So höhlt Nancy Faeser das Asylrecht aus Innenministerin will Geduldete mit permanentem Bleiberecht beglücken

Von Daniel Weinmann

Über 100.000 Menschen leben in der Bundesrepublik, die seit mindestens fünf Jahren geduldet werden. Dies bedeutet: Ihr Asylantrag wurde abgelehnt und sie müssten abgeschoben werden, wären da nicht vorerst unüberwindbare Gründe wie etwa Krankheit oder ungeklärte Identität.

Geht es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sollen diese Menschen ein Bleiberecht bekommen. Ihr Gesetzentwurf für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“, der dem „Spiegel“ vorliegt, sieht vor, dass die Betroffenen einmalig auf Probe eine einjährige Aufenthaltserlaubnis bekommen. Können sie in dieser Zeit nachweisen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt sichern können, winkt das langfristige Bleiberecht. Stichtag soll der 1. Januar 2022 sein.

Indem die SPD-Politikerin die Duldung durch die Hintertür abschafft, höhlt sie das Asylrecht schleichend aus. Fragt sich, warum illegale Zuwanderer fünf Jahre lang geduldet werden und warum sich der Staat noch ein aufwändiges Asylrecht leistet, wenn ohnehin fast alle bleiben dürfen, die kommen.

Klar ist nur: Faesers Eingebung wird die Anzahl der Migranten erheblich erhöhen. Wer es – und dazu zählen auch sichere Drittstaaten – nach Deutschland schafft, bleibt meist für immer und endet nicht selten im dicht geknüpften sozialen Netz der Bundesrepublik.

Migranten sind „Trägerinnen und Träger des Wandels«

Die Union warnt vor einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Er schaffe in einer „krisengeschüttelten Zeit zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland“, wetterte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm im „Spiegel“. Es sei eine offene Einladung an alle Menschen, unter dem Vorwand eines Asylgesuchs nach Deutschland zu kommen und dauerhaft zu bleiben.

Faesers Vorstoß ist die logische Folge des „Globalen Migrationspakts“, der im Dezember 2018 von der UN-Konferenz in Marrakesch angenommen wurde. Schon in der Präambel anerkennen die Unterzeichner, dass Migration „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt“. Migranten sind demnach „Trägerinnen und Träger des Wandels“.

Die 23 Ziele des Pakts zielen darauf ab, eine „geordnete und reguläre Migration“ zu gewährleisten. Eine illegale Migration kennt das UN-Abkommen indes nicht. Dieser Terminus „illegal“ taucht im gesamten 32 Seiten umfassenden Entwurf des Ergebnisdokuments der Konferenz nur zweimal im Zusammenhang mit Geldströmen auf. Es ist lediglich von „irregulärer Migration“ die Rede, die es zu verhindern gelte.

»Vorgelegt wurde eine Liebeserklärung an die Migranten“«

Der Begriff ist indes sehr weit gefasst. Selbst Migranten, „die ihre Staatsangehörigkeit oder rechtliche Identität nicht nachweisen können“, zählen nicht in diese Kategorie, sondern werden vielmehr als „Migranten“ oder „Neuankömmlinge” nobilitiert.

Wohin die Reise der Migranten zukünftig gehen wird, zeigt auch Ziel 15. Hier heißt es im ersten Satz: „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.“

„Vorgelegt wurde eine Liebeserklärung an die Migranten“, brachte es der Journalist Gabor Steingart damals im „Focus“ auf den Punkt. Nancy Faesers aktuelle Gesetzesinitiative steht dem in nichts nach.

David
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

Bild: Shutterstock
Text: dw

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