesamte Reichstagswiese abgesperrt war und ein großes Polizeiaufgebot vor Ort ist. Mit der für Berlin üblichen Härte wurde bei einer Mahnwache am Kanzleramt, die dort seit ca. drei Wochen steht, einem der Teilnehmer das Masken-Attest abgenommen (anzusehen hier). Der Polizist machte Zweifel an der Begründung des Attestes geltend. Der Teilnehmer wurde des Platzes verwiesen. Er beklagte, dass er nun, ohne das Attest, weder normal einkaufen noch an anderen Demonstrationen teilnehmen könne. In Corona-Zeiten sind offenbar zahlreiche Berliner Polizisten zu medizinischen Sachverständigen geworden und können allein nach Nase abschätzen, ob jemand wirklich an der Krankheit leidet, die im Attest bestätigt wird. In einem Land, in dem Datenschutz noch bis vor einem Jahr als heilige Kuh galt, scheint es heute kaum jemanden zu kümmern, dass Kranke jetzt Wildfremden gegenüber ihre Diagnose offenlegen müssen.
Während ich diese Zeilen schreibe, eskaliert der Machtkampf zwischen Markus Söder und Armin Laschet. Ich habe heute Söders Auftritt vor der Presse in München gehört, und selten war ich so empört über Heuchelei und Lügen wie nach dieser Rede. Ich habe das zum Anlass genommen, die Rede zu zerlegen – hier finden Sie meine Analyse bzw. meine Dechiffrierung aus dem CSU-Sprech in den Klartext. Zuschauer bestätigten mir, das Video sei zum Lachen, obwohl einem, betrachtet man es genauer, eher zum Weinen zumute ist.
Ungeeignete Charaktere?
Ich habe heute mit zwei Kollegen telefoniert, die bestens in München bzw. Nordrhein-Westfalen vernetzt sind und beide Kanzlerkandidaten jeweils sehr gut persönlich kennen. Der Kollege in München sagte mir sinngemäß: „Ich mag Laschet nicht, aber charakterlich ist Söder überhaupt nicht geeignet für das Kanzleramt, das weiß ich aus naher Anschauung. Er wäre eine Katastrophe für unser Land, deshalb hoffe ich auf Laschet.“ Der Kollege aus Nordrhein-Westfalen wiederum sagte mir sinngemäß: „Ich mag Söder nicht, aber charakterlich ist Laschet überhaupt nicht geeignet für das Kanzleramt, er wäre eine Katastrophe für unser Land, deshalb hoffe ich auf Söder.“ Nun, das sind rosige Aussichten für unser Land. Hinter den Kulissen wird auch eifrig kompromittierendes Material über die jeweiligen Rivalen verbreitet. Was da zu hören ist, ist so unappetitlich, dass ich es hier gar nicht wiedergeben möchte.
Merkels Lordsiegelbewahrerin
Einer der beiden Männer hat gute Chancen, Kanzler zu werden – wenn Sie dieses Wochenbriefing in Händen halten, wissen Sie vielleicht schon, welcher. Aber auch die Alternative ist alles andere als rosig: Annalena Baerbock, die zu den Young Leaders des World Economic Forum gehört, wäre wohl Merkels Wunschnachfolgerin. Mit Baerbock würde eine Lordsiegelbewahrerin von Merkels ideologisiertem linksgrünen Kurs im Zentrum der Macht installiert. Die Monopolisierung der Politik durch die strammen Ideologen im polit-medialen Komplex wäre damit komplett. Ich habe das heute in einem aktuellen Beitrag ausführlich kommentiert (siehe meine Analyse hier).
Zwei unterschiedliche Welten
Es sind also leider keine rosigen Perspektiven, die ich Ihnen heute hier zu bieten habe. Aber vielleicht muss erst alles völlig gegen die Wand gefahren werden, bevor ein Neuanfang möglich ist. Was mir besonders wehtut: ich erlebe die Bundesrepublik als ein Land, in dem es unglaublich viele Menschen gibt, die ihr Herz auf dem rechten Fleck haben, die bodenständig sind und jeden Tag mit harter Arbeit das Land am Laufen halten. Hier in Berlin übrigens habe ich dagegen den Eindruck, in einer völlig anderen Realität zu sein. Hier geben die Ideologen das Wort an. Lange kann das nicht gutgehen. Das zeigt die Geschichte. Die einzige Frage ist: wie weit muss die Katastrophe fortschreiten, bevor es zum Denken kommt?
Heftiger Beschuss
Zum Schluss noch etwas zu meiner Seite. Ein ranghoher ehemaliger Regierungsbeamter hat mich schon vor Monaten gewarnt: „Sie sind wie eine Biene, die dem Bären auf der Nase herumturnt, der Bär wird sich das nicht lange gefallen lassen, machen Sie sich auf heftige Angriffe gefasst.“ Die erfolgen tatsächlich, die Diffamierungen und Verleumdungen erreichen ein absurdes Ausmaß. In meinen Augen sind sie aber offensichtlich, und deshalb werde ich mir auch verkneifen, sie zu kommentieren. Jeder Mensch mit klarem Verstand kann sich selbst ein Bild machen. Letztlich sind die Angriffe ein Ritterschlag: Sie zeigen, wie lästig den Regierenden meine kritische Arbeit ist, ansonsten würden sie diese ignorieren, statt ihre willfährigen Helfer auf mich zu hetzen.
Die Seite wächst weiter. Letzte Woche habe ich mich deshalb entschlossen, sie technisch auf ein noch solideres Fundament zu stellen. Der bisherige Seitenaufbau war dem Ansturm technisch nicht mehr gewachsen, aktuell bewegen wir uns wie mit einem Trabi auf der Formel-1-Rennbahn. Deshalb habe ich nun heute eine komplette technische Erneuerung der Seite in Auftrag gegeben. So soll sie dem Ansturm gerecht werden und mich unabhängig machen von Medienbetreibern wie Youtube. Auf reitschuster.de sollen künftig auch Videos abrufbar sein. Und: ich will den Server ins Ausland verlagern. Sicher ist sicher. Es ist eine große Investition, aber ich halte dies in diesen Zeiten für notwendig. Zumal die Seitenzugriffe wachsen, wachsen und nochmals wachsen.
Nachdem ich mich lange energisch geweigert habe, will ich nun künftig auch Produkte mit dem Emblem meiner Seite anbieten – etwa Tassen, T-Shirts, Aufkleber oder Kapuzen-Pullover. Ein sehr engagierter Unternehmer wird das übernehmen. Meine spontante Idee war, den Erlös für den Kampf für die Meinungsfreiheit stiften.
Bild: Boris Reitschuster
Text: br
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