So rabiat die Bundesregierung beim Einschränken von Grundrechten ist, so zurückhaltend ist sie bei deren Begründung. Wenn man nachhakt, mit welcher konkreten Gefahr sie Freiheiten streicht und Ungeimpfte diskriminiert, windet sie sich und weicht aus – wie jetzt wieder auf der Bundespressekonferenz.
Eine fotografische Spurensuche und ein dringender Appell an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), sich in seiner borniert-aggressiven Haltung gegenüber sogenannten »Querdenkern« und ihren politischen Anliegen zu mäßigen. Von Gregor Amelung.
Auch nach über 16 Monaten Corona-Maßnahmen kann die Bundesregierung nicht erklären, welche ihrer Maßnahmen wirksam sind. Das ergab nun offiziell eine Anfrage der FDP. Es sei schlichtweg »nicht möglich, die Auswirkung einzelner Maßnahmen« zu beziffern. Von Gregor Amelung.
Trotz »Impfwunder« von Entwarnung keine Spur. Selbst bei einer Impfquote von 95 Prozent würde der 7-Tage-Inzidenz-Wert von 100 im November gerissen. Ohne massive »Kontaktreduktionen« sind die Intensivstationen im kommenden Winter ähnlich ausgelastet wie im Lockdown 2020/21. Von Gregor Amelung.
Ein Mann sieht rot: RKI-Chef Wieler macht jetzt mobil – er will harte Schritte und fordert, die Inzidenz niedrig zu halten. Kommen jetzt neue Daumenschrauben? Oder setzen sich die Länder durch, die Wieler widersprechen? Hinter den Kulissen tobt ein Kampf …
Weder 2020 noch im ersten Halbjahr 2021 gab es in Deutschland eine Übersterblichkeit, die Krankenstände waren durchschnittlich, die Intensivstationen nicht überlastet. Doch die Politik ignoriert diese Daten – sie will offenbar im Panikmodus bleiben.
Der Sommer ist heiß und keiner möchte jetzt an den Herbst denken, was auch nicht notwendig ist. Das neue Schuljahr beginnt in einigen Bundesländern nämlich schon Anfang August. Aber wie? Von Sönke Paulsen.
In Deutschland gehen die Verfassungsrichter essen mit der Regierungschefin, in Spanien erklären sie den Lockdown der Regierung für verfassungswidrig. Und kaum ein Medium hierzulande berichtet darüber.
Der Bevölkerung müsse die Angst genommen werden, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, mahnen Fachleute in einer neuen Untersuchung. Sie sehen im Diskurs „infantilistische Züge, die von unterwürfiger Anpassung bis zu vorpubertärer Auflehnung“ reichen.