Brexit: Johnson siegt in fast allen wichtigen Punkten Die EU hat sich verzockt

Ein Gastbeitrag von Dr. Manfred Schwarz

Ausgerechnet am Heiligabend twitterte Boris Johnson die Botschaft an die Briten, auf die man im United Kingdom schon lange gewartet hat: „The Deal is done.“

Der Premier präsentierte sich in Siegerpose: „Am Tisch sitzend vor einem Telefon-Konferenz-Gerät, aus dem eben noch Ursula von der Leyen gequasselt haben muss“ („Cicero“).

Johnson reckt seine Arme in die Höhe, beide Daumen zeigen auch nach oben. So sieht ein Premierminister aus, der einen fulminanten Endspurt gewonnen hat. Und das auch noch auf „feindlichem Terrain“: in einem Press Room des unliebsamen Monstrums, das sich EU nennt.

Dann holte Boris Johnson – bekannt für seinen oft beißenden Humor – die 1.300-Seiten dicke Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Britischen Königreich zum „Brexit“ unter dem Tisch hervor und hielt sie triumphierend in die Kameras.

Johnson strotzt vor Selbstbewusstsein

An die Adresse der EU-Staaten gerichtet, erklärte Boris Johnson: „Wir werden euer Freund sein, euer Partner, euer Unterstützer und nicht zu vergessen, euer Nummer-Eins-Markt.“

Was Johnson als englischer Gentleman nicht erwähnte: Auch in der NATO bleibt das Vereinigte Königreich – mit großem Abstand – für die EU-Staaten der wichtigste Verbündete auf dieser Welt, wenn man von der Weltmacht USA einmal absieht.

Nun verlässt Großbritannien also die Europäische Union endgültig. Damit wird „ein neues Kapitel britischer Geschichte aufgeschlagen“. Und ebenfalls die EU könnte sich bald mehr verändern, als es die Brüsseler Bürokraten heute wahrhaben wollen.

Selbst der linksliberale britische „Guardian“, der für Johnson nicht allzu viele Sympathien hegt, lobt indirekt den Premier: Die Briten hätten mehr erreicht als die EU.

Britisches Understatement. Denn in fast allen für das Vereinigte Königreich wichtigen Punkten hat sich Großbritannien in der Schluss-Etappe gegenüber der EU-Spitze durchgesetzt.

Corona: Die EU blamiert sich bis auf die Knochen

Der Sieg der Briten „dürfte auch anderen EU-Wackelkandidaten“ zu denken geben. Gerade hat sich die Zentral-Führung in Brüssel bis auf die Knochen blamiert.

Die Corona-Impfdosen sind viel zu spät in den einzelnen EU-Ländern angekommen. Als in der Europäischen Union mit dem Impfen begonnen wurde, waren im Vereinigten Königreich bereits 600.000 Menschen geimpft.

Und offensichtlich hat die abgehobene Brüsseler Bürokratie viel zu wenig Impfbüchsen geordert. Selbst das kleine Israel (neun Millionen Einwohner) wird von den Vakzinen der Firmen Biontech (Deutschland) und Pfizer (USA) bis Ende Januar über fünf Millionen Dosen erhalten.

Während Deutschland (80 Millionen Menschen) nach gegenwärtigem Informationstand im gleichen Zeitraum laut „Bild-Zeitung“ vorerst nur bis zu vier Millionen Büchsen bekommen wird.

Aus den Fängen des Oktopus befreit

Benny Peiser, Direktor der Londoner Global Warming Policy Foundation, schreibt zum Brexit: „Das Vereinigte Königreich wird sich nun zusehends aus den Fängen eines Riesen-Oktopus befreien.“ Großbritannien habe endlich wieder „die volle Kontrolle über die Einwanderungspolitik und die Grenzen erlangt“.

Britische Steuerzahler müssten nun keine Milliarden mehr an den EU-Haushalt überweisen. Großbritannien „liegt nunmehr außerhalb der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs“.

Das Land könne jetzt frei Handelsabkommen mit anderen Ländern auf der ganzen Welt schließen. Auf längere Sicht werde es viel weniger Regeln und Kosten für das United Kingdom geben.

Die Briten werden auch weiterhin frei mit der EU Handel treiben. Abgaben oder Quoten wird es keine geben. „Sie müssen nicht mehr tausende von EU-Vorschriften und -Gesetzen befolgen“, sagt Benny Peiser.

Der Briten-Premier selbst formuliert das so: „Britische Gesetze werden ausschließlich vom britischen Parlament erlassen, interpretiert von britischen Richtern, die britischen Gerichten vorsitzen.“ Erstmals „seit 1973 werden wir ein unabhängiger Küstenstaat sein“.

Durch das Brexit-Handelsabkommens hat Johnson das geliefert, was seine Kritiker nicht für möglich gehalten haben. Die Mäkler haben ihn jahrelang als einen ideologischen Fanatiker und Polit-Clown verschrien.

Doch Johnson hat sich „als das erwiesen, was viele Briten in ihm sehen – ein realpolitischer Pragmatiker“ („Ach gut.de“).

Erbitterter Streit um die Fischerei

„Besonders heftig wurde bis zum Schluss um die Fischereirechte gestritten, die in Großbritannien und in Frankreich einen hohen Symbolwert haben. Bislang machten die oft riesigen Fischereischiffe aus der EU – vor allem französische und holländische  – in britischen Gewässern einen fast so hohen Jahresumsatz wie Schiffe aus dem Königreich.

„Einige britische Politiker hatten deshalb in den letzten Monaten „sogar damit gedroht, ‚gunboats‘ der Royal Navy einzusetzen, um die EU-Schiffe notfalls mit Gewalt zu vertreiben“ (Quelle hier).

Vor diesem Hintergrund trug Johnson Heiligabend sogar eine „Fisch-Krawatte“. Ihm schien es seltsam, dass die Zentral-Kommission von Brüssel durchsetzen wollte, dass Fischkutter aus der EU weiterhin uneingeschränkt in den Gewässern Großbritanniens fischen dürfen sollten.

Sehr viel wird sich hier zunächst nicht ändern: „Auch nach dem Brexit dürfen EU-Supertrawler ihre Schneisen der Verwüstung und der massenhaften Vernichtung von Meerestieren durch britische Gewässer ziehen“ („Deutsche Stiftung Meeresschutz“).

Doch der Umfang ist nunmehr für rund fünf Jahre um 25 Prozent gekürzt worden. Danach sollen die Fangquoten neu ausgehandelt werden. Aus der Sicht der vielen kleinen britischen Fischer-Unternehmer hat die Regierung Johnson an dieser Stelle nur einen sehr schlechten Kompromiss erzielt.

Wie einst die Kolonialmächte

Der konservative “Daily Telegraph” schreibt, die Brexit-Bewegung von heute ähnele den Unabhängigkeitsbewegungen in den ehemaligen europäischen Kolonien, heute wollten die meisten Briten Freiheit und Selbstbestimmung gegenüber der EU durchsetzen.

Benny Peiser meint, das Brexit-Referendum zeige, wie die EU-Kommission auf demokratische Abstimmungen reagiert, die der zentralen Führung nicht genehm sind. Die EU-Zentrale habe sich so verhalten wie einst Europas Kolonial-Mächte im 19. Jahrhundert, die ihre Kolonien nicht in ihre Unabhängigkeit entlassen wollten.

Tatsächlich wollte die EU-Zentrale zum Beispiel darauf bestehen, „dass das Vereinigte Königreich weiterhin der Gesetzgebung und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu unterliegen habe“ (Benny Peiser). Für die Briten natürlich nicht verhandelbar.

Was die meisten Bürger in Europa gar nicht mehr sehen: Der EuGH gehört zur EU. Der Gerichtshof ist keinesfalls das höchste Gericht des gesamten Europa.

Fazit

Der Kolumnist Alexander von Schönburg hält in der konservativen Daily Mail fest, die Absicht vor allem des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei es gewesen, die Briten zu Kreuze kriechen zu lassen.

Als die Zeit immer knapper und die Einsicht immer klarer wurde, dass die Briten nicht nachgeben würden, brach die viel beschworene Einheit unter den EU-Staaten freilich jäh zusammen. Die Brüsseler Zentralisten mussten kapitulieren.

Schönburgs Fazit: Was Boris Johnson erreicht habe, „ist eine maßgeschneiderte Vereinbarung, die Großbritannien den uneingeschränkten Zugang zum EU Binnenmarkt ermöglicht und gleichzeitig erlaubt, eigene Gesetze und Standards zu schreiben“. Das Abkommen sei „geradezu sensationell: Rechtlich außerhalb der EU, aber mit vollem wirtschaftlichen Zugang zum EU-Binnenmarkt“.

 


Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der Hamburger  Senatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.

 


Bild: Ivan Marc/Shutterstock
Text: Gast


 

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