Es ist eine unglaubliche Geschichte, die mein geschätzter Kollege Josef Hufelschulte ausgegraben hat. Die Zusammenfassung: „Ausgerechnet der frühere KGB-Offizier Wladimir Putin hatte offensichtlich einen Topspion im Herzen des deutschen Auslandsgeheimdienstes platziert. Nun sitzt Carsten L. in Haft. Doch der eigentliche Skandal bahnt sich erst an.“
Und der hat es in sich. „Die dienstliche Order aus der Behördenspitze war kurz und streng vertraulich“, schreibt Hufelschulte in seinem Text auf „FOL“: „Vorerst, verkündete Maik Pawlowsky, Leiter der Spionageabwehr im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen Leuten, wolle man keine normalen „Vierer-Fälle“ mehr verfolgen. Den Mitarbeitern mehrerer Referate aus der Fachabteilung 4 war damit klar: Sie sollten nicht weiterhin verdächtige ausländische Spione enttarnen, sondern in erster Linie Neonazis und Reichsbürger aufspüren und beobachten.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die selbst keine Kontaktscheu nach Linksaußen hat, bestimmte in ihrem Maßnahmen-Katalog klar, dass „ab sofort Rechtsextreme als Zielpersonen des BfV“ zu gelten haben. „Schattenmänner und feindlich gesinnte Agentenführer – für Faeser scheinen das wohl eher Figuren von gestern und vorgestern zu sein“, so Hufelschulte.
Pawlowskys Kursänderung vom Januar dieses Jahres bedeutete nach Ansicht von Experten eine klare Schwächung der Spionageabwehr – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als Putins Überfall auf die Ukraine kurz bevorstand. „Nur wenige Insider dürften wissen, ob zu diesem Zeitpunkt bereits der mutmaßliche russische Topagent Carsten L. im Bundesnachrichtendienst (BND) aktiv war“, schreibt Hufelschulte.
Besonders peinlich: Laut Spiegel versagte die deutsche Spionageabwehr völlig. Denn sie konnte Carsten L. nicht das Handwerk legen. Es war demnach erst ein Tipp eines ausländischen Geheimdienstes, der zur Enttarnung führte: Ein westlicher Nachrichtendienst soll demnach vor mehreren Wochen im russischen Apparat Daten entdeckt haben, die eindeutig dem BND zuzuordnen waren. Damit ist die Blamage gleich eine doppelte.
Carsten L. war am Mittwoch wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen worden. Er soll höchst sensible Staatsgeheimnisses an Russlands Geheimdienst weitergegeben haben. „Carsten L. war quasi das große Ohr des BND. Er arbeitete in einer leitenden Funktion in der Fachabteilung ‘Technische Aufklärung‘,“ schreibt Hufelschulte: „Die Spezialantennen des BND, die wie Staubsauger weltweit die Kommunikation erfassen und filtern, liefern Topinformationen über Militär, Kriege, korrupte Regierungen, Terroristen und Waffenhändler. Aus dieser Masse an Informationen soll Carsten L. die wichtigsten Informationen gefiltert und für die Bundesregierung, die Bundeswehr, einzelne Ministerien oder Fachausschüsse aufbereitet haben – alles streng geheim.“
Der Schaden ist enorm, so Geheimdienst-Experte Hufelschulte: „Der Schock sitzt tief – in allen deutschen Sicherheitsbehörden.“ Aus Moskauer Sicht sei es eine „Meisterleistung“ gewesen, einen Spion im Herzen des deutschen Geheimdiensts zu platzieren. „Der BND wirkte tief getroffen. Präsident Bruno Kahl war die Geheimdienst-Schlappe am Tag nach der Verhaftung deutlich anzusehen. Innerhalb einer Stunde lud er ausgewählte Medien zu einem Hintergrund-Gespräch ein und bat dringlich um Zurückhaltung bei journalistischen Recherchen“, so Hufelschulte: „Jedes veröffentlichte Detail, so Kahl, könne letztlich den Kreml darüber informieren, inwieweit die Ermittler den offenbar schweren Verratsfall im BND aufgeklärt haben. Nicht wenige in der Branche sprechen längst von einem geheimdienstlichen Super-Gau.“ Solche Bitten von der Regierung bzw. ihren Behörden an Journalisten sind inzwischen leider Standard. Auch in Sachen Corona. Meistens halten sich die Kollegen daran.
Besonders brisant: Der Verdächtigte L. war befugt, auch sensible Erkenntnisse befreundeter Nachrichtendienste einzusehen und für seine Auswerte- und Lageberichte zu nutzen. „Genau da könnte sich ein riesiger Geheimdienst-Skandal abzeichnen“, so Hufelschulte: Es sei nicht auszuschließen, „dass Carsten L. nachrichtendienstliche Juwelen aus den Lauschoperationen mehrerer Nato-Abhördienste nach Moskau weitergeleitet hat.“ Dies würde das Vertrauensverhältnis zwischen dem BND und seinen Partnern in aller Welt schwer erschüttern, so der Journalist: „Geheimdienste tauschen exklusive Informationen aus, sie leben vom Geben und Nehmen. Ist diese Basis erst einmal brüchig, so setzt sehr schnell ein berufliches Misstrauen ein, das auf beiden Seiten nur schwer zurückzugewinnen ist.“
Laut der „Welt“ soll Carsten L. sogar Komplizen im BND gehabt haben. Ausländische Geheimdienste würden sich nun fragen: „Wie sicher sind meine Quellen und deren Zulieferungen, wenn in der BND-Schaltstelle ein Verräter sitzt?“, so Hufelschulte. Der BND galt demnach seit jeher für viele als unsicherer Kantonist. So wurde etwa der frühere SS-Mann Heinz Felfe Leiter der Gegenspionage – und entpuppte sich als KGB-Doppelagent. Er hatte unzählige CIA-Operationen und Dutzende West-Agenten im Ostblock verraten, die nach ihrer Festnahme gleich hingerichtet oder zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, wie Hufelschulte ausführt. Der CIA stellte den BND deswegen 15 Jahre lang quasi trocken und koppelte ihn vom Informationsfluss ab. Ob dies jetzt erneut geschieht?
Fakt ist: Innenministerin Faeser ist eine Gefahr für unseren Staat. Und für unsere Demokratie. Die „Delegitimierung des Staates“, die ihr willfähriger Verfassungsschutz-Chef Haldenwang & Co. auf ihr Geheiß hin ständig beschwören und Regierungskritikern vorwerfen müssen, betreibt sie in Wirklichkeit selbst. Im Stechschritt.
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