Bundestagswahl könnte wegen Corona verschoben werden "Ausarbeitung" des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags

Würden wir nicht in Zeiten leben, in denen die „Verschwörungstheorie“ von gestern allzu oft die Realität von morgen ist, hätte ich im Frühling gelacht, als mir Insider erzählten, dass es Überlegungen gibt, die Bundestagswahl 2021 zu verschieben. Und damit Angela Merkel und ihrer Mannschaft eine „Laufzeitverlängerung“ zu gewähren. Sozusagen gratis, ohne dass der Wähler zustimmen muss. Ich hoffte inständig, dass die Information eine „Ente“ ist. Also ein böses Gerücht.

Und jetzt das. Gerade schickte mir eine Leserin einen Link. Auf die Internet-Seite des Bundestages. Dort ist eine „Ausarbeitung“ des Wissenschaftlichen Dienstes zu finden. Ihr Titel: „Verschiebung der Bundestagswahl. Verfassungsrechtliche Aspekte und Konsequenzen“. Sie stammt vom Juli 2020. Was ihr aber nichts an ihrer Aktualität nimmt. Das eigentlich Bemerkenswerte an der Studie ist, dass sie überhaupt erstellt wurde. Denn das belegt, dass sich jemand mit der Frage beschäftigt. Wer genau die „Ausarbeitung“ in Auftrag gegeben hat, wird in ihr nicht erwähnt. Insofern darf man sie nicht überbewerten. Jede Fraktion könnte sie in Auftrag gegeben haben. Möglicherweise in der Hoffnung, dass eine Verschiebung ausgeschlossen ist. Bemerkenswert ist auch, dass fast drei Monate lang offenbar kaum eines der „Qualitätsmedien“ diese Studie gefunden und über sie berichtet hat.

Das Erstaunlichste ist jedoch das Ergebnis der „Aufarbeitung“: Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Diensts ist eine Verschiebung der Bundestagswahl wegen Corona durchaus möglich. Aus Gründen des Infektionsschutz könne sie auch später stattfinden. Auch das Wahlprozedere könne wegen Covid-19 geändert werden.

Das Papier, das Sie hier in Gänze nachlesen können, gleicht einer Quadratur des Kreises. Zunächst wird dort festgestellt, dass nach vorherrschender Interpretation von Grundgesetz und Verfassung eine Verschiebung der Wahlen nur im Verteidigungsfall möglich sei. Durch die im Grundgesetz erfolgte „Bestimmung der Wahlperiode auf vier Jahre, kann das Recht der Bürger, alle vier Jahre einen neuen Bundestag zu wählen, nicht einfach rechtlich entzogen werden oder durch Verkürzung oder Verlängerung der laufenden Wahlperiode beeinträchtigt werden“, heißt es. Und weiter: „Eine Verlängerung der Wahlperiode des amtierenden Parlaments durch eine Verfassungsänderung wird – anders als eine Veränderung der Dauer von künftigen Wahlperioden – vom überwiegenden Schrifttum abgelehnt. Das Volk hat den Bundestag unter den konkreten Bedingungen des zum Wahltermin feststehenden Wahlrechts gewählt, also diesen für eine Wahlperiode von vier Jahren legitimiert. Eine Verlängerung würde eine unzulässige Selbstermächtigung darstellen.“

Und genau dem ebnet, zugespitzt ausgedrückt, der Wissenschaftliche Dienst dann weiter unten in dem Papier faktisch den Weg – unter Berufung auf „andere Rechtswissenschaftler“: Diese ließen „eine durch Verfassungsänderung bestimmte Verlängerung der laufenden Wahlperiode unter engen Voraussetzungen zu, wenn schwerwiegende und zwingende Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern.“ Die Verlängerung müsse allerdings „kurzfristig“ sein. Doch was ist kurzfristig? Eine Woche? Ein Monat? Ein Jahr? Weiter wird dann ausgeführt, warum das, was in der Verfassung und dem Gesetz steht und bisher auch von der Mehrheit der Fachleute so gesehen wird, im Zweifelsfall ganz anders gehandhabt werden könnte.

Da sind bemerkenswerte Sätze zu lesen wie dieser: „Zudem wiege die verfassungswidrig zu späte Wahl weniger schwer, als die ebenso verfassungswidrige weitere Verlängerung des Wahlperiode des vorangegangenen Bundestages“.

Ich bin kein Jurist. Und hoffentlich liegt es nur daran, dass mir beim Lesen dieser „Ausarbeitung“ der Atem stockte. Für mich als Laien wirkt sie wie ein weiterer potentieller Meilenstein Richtung Aushebelung von Rechtsstaatlichkeit. Ich musste unwillkürlich an die Worte der Bundeskanzlerin bei der Sommerpressekonferenz 2018 denken. Da sagte sie: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden und das, wo immer das notwendig ist, auch tun“. Ob es beim Thema Neuwahlen in ihren Augen „notwendig ist“?

Bild: PhotographyByMK/Shuttstock
Text: br

Transparenzhinweis: In der Ursprungsversion dieses Artikels war kurz davon die Rede, dass die Verschiebung nach der in der Ausarbeitung ausgeführten abweichenden Meinung bis zu 48 Monate dauern könne. Das war falsch. Diese 48 Monate beziehen sich auf die Standardmeinung, und die Frist für eine Verschiebung seit dem Beginn der Wahlperiode des amtierenden Bundestags. Die 48 Monate beziehen sich nicht auf die abweichende Meinung, nach der eine Verlängerung über just diese 48-Monats-Frist hinaus möglich ist. Für diese wird keine genaue Frist genannt, es ist lediglich davon die Rede, dass diese Verlängerung „kurzfristig“ sein müsse. Was sehr relativ ist.

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131 Kommentare zu Bundestagswahl könnte wegen Corona verschoben werden
    M. Sachse
    30 Oct 2020
    15:53
    Kommentar:

    "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten..." Diese Sentenz wird Kurt Tucholsky zugeschrieben. Der Fairness/Wahrheit halber würde ich sagen, dass die auf die DDR, jedoch nicht auf die Bundesrepublik seinerzeit zutraf. Aktuell sieht das schon ganz anders aus. Wenn

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      M. Sachse
      30 Oct 2020
      16:32
      Kommentar:

      Danke für mein Dislike. PS „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer es notwendig ist, auch tun“... Wer bestimm nun, wann es notwendig ist?

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        Barbara Blume
        30 Oct 2020
        17:16
        Kommentar:

        @Sachse- na wer schon ... unsere weitsichtige große Führerin ! ;-)

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          Marie
          31 Oct 2020
          20:34
          Kommentar:

          Diese "weitsichtige grosse Fürherin , meine ist und bleit meine nicht,diese kranke "Königin"habe ich niemals gewählt.

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      Schnatterente
      30 Oct 2020
      18:15
      Kommentar:

      Nirgends kann man besser betrügen als bei der Briefwahl....! Alles ergibt einen Sinn!

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        Hans-Hasso Stamer
        30 Oct 2020
        18:24
        Kommentar:

        Ich wähle nie per Brief und sitze am Wahltag abends in meinem Wahllokal. Leider sitze ich da nur mit einer Handvoll anderer. DAS ist das Problem.

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          Gonzo
          30 Oct 2020
          20:15
          Kommentar:

          Man sollte auch bedenken, WAS Tucholsky damit meinte! Scheint nicht jedem klar zu sein, weshalb man so inflationär mit seiner Aussage umgeht! Scheint nicht jedem klar zu sein....

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            X
            30 Oct 2020
            22:43
            Kommentar:

            Was genau meinte denn Herr Tucholsky?

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    Tobi
    30 Oct 2020
    15:57
    Kommentar:

    Waren es nicht Merkels Haus- und Hofmedien, die bei Wladimir Putins Gesetzesänderung Schaum vorm Maul hatten, als man ihm quasi ein Durchregieren auf Lebenszeit unterstellte? Und was gedenkt man jetzt zu tun? Man schiebt eine mittelschwere Pandemie vor, um eben

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      Dietmar Walther
      30 Oct 2020
      16:48
      Kommentar:

      Tobi, ich schliesse mich Ihrem Kommentar vorbehaltlos an.!

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      Gert Friederichs
      30 Oct 2020
      22:24
      Kommentar:

      Anschluss ebenso! Ich bin ja viel in den Freien Medien unterwegs und habe stets allergrößte Mühe, die wohlbekannten Fratzen auszublenden. Sie grinsen einen überall an. Leider! Und den folgenden Spruch habe ich in meine umfangreiche Zitatesammlung verbracht: „Für die Bundesregierung

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      NR
      1 Nov 2020
      14:16
      Kommentar:

      Es ist völlig normal, dass man den wissenschaftlichen Dienst benutzt, um mögliche (!) Alternativen rechtzeitig zu prüfen, hier die MÖGLICHKEIT einer Wahlverschiebung und deren Übereinstimmung mit dem GG. Man kann ja nicht erst warten, bis es soweit ist und dann

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    Udo
    30 Oct 2020
    15:58
    Kommentar:

    Ich bin entsetzt über die Erosion unserer Demokratie unter Kanzlerin Merkel. nicht erst die rückgängig gemachte Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten auf ihren Wunsch empfand ich als unverzeihlichen Dammbruch. Immer wieder seit 2015 und insbesondere in Corona-Zeiten übergeht sie das Parlament.

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      Barbara Blume
      30 Oct 2020
      17:20
      Kommentar:

      @Udo - gelernt ist gelernt ... da helfen keine Pillen! Wir können nur hoffen, dass die RA mit ihrer Sammelklage durchkommen. Habe gestern Interview mit Dr. Fuellmich v. 20. 10. gehört. Er klang ziemlich zuversichtlich.

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        Miguel
        30 Oct 2020
        17:23
        Kommentar:

        Was Füllmich macht, ist sehr fragwürdig. Er lässt sich 1000 EUR überweisen: für was eigentlich? Die US Gerichte sind für Klagen von angeblichen Schäden deutscher Unternehmer in Deutschland nicht zuständig.

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          Hildegard Hardt
          30 Oct 2020
          17:52
          Kommentar:

          Aber es wird ein Präzedenzfall geschaffen! Wenn am 3.11. allerdings Joe Biden ins Amt kommen sollte, hat Dr. Füllmich nur sehr geringe Chancen.   Was die Euro 1.000,00 angeht ist zu sagen, daß die Anwalts- und Gerichtskosten in den Staaten

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            Miguel
            30 Oct 2020
            17:58
            Kommentar:

            Wozu verpflichtet sich eigentlich Herr RA Füllmich, wenn man ihm 1000 EUR zahlt? Mit Joe Biden hat die Sache übrigens nichts zu tun. Die US Gerichte sind für solche Klagen nicht zuständig. Vielleicht sollte Her Füllmich seine deutschen Mandanten, denen

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              Wolf
              1 Nov 2020
              10:38
              Kommentar:

              Der RA Füllmich weiß schon, was er tut, und wo er es tut!!

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          Gert Friederichs
          30 Oct 2020
          22:27
          Kommentar:

          Na Miguel, informieren sie sich da etwas genauer. Ich bin nicht geschädigt, eigentlich schon, aber nicht im Sinne der Sammelklage. Aber irgendwie müssen wir den Kriminellen ja ans Leder. Da hoffe ich halt mit!

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            Miguel
            30 Oct 2020
            22:39
            Kommentar:

            Man lese den Wikipedia Eintrag zu dieser bedeutenden Entscheidung des obersten Gerichtshofs der USA: https://en.wikipedia.org/wiki/Daimler_AG_v._Bauman also noch mal: wofür bekommt dieser Mann seine 1000 eur?

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        Facherfahrener
        30 Oct 2020
        21:14
        Kommentar:

        Frau Blume, hat dieser Anwalt eine Zulassung von den Amis? NEIN dann ist er auch kein Anwalt, nur Jurist. Die Amis sind aus dieser Nummer raus - STAATSHAFTUNG fehlt. Früher konnte man die Amis auf Schadenersatz in England verklagen. Vorbei!

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          Susanne
          30 Oct 2020
          22:31
          Kommentar:

          Interessant, wie Sie die Frage nach der Zulassung selbst beantworten ... er hat nämlich eine Zulassung in Kalifornien. In einigen Interviews erklärt er nicht nur das, sondern (neben dem bereits durchgeführten Prozess gegen VW) auch die geplante Vorgehensweise. Tja, das

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            Miguel
            30 Oct 2020
            22:36
            Kommentar:

            Der Anwalt hat eine Zulassung in den USA. Das macht seine Klage (!) nicht zulässig. In den USA kann man Schäden, die außerhalb der USA entstehen, nicht einklagen. Aber schenken Sie dem <Mann ruhig 1000 EUR, davon kann er sich

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              Agnes Ster
              30 Oct 2020
              23:25
              Kommentar:

              Kompletter Unsinn, was Sie hier schreiben. Sie haben die Besonderheiten der Sammelklage in den USA nicht verstanden. In den USA können sich Geschädigte aus anderen Ländern der Sammelklage anschließen, wenn das Gericht dem zustimmt und das tut es in aller

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              Steffen Hennermann
              31 Oct 2020
              11:35
              Kommentar:

              Relativ einfach: Fuellmich und Eckert nutzen die Naivität der Leute aus. Außer dubiosen Meldungen wie "wir können noch nix genaueres sagen" kommt da nix. Die Hetz- und Verleumdungskampagne die Fuellmich gegen Drosten fährt, dient auch nur dem Zweck die Mär

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          Gert Friederichs
          30 Oct 2020
          22:34
          Kommentar:

          Dr. Füllmich hat eine Zulassung für den Staat Kalifornien. Er ist nicht unbedeutend, hat hier seine Klientel im Prozess gegen VW erfolgreich vertreten. Seine Klage wird aber von anderen US-Rechtsanwälten vertreten. Ich beobachte das mit größtem Interesse. Für diesen Fall

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      Hildegard Hardt
      30 Oct 2020
      17:47
      Kommentar:

      Wenn man einer Kriminellen die Staatsführung überläßt, muß man sich über die Folgen nicht wundern. Das bestätigte mir auch ein 26-jähriger Student der Politikwissenschaft, mit dem ich gestern telefonierte. Gott sei Dank sind noch nicht alle Studenten ideologisch infiziert!

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    AW
    30 Oct 2020
    16:04
    Kommentar:

    Mindermeinungen gibt es zu fast allem. Wichtig sind die Fußnoten. Die müsste man abarbeiten. Im Übrigen haben wir ja noch das BVerfG. Ich denke Merkels Abschied bleibt wie im Kalender eingetragen.

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      Tobi
      30 Oct 2020
      16:32
      Kommentar:

      Ich bin mir mit Merkels Abschied nicht so sicher. Es gibt noch viel zu viel Gegenwind hinsichtlich ihrer "Transformation", als dass sie das Ruder jetzt schon solchen Dilettanten wie Habeck, Laschet oder Söder übergeben könnte.

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      Mathias Lotz
      30 Oct 2020
      16:42
      Kommentar:

      Ich denke das Hauptkriterium ist weniger in der Person Merkel begründet als vielmehr in der Tatsache das der großen Koalition ohne den anzunehmenden Zusammenbruch der SPD das ungebremste Weiterregieren ermöglicht wird. Für mich steht außer Frage das es einen abzuarbeitenden,

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        Gert Friederichs
        30 Oct 2020
        22:57
        Kommentar:

        Da wäre ich aber neugierig, Herr Lotz. Nachfolger von Merkeline? Da sehe ich nur Leute, die voll im Kontrastprogramm stehen. Z.B. die Herren Maassen, Otte, Sarrazin, Wimmer, dann auch Frauen wie Frau Barbe und Frau Lengsfeld, die alle aus der

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          Miguel
          30 Oct 2020
          23:01
          Kommentar:

          Wissen Sie: in Deutschland ist es so, dass die Deutschen den Bundestag wählen, und dieser wählt dann den Kanzler. Gibt es irgend welche Anzeichen dafür, dass eine der genannten Personen eine Mehrheit des BT hinter sich vereinen könnte? Ich denke

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    Lavinia
    30 Oct 2020
    16:15
    Kommentar:

    Ich würde jetzt gerne etwas wie "das kann doch nicht wahr sein!" sagen, aber irgendwie nutzen sich solche Sätze in letzter Zeit ab. Danke, dass Sie das öffentlich machen.

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      Josef Fischer
      30 Oct 2020
      16:46
      Kommentar:

      Lavinia, sie müssen sich keine Sorgen machen. Merkel lässt eine repräsentative Umfrage machen und auf Grundlage dessen wird der neue Bundestag besetzt. Auf diese Weise wird man dann auch das Problem mit der AfD los, welche natürlich unter 5 %

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        Felizitas
        31 Oct 2020
        08:17
        Kommentar:

        Herr Fischer, das ist zu befürchten. Herr Lindner (FDP) wird zwar gaanz langsam wach, aber die wirkliche Opposition im BT ist die Afd. Wenn die so viele Stimmen verlieren würden, sind wir komplett am Ar.....und: ich denke die Wahl 2021

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    Miguel
    30 Oct 2020
    16:17
    Kommentar:

    Sie stellen den Inhalt des Gutachtens völlig falsch dar. Es geht nicht (!) um eine Verlängerung „um“  48 Monate, sondern schlicht darum, dass Artikel 39 GG den Wahltag nicht ganz festlegt, sondern es dabei belässt, dass dieser frühestens 46 nach

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      Steffen Hennermann
      31 Oct 2020
      11:36
      Kommentar:

      Ist denn auf einer Seite wie dieser etwas Anderes zu erwarten?

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      4
    Maxim
    30 Oct 2020
    16:19
    Kommentar:

    Welche Wahlen? Glaub da noch jemand dran dass es nächstes Jahr noch welche geben wird? So wie's aussieht hängt jetzt alles an der Judikative. Wenn die nicht sofort einen Riegel vorschieben, ist's vorbei. Die Gesellschaft an sich ist eh kaputt

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      Silva
      30 Oct 2020
      16:49
      Kommentar:

      Maxim: Toll, dass Du das machst. Wohin geht's denn?

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      1
        Maxim
        30 Oct 2020
        18:10
        Kommentar:

        Silva: Alaska (also technisch gesehen USA) Hans: Es war absehbar, hatte aber gehofft wir kriegen diesmal die Kurve Uhte: Die politische Ausrichtung ist mir Schnuppe. Man kann links oder rechts sein, finde ich alles ok. Totalitarismus ist die gefährliche Dimension

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      Hans Buschmann
      30 Oct 2020
      17:04
      Kommentar:

      Das war mir schon im März 2020 klar, dass das Regierungsmonster alles versuchen würde weiter das Volk zu unterdrücken. Und, wie schon 1933, so findet auch sie genügend Unterstützung für ihre kriminellen Handlungen und Absichten.

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      0
      u.h.te.
      30 Oct 2020
      17:32
      Kommentar:

      für mich ist die Blindheit und "Folgsam" der Grün_ linge das Allerdümmste,sein eigenes "Haus" verachten u. verraten das schafft nur gemerkeltes SEDler BRD. Sieht immer mehr nach Gut_mensch_SED Retourkutsche aus für verlorenes Arbeiter& Bauern_ Paradies, weil datgehtdochnet !! Da bleibt

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      1
    Alois Fuchs
    30 Oct 2020
    16:20
    Kommentar:

    Am 13.01.2016 schrieb der von 1994 bis 2013 am NRW-Verfassungsgerichtshof amtierende Richter Michael Bertrams im Kölner Stadtanzeiger: „Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung“. Er bezog sich auf die eigenmächtige Aussetzung des Grenzregimes in der sogenannten "Flüchtlingskrise". "Wir schaffen

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    0
    Thomas
    30 Oct 2020
    16:30
    Kommentar:

    Ich wage mal eine steile These und behaupte, dass diese Entscheidung kurz vor der nächsten Sommerpause, bei einer launigen Videoschalte der MP und AM unter TOP 26 entschieden wird. Verkünden wird das dann Jens Spahn, der Schattenkanzler, der das dann

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    Frank W.
    30 Oct 2020
    16:43
    Kommentar:

    Vielen Dank Herr Reitschuster, dass sie dieses Thema auch aufgreifen, welches bereits gestern von der Partei Liberal-Konservative Reformer kommentiert wurde. https://www.facebook.com/LKR.Bundesseite/posts/1665334130293969

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    1
    Mathias Lotz
    30 Oct 2020
    16:48
    Kommentar:

    Ich denke das Hauptkriterium ist weniger in der Person Merkel begründet als vielmehr in der Tatsache das der großen Koalition ohne den anzunehmenden Zusammenbruch der SPD das ungebremste Weiterregieren ermöglicht wird. Für mich steht außer Frage das es einen abzuarbeitenden,

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    Thorsten
    30 Oct 2020
    16:48
    Kommentar:

    Wir habe es hier mit einer Umsetzung von Thunbergs berühmten Satz "I want you to panic" zu tun. Sind die Leute erst einmal tüchtig eingeschüchtert, werden die meisten gefügig. Das hat bei der Klimadebatte ja schon mehr oder minder geklappt.

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    xandru
    30 Oct 2020
    17:37
    Kommentar:

    Diese Überlegung scheint mir zu deutschlandzentriert. Unsere westeuropäischen Partner sind in der gleichen Lage, die man als Schweigespirale deuten kann, bis der Betrug eines gewissen Wirrologen vor Gericht auffliegt. Franzosen, Italiener und Spanier pflegen einen robusteren Demonstrationsstil als deutsche Querdenker.

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    1
    Sabine Neuhäuser
    30 Oct 2020
    17:10
    Kommentar:

    Es ist doch völlig egal, ob die Wahlen nun stattfinden oder  auch nicht. Ich bin davon überzeugt, daß eh auf Teufel komm raus, betrogen würde! Laßt die da oben doch machen. Wenn es tatsächlich dazu kommt, und davon gehe ich

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      Miguel
      30 Oct 2020
      17:12
      Kommentar:

      Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass in Deutschland Wahlen gefälscht werden. Bundestagswahlen werden auch nicht verschoben.

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      19
        xandru
        30 Oct 2020
        17:41
        Kommentar:

        Und keiner hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. – Säcke mit Wahlzetteln, die in Hessen unausgezählt liegenbleiben? Gymnasiasten, die sich in Bremen zu Ungunsten der Schwefelpartei verzählen? Alles Zufälle? Es ist schon was faul im Staate Dänemark.

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          Miguel
          30 Oct 2020
          17:43
          Kommentar:

          Nein, ist es nicht. Die Wahlen in D werden kontrolliert und geprüft, auch von internationaler Seite. Und dort wird D regelmässig ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Es gibt keinerlei Hinweise für Wahlbetrug. Das ist frei erfunden.

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            Gonzo
            30 Oct 2020
            20:24
            Kommentar:

            Da scheint sich der Hr. Miguel anscheinend sicher zu sein.... Und wie erklärt er dann das hier? https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-stimmen-fuer-die-gruenen-gezaehlt-wahlbetrug-in-brandenburg-ist-fall-fuer-den-staatsanwalt/24937160.html

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              Miguel
              30 Oct 2020
              20:30
              Kommentar:

              Ein aufgeklärter Fall, die Leute werden bestraft. Was lernen wir daraus? Das System der Kontrolle funktioniert.

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                Chronist
                30 Oct 2020
                21:01
                Kommentar:

                Bestraft. Weil es eben den Betrug gab. - - - Wenn jemand bestraft wird, weil er bei der Wahl betrogen hat, wenn also der Fakt der Fälschung nachgwiesen ist (denn ohne hätte es keine Strafe geben dürfen) -- dann bekomme

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                Gert Friederichs
                30 Oct 2020
                23:05
                Kommentar:

                He Miguel, also bis vor zwei, drei jahren war ich in diesem Punkte auch deiner Meinung. Aber jetzt, in eine Abgeordneten Diktatur verfrachtet, bin ich mir da nicht mehr sicher. Nein, wirklich nicht mehr!

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        Felizitas
        31 Oct 2020
        08:19
        Kommentar:

        Und die Erde ist eine Scheibe.....

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          Wolf
          1 Nov 2020
          10:55
          Kommentar:

          PRIMA !! dann können wir ja die ganze Verbrecherbande um Merkel am Rand runterstoßen!! Dann wären wir sie günstig los geworden !! Oder ??

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    Miguel
    30 Oct 2020
    17:18
    Kommentar:

    Das Gutachten spricht keineswegs davon, dass die Wahlen um 48 Monate verschoben werden können. Die 48 Monate beziehen sich auf die vier Jahre der Legislaturperiode und stehen so in Artikel 39 GG.

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    xandru
    30 Oct 2020
    17:27
    Kommentar:

    Ich vermute hier keinen Plan, sondern schlicht einen Selbstläufer in einer überalterten Gesellschaft. Ferner hat Maassen in seiner Abschiedsrede von verfassungsfeindlichen Kräften in einer bestimmten Partei gewarnt, die rein zufällig auch in einem Maße an den Medien beteiligt ist wie

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      u.h.te.
      30 Oct 2020
      17:47
      Kommentar:

      zu xandru... Platidüte : in dem kritiklosen Gut_Mensch_Rausch...das konnte doch SO nicht vorher gesehen werden oder auch nur angenommen werden,weil die bösen "Rechten" das vorher sagten.Das konnten wir nicht akzeptieren....Naja irgend wann kommt der Grö_an_zunehmende_un_Schnitt,an einem Grü_Polit_Hals.Passt auf wer 'schuld, wird

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      1
    Miguel
    30 Oct 2020
    18:04
    Kommentar:

    Wie das Gutachten sehr richtig ausführt, entspricht es der sehr weit überwiegenden Meinung der Verfassungsrechtler (und auch des BVerfG), dass es nicht zulässig ist, eine Legislaturperiode über 48 Monate hinweg auszudehnen. Es gibt keinerlei Grund zu glauben, dass das passieren

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      Maxim
      30 Oct 2020
      18:12
      Kommentar:

      Lockdown... reiner Alarmismus. Ein Konstrukt von Verschwörungstheoretikern und Antisemiten (Februar 2020).

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        X
        30 Oct 2020
        23:08
        Kommentar:

        Aber die Zwangsimpfung kommt wirklich nicht! Ehrenwort! Hat Spahn doch gesagt.   Zum Thema Wahl bin aber auch eher miguels Meinung. Wird schon stattfinden. Und ein passables Ergebnis bringen.

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    Agnes Ster
    30 Oct 2020
    18:11
    Kommentar:

    Das Regime, das seit Monaten die Verfassung außer Kraft setzt und als verfassungwidriges Sonderrechtsregime agiert, wird voraussichtlich die Wahl so lange aufschieben wollen, bis es hein Zurück aus der Hygiene- und Totalüberwachungsdiktatur mit Bevölkerungsreduktion mehr gibt und alle Menschen entweder

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      Miguel
      30 Oct 2020
      18:17
      Kommentar:

      Weder gibt es ein „Regime“,noch wird das GG gebrochen. Dieser ganze Kommentar hier geht zu weit. Die letzten Sätze sind eine unmögliche Verharmlosung des NS Staates und seiner Verbrechen!

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        Susanne
        30 Oct 2020
        22:56
        Kommentar:

        Bester Miguel, wer lesen, sehen und denken kann, ist klar im Vorteil. Ein Miguel kann bzw. will offensichtlich weder das eine, noch das andere tun. Siehe hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article214346690/Jens-Spahn-kuendigt-verstaerktes-Quarantaene-Regime-an.html   Und dann werfe man mal einen Blick ins GG, insbesondere Art.

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      Sabine Neuhäuser
      30 Oct 2020
      18:51
      Kommentar:

      Sehr geehrte Frau Ster,   Ich sehe das alles sehr ähnlich wie Sie! Vor allem glaube ich, dass gar nicht getestet wird. Es wird bestimmt nur so getan!

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      X
      30 Oct 2020
      23:16
      Kommentar:

      Bitte nicht so aufregen, Frau ster. Es muss nicht alles in Zusammenhang mit dem ns-regime gestellt werden, das ist Verharmlosung und unseriös. Sage ich als auch Zweifler bzw Skeptiker der Coronamaßnahmen.

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        Agnes Ster
        31 Oct 2020
        03:19
        Kommentar:

        Was ich in welchen Zusammenhang stelle, überlassen Sie bitte mir. Euch wenn Sie keine Argumente haben, sollten sie ersatzweise nicht persönlich werden und was Sie sagen, ist für mich und meine Meinung nicht maßgeblich. Ich verlange von Ihnen ja auch

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    Schnatterente
    30 Oct 2020
    18:19
    Kommentar:

    Gegenau auf so einenau auf so eine Nachricht mit der verlängerten Amtszeit unserer beliebtesten Politikerin aller Zeiten warte ich schon seit Wochen. Und siehe da,da ist die Debatte auch schon da!🤮

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      Miguel
      30 Oct 2020
      18:24
      Kommentar:

      Nein, ist sie nicht. Aus dem Gutachten ergibt sich klar, dass eine Verlängerung der Legislaturperiode nicht (!) zulässig wäre.

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    Rainer Rösch
    30 Oct 2020
    18:29
    Kommentar:

    Na dann verschieben wir um 4 Jahre. Weitere 4 Jahre Diktatur mit 16 Marionetten in den Ländern. In dieser Zeit lässt sich sicher ein Zentralkommitee etablieren und anschließend wählen wir dann brav alle die SED. Natürlich mit 98 % Unterstützung

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      Miguel
      30 Oct 2020
      19:03
      Kommentar:

      Dieses Gutachten bestätigt, dass eine Wahlverschiebung, die die Legislaturperiode verlängert, nicht zulässig ist. Es wird sie also nicht geben.

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        Agnes Ster
        30 Oct 2020
        20:25
        Kommentar:

        Sie können hier noch so oft behaupten, dass eine Wahlverschiebung nach dem Gutachten nicht zulässig sei, wahr wird es auch bei noch so vielen unwahren Wiederholungen nicht. Sebstverständlich wird von diesem Sonderrechtsregime das GG gebrochen und eine Regierung, die seit

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          Miguel
          30 Oct 2020
          20:29
          Kommentar:

          Nichts von dem, was Sie hier schreiben hat mit der Wirklichkeit Deutschlands zu tun. Es gibt Probleme - klar. Es gibt auch umstrittene Maßnahmen - klar. Aber dieses Gerede von <Diktatur, oder von einer angeblichen Verletzung der Verfssung ist einfach

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            Agnes Ster
            30 Oct 2020
            20:42
            Kommentar:

            Ideologen Ihrer Sorte gegen grundsätzlich nicht auf Inhalte ein, sondern stellen ideologische Glaubenssätze auf, die Sie nicht begründen können, weil sie die Realität in diesem angeblich "tollen" Land widerlegt. Dazu kommen noch Meinungsverbote für Menschen, die ihre Meinung begründen, weil

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              Miguel
              30 Oct 2020
              20:46
              Kommentar:

              Bitte lesen Sie mal ruhig das <Gutachten, um das es hier geht. Was ist daran falsch oder erschreckend? Nichts !

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      X
      30 Oct 2020
      23:31
      Kommentar:

      Auch wenn es ähm undemokratische Züge annimmt, ist dieses Land nicht auf dem Weg in eine DDR 2.0. Das war ein protektionistischer Staat, mit zentralisiertem Wirtschafts- und Gesellschaftsaufbau, Feindbild kapitalistischer (degenerierter, faulender) Westen, Freundbild Sowjetunion und (propagierter) Pazifismus...was ähnelt da

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    Albert Pelka
    30 Oct 2020
    18:42
    Kommentar:

    Nicht weniger als ein veritables   Ermächtigungsgesetz, ohne die geringste Gesetzesänderungen auch noch, wie die aktuelle  Merkel-Demokratur wiederum in einschleichender Weise sich am geschicktesten  zur vollen Merkel-Diktatur peu à peu mausern könnte , steht erstmals  ganz normal im Raum des politisch

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    0
      Miguel
      30 Oct 2020
      19:01
      Kommentar:

      Nein, es gibt kein Ermächtigungsgesetz und es gibt auch keine Diktatur. Auch wird die Wahl nicht verschoben. Bitte lesen Sie das Gutachten!

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        Karlo
        30 Oct 2020
        20:46
        Kommentar:

        @Miguel: wenn man das ifsg richtig benutzt (spahn will ja weitreichendere/längerfristige befugnisse haben)  dann kann er seine ermächtigungen genau dafür einsetzen. Aber das ist nicht nötig, denn im gutachten steht: "Die Verschiebung eines einmal festgelegten Wahltermins innerhalb des Zeitkorridors kann

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          Miguel
          30 Oct 2020
          20:48
          Kommentar:

          Genau - innerhalb des Dreimonatsfensters, das in Artikel 39 GG steht (gelesen?), kann die Wahl durch den Bundespräsidenten bei triftigen Gründen verlegt werden. Was wäre daran schlimm? Lesen sie mal ruhig dieses <Gutachten.

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            Karlo
            30 Oct 2020
            22:18
            Kommentar:

            @Miguel: die kunst der lüge durch weglassen. Ich habe gelesen Würde ein Wahltermin über die in Art. 39 Abs. 1 S. 3 GG genannte Frist hinaus verlängert, ist jedoch mit einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen, was zu einer

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              Miguel
              30 Oct 2020
              22:22
              Kommentar:

              In dem Gutachten ist ausdrücklich (!) festgehalten, dass nach der ganz überwiegenden <Meinung der <Verfassungsrechtler eine <Verlängerung des BT über den 48. Monat auch per GG-Änderung nicht möglich ist. Kein Mensch will so etwas! Also lassen Sie diese Hysterie, die

              weiterlesen
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                Gert Friederichs
                30 Oct 2020
                23:16
                Kommentar:

                Alles gut, Miguel. Eine Verschiebung ist nicht möglich. Dann setzen sich aber die entscheidenden Hanseln hin und verschieben trotz und alledem. Dann strebt die AfD im BuTag eine Normenkontrollklage an. Aber weil das von den Schwefeligen kommt, fällt das erstmal

                weiterlesen
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                  Miguel
                  30 Oct 2020
                  23:19
                  Kommentar:

                  Da Szenario, das Sie hier vorstellen, hat mit der Wirklichkeit Deutschlands, der <Organe und Institutionen und insbesondere dem BVerfG nicht (!) zu tun. Es entspringt einer hysterisierten Phantasie.

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                Karlo
                31 Oct 2020
                00:50
                Kommentar:

                Falsch zitieren durch auslassen will gelernt sein. "Eine Verlängerung der Wahlperiode des amtierenden Parlaments durch eine Verfassungsänderung wird – anders als eine Veränderung der Dauer von künftigen Wahlperioden – vom überwiegenden Schrifttum abgelehnt. Das Volk hat den Bundestag unter den

                weiterlesen
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    Herr Kuck
    30 Oct 2020
    19:24
    Kommentar:

    ""Einer flog über das Kuckucksnest" ist ein Film, der in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt spielt und davon handelt, wie ein Neuankömmling die dort herrschende Ordnung in Frage stellt und letztlich aus den Fugen geraten lässt."    

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    Stefan
    30 Oct 2020
    19:37
    Kommentar:

    Wer glaubt, daß es in oder mit Wahlen zu Veränderungen in der verheerenden Politik kommen könnte, glaubt auch an den Weihnachtsmann.Ich zitiere da gerne mal aus der "Internationale": Es rettet uns kein höh’res Wesen Kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun

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    0
      Miguel
      30 Oct 2020
      19:44
      Kommentar:

      In Deutschland finden regelmäßig freie und demokratische Wahlen statt. Wahlbetrug gibt es nicht.

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        Agnes Ster
        30 Oct 2020
        20:37
        Kommentar:

        Ihre realitätsnegierenden Glaubenssätze, die sie nicht begründen, weil sie sich nicht begründen können, erfüllen alle Merkmale einer ideologischen Sektenlehre. Heil Angela. Heil Corona, bleiben Sie gesund, "wir" sind "solidarisch", "wir schützen "Leben", danke, dass sie sich und andere "schützen". Währen

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          Miguel
          30 Oct 2020
          20:45
          Kommentar:

          Finden Sie nicht, dass Sie mit dieser Rhetorik etwas weit gehen? Nehmen Sie dieses Gutachten, welches (auch von BR) skandalisiert wird. Was steht drin? Nichts schlimmes, nichts skandalöses. Man sollte kritisch sein, aber diese <Hysterie hilft niemanden und geht nicht

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            Agnes Ster
            30 Oct 2020
            21:17
            Kommentar:

            Was "angeht", haben Sie nicht zu entscheiden. Was "man" sollte, obliegt nicht Ihrer Beurteilung. Der Inhalt des Gutachtens ist m. E, skandalös, dass ein solches überhaupt in Auftrag gegeben wurde, ebenfalls und ihr totalitäres Oberlehrergehabe, mit denen sie Andersdenkenden in

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        Karlo
        30 Oct 2020
        22:25
        Kommentar:

        Wer wurde nochmal verurteilt? In brandenburg?

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          Miguel
          30 Oct 2020
          22:27
          Kommentar:

          In Brandenburg wurde ein Minimalfall aufgedeckt und abgeurteilt. Daran machen Sie jetzt fest, dass Bt Wahlen gefälscht werden??

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            Chronist
            30 Oct 2020
            22:50
            Kommentar:

            Ja. Auch ein Minimalfall ist ein Fall. Kein Beleg dafür, daß es das nicht gäbe. -- Wehret den Anfängen. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

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            0
              Miguel
              30 Oct 2020
              22:52
              Kommentar:

              In dieser Hysterie steckt ein Anschlag auf die Demokratie. Die Demokratie wird beschädigt durch diese hysterische Krawallhaltung, die vorgibt, kritisch zu sein, aber in Wahrheit nur das eigene Ressentiments nach außen kehrt.

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                Susanne
                30 Oct 2020
                23:04
                Kommentar:

                Top, das muss man einem Miguel schon lassen: Wenn nicht mehr argumentiert werden kann, holt man mit der Keule aus "Anschlag auf die Demokratie". Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.

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                0
    Stefan Köhler
    30 Oct 2020
    19:43
    Kommentar:

    Frei nach Martin Niemöller: „Als die Regierung die sogenannten Corona-Leugner abholte, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Corona-Leugner. Als sie die Impfverweigerer einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Impfverweigerer. Als sie die Andersdenkenden holten, habe ich geschwiegen;

    weiterlesen
    20
    0
      Miguel
      30 Oct 2020
      19:46
      Kommentar:

      Ihr Text ist eine unsägliche Verharmlosung der NS Diktatur. Sie sollten sich wirklich glücklich schätzen, in einem so tollen Lnd wie Deutschland zu leben.

      0
      23
        Stefan Köhler
        30 Oct 2020
        21:28
        Kommentar:

        Tolles Deutschland? Stimmt, das war es einmal. Aber heute? Schauen wir doch mal nach: Die Bundesrepublik Deutschland ist heute das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit, mit einem der geringsten Pro-Kopf-Vermögen in Westeuropa, mit einem beschämend niedrigen Rentenniveau,

        weiterlesen
        12
        0
          Miguel
          30 Oct 2020
          21:33
          Kommentar:

          Ich lebe anscheinend in einer anderen Deutschlandversion als Sie. Aber wenn es Ihnen nicht gefällt: was hält Sie?

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            Karlo
            30 Oct 2020
            22:33
            Kommentar:

            "Was hält sie?" Hat das goebbels nicht auch die juden gefragt? Wenn die leute mit eigener/anderer meinung  sich nicht zum schweigen bringen lassen, dann weg? Ins lager?

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            0
              Miguel
              30 Oct 2020
              22:40
              Kommentar:

              Wenn man Deutschland so schlimm findet, kann man ja auch weggehen. Diese Judenvergleiche sollten Sie wirklich lassen.

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              9
                Karlo
                30 Oct 2020
                22:59
                Kommentar:

                @miguel - Strohmann  - wer außer ihnen sagt daß er deutschland schlimm findet? Wer außer ihnen macht judenvergleiche? Sie können auch gehen wenn sie die meinungen anderer nicht aushalten können. Die politische situation ist schlimm, da in einigen teilen nicht

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                  Miguel
                  30 Oct 2020
                  23:06
                  Kommentar:

                  Sie haben um 22.33 einen unsäglichen Vergleich mit der Judenverfolgung gebracht.

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                Gert Friederichs
                30 Oct 2020
                23:25
                Kommentar:

                Also diese Aufforderung zum "Weggehen" hat dieser inzwischen verstorbene Herr Lübcke allen empfohlen, die der Flut von Neuankömmlingen aus anderen Kulturkreisen ablehnend entgegen standen. Deutsche sollen auswandern, wenn sie nicht wollen, dass Wohlstandsflüchtlinge unsere Steuerkasssen plündern. Völliger Irrsinn! Bleiben müssen

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              Karlo
              30 Oct 2020
              22:41
              Kommentar:

              Ich vergaß (bitte richtig verstehen) nicht ablenken lassen. Es geht hier nicht um nazis. Es geht darum das politiker(wer?) darüber nachgedacht haben die bu.tagswahl evtl. Zu verschieben, es steht auch nicht zur debatte ob das schlimm wäre, es zeigt aber

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            Stefan Köhler
            31 Oct 2020
            09:15
            Kommentar:

            Das werde ich Ihnen gerne beantworten: Dies ist meine Heimat. Ich habe meinem Land 9 Jahre als Soldat gedient, habe in Afghanistan gekämpft, getötet und wäre fast getötet worden. Ich liebe meine Heimat, bin stolz auf sie und die Menschen,

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              Miguel
              31 Oct 2020
              10:46
              Kommentar:

              Kein Mensch kann in diesem Land entlassen werden, wenn er sich weigert, auf die Landesfahne (ich hoffe, Sie meinen damit die Fahne der Republik!) zu spucken! Wenn Ihnen da passiert, klagen Sie! sie werden recht bekommen. Wenn Sie Soldat waren,

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        Agnes Ster
        30 Oct 2020
        21:01
        Kommentar:

        Bla-Bla-Bla- sind Sie Propagandabeauftragter des Coronaregimes? Anders sind Ihre inhaltsfreien Glaubenspostulate, mit denen Sie Andersdenkenden ihre unbegründete Glaubenslehre aufzwingen wollen, nicht zu erklären. Ob andere Menschen dieses Land "toll" finden "sollten", denen Sie mit ihrer Glaubenslehre das Recht absprechen, ihren

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          Miriam
          31 Oct 2020
          01:35
          Kommentar:

          Sie können sicher sein, dass wir diese "Faktenchecker", "Fake-News"-Jäger und "Meinungssteuerer", die überall in den Foren unterwegs sind und alle Kommentatoren angehen, die sich regimekritisch äußern, noch mit unseren Steuergeldern bezahlen. Wäre interessant, hier noch einmal einen Überblick zu bekommen,

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        Alois Fuchs
        31 Oct 2020
        08:26
        Kommentar:

        Miguel, Sie müssen noch sehr jung sein, denn Sie haben ganz offensichtlich nicht erlebt, um wieviel freier, offener, demokratischer und vor allem rechtsstaatlicher Deutschland war, bevor diese Bundeskanzlerin das Ruder übernahm. Und wohlhabender im Übrigen auch. Lesen Sie "Farm der

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        Onkel Dapte
        31 Oct 2020
        16:24
        Kommentar:

        Miguel Unsägliche Verharmlosung der NS Diktatur? Ist das Ihr Ernst? Wie beurteilen Sie dann die Bezeichnung von Kritikern der Energiewende, der offiziellen Klimatheorien, Merkels oder der Flüchtlingspolitik als Nazis? Sogar frühere Konservative wurden so betitelt. DAS ist für mich eine

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      AW
      30 Oct 2020
      22:27
      Kommentar:

      Miguel ist irrelevant. Links-Schwätzer.

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        X
        30 Oct 2020
        23:48
        Kommentar:

        @AW und andere: ich finde es unangenehm, wenn auch hier, auf diesem (eigentlich doch) offenen kritischen Blog Leute wie miguel, die Widerrede leisten so angegangen werden. Einer sagt was und das Rudel stürzt sich drauf. Twitter-tourette. Bei "linkeren" Medien unter

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          Chronist
          31 Oct 2020
          00:35
          Kommentar:

          @X: grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, denn Sie zielen meiner Wahrnehmung nach auf „tiefer hängen!“, also auf eine Versachlichung der Debatte, auf mehr Unaufgeregtheit. Ich kann mich sogar mit einigen (!) Ausführungen von Miguel anfreunden, z. B. mit „Gutachten lesen!“

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            Onkel Dapte
            31 Oct 2020
            16:32
            Kommentar:

            Chronist, eine Diskussion ist das sachliche Austauschen von Argumenten. Ich danke Ihnen für die treffende Beschreibung von Miguel. Ich freue mich über jeden kontrovers geführten Disput, aber so, wie Sie sachlich richtig den Unruhestifter selbst charakterisieren, habe ich wenig Lust,

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    Karina Gleiss
    30 Oct 2020
    22:34
    Kommentar:

    Überrascht das wirklich jemanden ernsthaft? Corona ist die Allzweckwaffe für und gegen Alles und Jeden. Herr Söder wird somit wohl doch noch etwas länger auf den Tag seiner Inthronisation zum König von Deutschland warten müssen, möglicherweise bis zum St. Nimmerleinstag.

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    joe
    30 Oct 2020
    22:52
    Kommentar:

    Achtung Satire ! Tja, sieht so aus als ob der Herr Regierungssprecher Seibert hier aktiv ist. Nur eben als Miguel.  

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    Chronist
    31 Oct 2020
    01:34
    Kommentar:

    Lieber Boris, vielen Dank für den Hinweis auf dieses Gutachten. Beides -- das Gutachten selbst und Dein frühzeitiger Hinweis -- ist m. E. hilfreich, „zeitstreckend“ das erste, aufschäumende Erschrecken und die deshalb teils unsachlichen Erörterungen in ruhigere Gewässer zu leiten.

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      Miguel
      31 Oct 2020
      09:05
      Kommentar:

      Sie sagen, dass eine Wahlverschiebung kommen könnte. Wie soll das gehen? Das Gutachten stellt doch sehr gut dar, dass das nicht zulässig ist.

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        Chronist
        31 Oct 2020
        10:37
        Kommentar:

        Durch Ignorieren der Zulässigkeit? Mit einem „unzulässig, aber tatsächlich möglich“?  - - -  Habe ich z.B. bei der Verwendung „strikt zweckgebundener“ Daten (Maut, Gästelisten), die dann erst mal tatsächlich zweckfremd verwendet wurden, etwas übersehen? Nach dem Erwischtwerden fing dann das

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          Miguel
          31 Oct 2020
          10:41
          Kommentar:

          In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine geschrieben Verfassung, des <Grundgesetz. Und dieses GG legt in seinem Artikel 39 fest, wann die Wahlen stattzufinden haben. Darüber wacht das BVerfG. Es dürfte auf dieser Welt kaum einen Staat geben, in dem

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            Chronist
            31 Oct 2020
            13:07
            Kommentar:

            Wir drehen uns im Kreis, deshalb klinke ich mich an dieser Stelle aus, denn ich will Ihre Zeit nicht weiter verschwenden – und meine. — – —  Nur eine Quellenempfehlung erlaube ich mir noch: https://verfassungsblog.de/  — – —  Dort kann

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    Smilla
    31 Oct 2020
    06:48
    Kommentar:

    ...ehrlich,  wenn es nicht so traurig wäre, würde ich nie wieder wählen gehen. Ich bin sogar dafür,  dass die Wahlen in der Form grundsätzlich abgeschafft werden. Eine Briefwahl ist nicht kontrollierbar und sollte nie richterlich anerkannt werden. Liebe Justiz, klagt

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    RBB
    31 Oct 2020
    16:57
    Kommentar:

    Es wird so kommen: Die Bundestagswahlen werden von den "Wir schaffen das!"-Vertretern so lange verschoben, bis die Moslems sich in Deutschland bis zur Mehrheit vermehrt haben und dann gaaaaanz demokratisch die Scharia einführen. Laut Koran wird dann den restlichen ungläubigen

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      Miguel
      31 Oct 2020
      18:24
      Kommentar:

      Hysterischer Unfug.

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    Maschinist
    1 Nov 2020
    13:52
    Kommentar:

    Komisch, wenn es um Verschiebung geht, denken die Fürsten immer an Verlängerung, nicht daran, daß man die Bundestagswahl (und den CDU-Parteitag) in den Juli hätte vorziehen können, als noch die Lockerungspäpste das Sagen hatten. Jetzt war auch damals schon jedem

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      Miguel
      1 Nov 2020
      15:07
      Kommentar:

      Grundkentnisse GG: das Grundgesetz gestattet weder, die Legislaturperiode zu Verlängerung, noch gestattet es, diese einfach so zu verkürzen! Der BT kann sich nicht einfach so auflösen. Also mal halblang mit solchen Vorschlägen.

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