Bundestagswahl könnte wegen Corona verschoben werden "Ausarbeitung" des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags

Würden wir nicht in Zeiten leben, in denen die „Verschwörungstheorie“ von gestern allzu oft die Realität von morgen ist, hätte ich im Frühling gelacht, als mir Insider erzählten, dass es Überlegungen gibt, die Bundestagswahl 2021 zu verschieben. Und damit Angela Merkel und ihrer Mannschaft eine „Laufzeitverlängerung“ zu gewähren. Sozusagen gratis, ohne dass der Wähler zustimmen muss. Ich hoffte inständig, dass die Information eine „Ente“ ist. Also ein böses Gerücht.

Und jetzt das. Gerade schickte mir eine Leserin einen Link. Auf die Internet-Seite des Bundestages. Dort ist eine „Ausarbeitung“ des Wissenschaftlichen Dienstes zu finden. Ihr Titel: „Verschiebung der Bundestagswahl. Verfassungsrechtliche Aspekte und Konsequenzen“. Sie stammt vom Juli 2020. Was ihr aber nichts an ihrer Aktualität nimmt. Das eigentlich Bemerkenswerte an der Studie ist, dass sie überhaupt erstellt wurde. Denn das belegt, dass sich jemand mit der Frage beschäftigt. Wer genau die „Ausarbeitung“ in Auftrag gegeben hat, wird in ihr nicht erwähnt. Insofern darf man sie nicht überbewerten. Jede Fraktion könnte sie in Auftrag gegeben haben. Möglicherweise in der Hoffnung, dass eine Verschiebung ausgeschlossen ist. Bemerkenswert ist auch, dass fast drei Monate lang offenbar kaum eines der „Qualitätsmedien“ diese Studie gefunden und über sie berichtet hat.

Das Erstaunlichste ist jedoch das Ergebnis der „Aufarbeitung“: Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Diensts ist eine Verschiebung der Bundestagswahl wegen Corona durchaus möglich. Aus Gründen des Infektionsschutz könne sie auch später stattfinden. Auch das Wahlprozedere könne wegen Covid-19 geändert werden.

Das Papier, das Sie hier in Gänze nachlesen können, gleicht einer Quadratur des Kreises. Zunächst wird dort festgestellt, dass nach vorherrschender Interpretation von Grundgesetz und Verfassung eine Verschiebung der Wahlen nur im Verteidigungsfall möglich sei. Durch die im Grundgesetz erfolgte „Bestimmung der Wahlperiode auf vier Jahre, kann das Recht der Bürger, alle vier Jahre einen neuen Bundestag zu wählen, nicht einfach rechtlich entzogen werden oder durch Verkürzung oder Verlängerung der laufenden Wahlperiode beeinträchtigt werden“, heißt es. Und weiter: „Eine Verlängerung der Wahlperiode des amtierenden Parlaments durch eine Verfassungsänderung wird – anders als eine Veränderung der Dauer von künftigen Wahlperioden – vom überwiegenden Schrifttum abgelehnt. Das Volk hat den Bundestag unter den konkreten Bedingungen des zum Wahltermin feststehenden Wahlrechts gewählt, also diesen für eine Wahlperiode von vier Jahren legitimiert. Eine Verlängerung würde eine unzulässige Selbstermächtigung darstellen.“

Und genau dem ebnet, zugespitzt ausgedrückt, der Wissenschaftliche Dienst dann weiter unten in dem Papier faktisch den Weg – unter Berufung auf „andere Rechtswissenschaftler“: Diese ließen „eine durch Verfassungsänderung bestimmte Verlängerung der laufenden Wahlperiode unter engen Voraussetzungen zu, wenn schwerwiegende und zwingende Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern.“ Die Verlängerung müsse allerdings „kurzfristig“ sein. Doch was ist kurzfristig? Eine Woche? Ein Monat? Ein Jahr? Weiter wird dann ausgeführt, warum das, was in der Verfassung und dem Gesetz steht und bisher auch von der Mehrheit der Fachleute so gesehen wird, im Zweifelsfall ganz anders gehandhabt werden könnte.

Da sind bemerkenswerte Sätze zu lesen wie dieser: „Zudem wiege die verfassungswidrig zu späte Wahl weniger schwer, als die ebenso verfassungswidrige weitere Verlängerung des Wahlperiode des vorangegangenen Bundestages“.

Ich bin kein Jurist. Und hoffentlich liegt es nur daran, dass mir beim Lesen dieser „Ausarbeitung“ der Atem stockte. Für mich als Laien wirkt sie wie ein weiterer potentieller Meilenstein Richtung Aushebelung von Rechtsstaatlichkeit. Ich musste unwillkürlich an die Worte der Bundeskanzlerin bei der Sommerpressekonferenz 2018 denken. Da sagte sie: „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen und werden und das, wo immer das notwendig ist, auch tun“. Ob es beim Thema Neuwahlen in ihren Augen „notwendig ist“?

Bild: PhotographyByMK/Shuttstock
Text: br

Transparenzhinweis: In der Ursprungsversion dieses Artikels war kurz davon die Rede, dass die Verschiebung nach der in der Ausarbeitung ausgeführten abweichenden Meinung bis zu 48 Monate dauern könne. Das war falsch. Diese 48 Monate beziehen sich auf die Standardmeinung, und die Frist für eine Verschiebung seit dem Beginn der Wahlperiode des amtierenden Bundestags. Die 48 Monate beziehen sich nicht auf die abweichende Meinung, nach der eine Verlängerung über just diese 48-Monats-Frist hinaus möglich ist. Für diese wird keine genaue Frist genannt, es ist lediglich davon die Rede, dass diese Verlängerung „kurzfristig“ sein müsse. Was sehr relativ ist.

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107 Kommentare zu Bundestagswahl könnte wegen Corona verschoben werden
    M. Sachse
    30 Oct 2020
    15:53
    Kommentar:

    "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten..." Diese Sentenz wird Kurt Tucholsky zugeschrieben. Der Fairness/Wahrheit halber würde ich sagen, dass die auf die DDR, jedoch nicht auf die Bundesrepublik seinerzeit zutraf. Aktuell sieht das schon ganz anders aus. Wenn

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      M. Sachse
      30 Oct 2020
      16:32
      Kommentar:

      Danke für mein Dislike. PS „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir Recht und Gesetz einhalten wollen werden und da, wo immer es notwendig ist, auch tun“... Wer bestimm nun, wann es notwendig ist?

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        Barbara Blume
        30 Oct 2020
        17:16
        Kommentar:

        @Sachse- na wer schon ... unsere weitsichtige große Führerin ! ;-)

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          Marie
          31 Oct 2020
          20:34
          Kommentar:

          Diese "weitsichtige grosse Fürherin , meine ist und bleit meine nicht,diese kranke "Königin"habe ich niemals gewählt.

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      Schnatterente
      30 Oct 2020
      18:15
      Kommentar:

      Nirgends kann man besser betrügen als bei der Briefwahl....! Alles ergibt einen Sinn!

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        Hans-Hasso Stamer
        30 Oct 2020
        18:24
        Kommentar:

        Ich wähle nie per Brief und sitze am Wahltag abends in meinem Wahllokal. Leider sitze ich da nur mit einer Handvoll anderer. DAS ist das Problem.

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          Gonzo
          30 Oct 2020
          20:15
          Kommentar:

          Man sollte auch bedenken, WAS Tucholsky damit meinte! Scheint nicht jedem klar zu sein, weshalb man so inflationär mit seiner Aussage umgeht! Scheint nicht jedem klar zu sein....

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            X
            30 Oct 2020
            22:43
            Kommentar:

            Was genau meinte denn Herr Tucholsky?

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    Tobi
    30 Oct 2020
    15:57
    Kommentar:

    Waren es nicht Merkels Haus- und Hofmedien, die bei Wladimir Putins Gesetzesänderung Schaum vorm Maul hatten, als man ihm quasi ein Durchregieren auf Lebenszeit unterstellte? Und was gedenkt man jetzt zu tun? Man schiebt eine mittelschwere Pandemie vor, um eben

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    2
      Dietmar Walther
      30 Oct 2020
      16:48
      Kommentar:

      Tobi, ich schliesse mich Ihrem Kommentar vorbehaltlos an.!

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      Gert Friederichs
      30 Oct 2020
      22:24
      Kommentar:

      Anschluss ebenso! Ich bin ja viel in den Freien Medien unterwegs und habe stets allergrößte Mühe, die wohlbekannten Fratzen auszublenden. Sie grinsen einen überall an. Leider! Und den folgenden Spruch habe ich in meine umfangreiche Zitatesammlung verbracht: „Für die Bundesregierung

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      NR
      1 Nov 2020
      14:16
      Kommentar:

      Es ist völlig normal, dass man den wissenschaftlichen Dienst benutzt, um mögliche (!) Alternativen rechtzeitig zu prüfen, hier die MÖGLICHKEIT einer Wahlverschiebung und deren Übereinstimmung mit dem GG. Man kann ja nicht erst warten, bis es soweit ist und dann

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      1
    Udo
    30 Oct 2020
    15:58
    Kommentar:

    Ich bin entsetzt über die Erosion unserer Demokratie unter Kanzlerin Merkel. nicht erst die rückgängig gemachte Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten auf ihren Wunsch empfand ich als unverzeihlichen Dammbruch. Immer wieder seit 2015 und insbesondere in Corona-Zeiten übergeht sie das Parlament.

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      Barbara Blume
      30 Oct 2020
      17:20
      Kommentar:

      @Udo - gelernt ist gelernt ... da helfen keine Pillen! Wir können nur hoffen, dass die RA mit ihrer Sammelklage durchkommen. Habe gestern Interview mit Dr. Fuellmich v. 20. 10. gehört. Er klang ziemlich zuversichtlich.

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        Facherfahrener
        30 Oct 2020
        21:14
        Kommentar:

        Frau Blume, hat dieser Anwalt eine Zulassung von den Amis? NEIN dann ist er auch kein Anwalt, nur Jurist. Die Amis sind aus dieser Nummer raus - STAATSHAFTUNG fehlt. Früher konnte man die Amis auf Schadenersatz in England verklagen. Vorbei!

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          Susanne
          30 Oct 2020
          22:31
          Kommentar:

          Interessant, wie Sie die Frage nach der Zulassung selbst beantworten ... er hat nämlich eine Zulassung in Kalifornien. In einigen Interviews erklärt er nicht nur das, sondern (neben dem bereits durchgeführten Prozess gegen VW) auch die geplante Vorgehensweise. Tja, das

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          Gert Friederichs
          30 Oct 2020
          22:34
          Kommentar:

          Dr. Füllmich hat eine Zulassung für den Staat Kalifornien. Er ist nicht unbedeutend, hat hier seine Klientel im Prozess gegen VW erfolgreich vertreten. Seine Klage wird aber von anderen US-Rechtsanwälten vertreten. Ich beobachte das mit größtem Interesse. Für diesen Fall

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      Hildegard Hardt
      30 Oct 2020
      17:47
      Kommentar:

      Wenn man einer Kriminellen die Staatsführung überläßt, muß man sich über die Folgen nicht wundern. Das bestätigte mir auch ein 26-jähriger Student der Politikwissenschaft, mit dem ich gestern telefonierte. Gott sei Dank sind noch nicht alle Studenten ideologisch infiziert!

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    AW
    30 Oct 2020
    16:04
    Kommentar:

    Mindermeinungen gibt es zu fast allem. Wichtig sind die Fußnoten. Die müsste man abarbeiten. Im Übrigen haben wir ja noch das BVerfG. Ich denke Merkels Abschied bleibt wie im Kalender eingetragen.

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      Tobi
      30 Oct 2020
      16:32
      Kommentar:

      Ich bin mir mit Merkels Abschied nicht so sicher. Es gibt noch viel zu viel Gegenwind hinsichtlich ihrer "Transformation", als dass sie das Ruder jetzt schon solchen Dilettanten wie Habeck, Laschet oder Söder übergeben könnte.

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      Mathias Lotz
      30 Oct 2020
      16:42
      Kommentar:

      Ich denke das Hauptkriterium ist weniger in der Person Merkel begründet als vielmehr in der Tatsache das der großen Koalition ohne den anzunehmenden Zusammenbruch der SPD das ungebremste Weiterregieren ermöglicht wird. Für mich steht außer Frage das es einen abzuarbeitenden,

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        Gert Friederichs
        30 Oct 2020
        22:57
        Kommentar:

        Da wäre ich aber neugierig, Herr Lotz. Nachfolger von Merkeline? Da sehe ich nur Leute, die voll im Kontrastprogramm stehen. Z.B. die Herren Maassen, Otte, Sarrazin, Wimmer, dann auch Frauen wie Frau Barbe und Frau Lengsfeld, die alle aus der

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    Lavinia
    30 Oct 2020
    16:15
    Kommentar:

    Ich würde jetzt gerne etwas wie "das kann doch nicht wahr sein!" sagen, aber irgendwie nutzen sich solche Sätze in letzter Zeit ab. Danke, dass Sie das öffentlich machen.

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    0
      Josef Fischer
      30 Oct 2020
      16:46
      Kommentar:

      Lavinia, sie müssen sich keine Sorgen machen. Merkel lässt eine repräsentative Umfrage machen und auf Grundlage dessen wird der neue Bundestag besetzt. Auf diese Weise wird man dann auch das Problem mit der AfD los, welche natürlich unter 5 %

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        Felizitas
        31 Oct 2020
        08:17
        Kommentar:

        Herr Fischer, das ist zu befürchten. Herr Lindner (FDP) wird zwar gaanz langsam wach, aber die wirkliche Opposition im BT ist die Afd. Wenn die so viele Stimmen verlieren würden, sind wir komplett am Ar.....und: ich denke die Wahl 2021

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    Maxim
    30 Oct 2020
    16:19
    Kommentar:

    Welche Wahlen? Glaub da noch jemand dran dass es nächstes Jahr noch welche geben wird? So wie's aussieht hängt jetzt alles an der Judikative. Wenn die nicht sofort einen Riegel vorschieben, ist's vorbei. Die Gesellschaft an sich ist eh kaputt

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    0
      Silva
      30 Oct 2020
      16:49
      Kommentar:

      Maxim: Toll, dass Du das machst. Wohin geht's denn?

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      1
        Maxim
        30 Oct 2020
        18:10
        Kommentar:

        Silva: Alaska (also technisch gesehen USA) Hans: Es war absehbar, hatte aber gehofft wir kriegen diesmal die Kurve Uhte: Die politische Ausrichtung ist mir Schnuppe. Man kann links oder rechts sein, finde ich alles ok. Totalitarismus ist die gefährliche Dimension

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      Hans Buschmann
      30 Oct 2020
      17:04
      Kommentar:

      Das war mir schon im März 2020 klar, dass das Regierungsmonster alles versuchen würde weiter das Volk zu unterdrücken. Und, wie schon 1933, so findet auch sie genügend Unterstützung für ihre kriminellen Handlungen und Absichten.

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      u.h.te.
      30 Oct 2020
      17:32
      Kommentar:

      für mich ist die Blindheit und "Folgsam" der Grün_ linge das Allerdümmste,sein eigenes "Haus" verachten u. verraten das schafft nur gemerkeltes SEDler BRD. Sieht immer mehr nach Gut_mensch_SED Retourkutsche aus für verlorenes Arbeiter& Bauern_ Paradies, weil datgehtdochnet !! Da bleibt

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    Alois Fuchs
    30 Oct 2020
    16:20
    Kommentar:

    Am 13.01.2016 schrieb der von 1994 bis 2013 am NRW-Verfassungsgerichtshof amtierende Richter Michael Bertrams im Kölner Stadtanzeiger: „Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung“. Er bezog sich auf die eigenmächtige Aussetzung des Grenzregimes in der sogenannten "Flüchtlingskrise". "Wir schaffen

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    0
    Thomas
    30 Oct 2020
    16:30
    Kommentar:

    Ich wage mal eine steile These und behaupte, dass diese Entscheidung kurz vor der nächsten Sommerpause, bei einer launigen Videoschalte der MP und AM unter TOP 26 entschieden wird. Verkünden wird das dann Jens Spahn, der Schattenkanzler, der das dann

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    Frank W.
    30 Oct 2020
    16:43
    Kommentar:

    Vielen Dank Herr Reitschuster, dass sie dieses Thema auch aufgreifen, welches bereits gestern von der Partei Liberal-Konservative Reformer kommentiert wurde. https://www.facebook.com/LKR.Bundesseite/posts/1665334130293969

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    Mathias Lotz
    30 Oct 2020
    16:48
    Kommentar:

    Ich denke das Hauptkriterium ist weniger in der Person Merkel begründet als vielmehr in der Tatsache das der großen Koalition ohne den anzunehmenden Zusammenbruch der SPD das ungebremste Weiterregieren ermöglicht wird. Für mich steht außer Frage das es einen abzuarbeitenden,

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    0
    Thorsten
    30 Oct 2020
    16:48
    Kommentar:

    Wir habe es hier mit einer Umsetzung von Thunbergs berühmten Satz "I want you to panic" zu tun. Sind die Leute erst einmal tüchtig eingeschüchtert, werden die meisten gefügig. Das hat bei der Klimadebatte ja schon mehr oder minder geklappt.

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    xandru
    30 Oct 2020
    17:37
    Kommentar:

    Diese Überlegung scheint mir zu deutschlandzentriert. Unsere westeuropäischen Partner sind in der gleichen Lage, die man als Schweigespirale deuten kann, bis der Betrug eines gewissen Wirrologen vor Gericht auffliegt. Franzosen, Italiener und Spanier pflegen einen robusteren Demonstrationsstil als deutsche Querdenker.

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      Karlo
      14 Jan 2021
      16:03
      Kommentar:

      Leider sind die stellen schon besetzt, die leute eingeschleust.

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      0
    Sabine Neuhäuser
    30 Oct 2020
    17:10
    Kommentar:

    Es ist doch völlig egal, ob die Wahlen nun stattfinden oder  auch nicht. Ich bin davon überzeugt, daß eh auf Teufel komm raus, betrogen würde! Laßt die da oben doch machen. Wenn es tatsächlich dazu kommt, und davon gehe ich

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    xandru
    30 Oct 2020
    17:27
    Kommentar:

    Ich vermute hier keinen Plan, sondern schlicht einen Selbstläufer in einer überalterten Gesellschaft. Ferner hat Maassen in seiner Abschiedsrede von verfassungsfeindlichen Kräften in einer bestimmten Partei gewarnt, die rein zufällig auch in einem Maße an den Medien beteiligt ist wie

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      u.h.te.
      30 Oct 2020
      17:47
      Kommentar:

      zu xandru... Platidüte : in dem kritiklosen Gut_Mensch_Rausch...das konnte doch SO nicht vorher gesehen werden oder auch nur angenommen werden,weil die bösen "Rechten" das vorher sagten.Das konnten wir nicht akzeptieren....Naja irgend wann kommt der Grö_an_zunehmende_un_Schnitt,an einem Grü_Polit_Hals.Passt auf wer 'schuld, wird

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      0
      1
    Agnes Ster
    30 Oct 2020
    18:11
    Kommentar:

    Das Regime, das seit Monaten die Verfassung außer Kraft setzt und als verfassungwidriges Sonderrechtsregime agiert, wird voraussichtlich die Wahl so lange aufschieben wollen, bis es hein Zurück aus der Hygiene- und Totalüberwachungsdiktatur mit Bevölkerungsreduktion mehr gibt und alle Menschen entweder

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      Sabine Neuhäuser
      30 Oct 2020
      18:51
      Kommentar:

      Sehr geehrte Frau Ster,   Ich sehe das alles sehr ähnlich wie Sie! Vor allem glaube ich, dass gar nicht getestet wird. Es wird bestimmt nur so getan!

      6
      0
      X
      30 Oct 2020
      23:16
      Kommentar:

      Bitte nicht so aufregen, Frau ster. Es muss nicht alles in Zusammenhang mit dem ns-regime gestellt werden, das ist Verharmlosung und unseriös. Sage ich als auch Zweifler bzw Skeptiker der Coronamaßnahmen.

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      0
        Agnes Ster
        31 Oct 2020
        03:19
        Kommentar:

        Was ich in welchen Zusammenhang stelle, überlassen Sie bitte mir. Euch wenn Sie keine Argumente haben, sollten sie ersatzweise nicht persönlich werden und was Sie sagen, ist für mich und meine Meinung nicht maßgeblich. Ich verlange von Ihnen ja auch

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        0
    Schnatterente
    30 Oct 2020
    18:19
    Kommentar:

    Gegenau auf so einenau auf so eine Nachricht mit der verlängerten Amtszeit unserer beliebtesten Politikerin aller Zeiten warte ich schon seit Wochen. Und siehe da,da ist die Debatte auch schon da!🤮

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    0
    Rainer Rösch
    30 Oct 2020
    18:29
    Kommentar:

    Na dann verschieben wir um 4 Jahre. Weitere 4 Jahre Diktatur mit 16 Marionetten in den Ländern. In dieser Zeit lässt sich sicher ein Zentralkommitee etablieren und anschließend wählen wir dann brav alle die SED. Natürlich mit 98 % Unterstützung

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    0
      X
      30 Oct 2020
      23:31
      Kommentar:

      Auch wenn es ähm undemokratische Züge annimmt, ist dieses Land nicht auf dem Weg in eine DDR 2.0. Das war ein protektionistischer Staat, mit zentralisiertem Wirtschafts- und Gesellschaftsaufbau, Feindbild kapitalistischer (degenerierter, faulender) Westen, Freundbild Sowjetunion und (propagierter) Pazifismus...was ähnelt da

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      0
      2
      Karlo
      14 Jan 2021
      16:29
      Kommentar:

      Heute, im nachgang betrachtet, erkennt man sprachmacht. CORONA-DIKTATUR. Kein wunder später wird man es zum "unwort" erklären und ganz verbieten wollen. Deutsch kann so einfach, klar und deutlich sein.

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      0
    Albert Pelka
    30 Oct 2020
    18:42
    Kommentar:

    Nicht weniger als ein veritables   Ermächtigungsgesetz, ohne die geringste Gesetzesänderungen auch noch, wie die aktuelle  Merkel-Demokratur wiederum in einschleichender Weise sich am geschicktesten  zur vollen Merkel-Diktatur peu à peu mausern könnte , steht erstmals  ganz normal im Raum des politisch

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    Herr Kuck
    30 Oct 2020
    19:24
    Kommentar:

    ""Einer flog über das Kuckucksnest" ist ein Film, der in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt spielt und davon handelt, wie ein Neuankömmling die dort herrschende Ordnung in Frage stellt und letztlich aus den Fugen geraten lässt."    

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    0
    Stefan
    30 Oct 2020
    19:37
    Kommentar:

    Wer glaubt, daß es in oder mit Wahlen zu Veränderungen in der verheerenden Politik kommen könnte, glaubt auch an den Weihnachtsmann.Ich zitiere da gerne mal aus der "Internationale": Es rettet uns kein höh’res Wesen Kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun

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    6
    0
      Karlo
      14 Jan 2021
      16:40
      Kommentar:

      Miguel sagt "In Deutschland finden regelmäßig freie und demokratische Wahlen statt. Wahlbetrug gibt es nicht." Stefan bezog sich auf die ddr. Na, Manipulation erkannt? Immer schön (und genau) beim text bleiben

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      0
    Stefan Köhler
    30 Oct 2020
    19:43
    Kommentar:

    Frei nach Martin Niemöller: „Als die Regierung die sogenannten Corona-Leugner abholte, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Corona-Leugner. Als sie die Impfverweigerer einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Impfverweigerer. Als sie die Andersdenkenden holten, habe ich geschwiegen;

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    0
      AW
      30 Oct 2020
      22:27
      Kommentar:

      Miguel ist irrelevant. Links-Schwätzer.

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      0
        X
        30 Oct 2020
        23:48
        Kommentar:

        @AW und andere: ich finde es unangenehm, wenn auch hier, auf diesem (eigentlich doch) offenen kritischen Blog Leute wie miguel, die Widerrede leisten so angegangen werden. Einer sagt was und das Rudel stürzt sich drauf. Twitter-tourette. Bei "linkeren" Medien unter

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          Chronist
          31 Oct 2020
          00:35
          Kommentar:

          @X: grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, denn Sie zielen meiner Wahrnehmung nach auf „tiefer hängen!“, also auf eine Versachlichung der Debatte, auf mehr Unaufgeregtheit. Ich kann mich sogar mit einigen (!) Ausführungen von Miguel anfreunden, z. B. mit „Gutachten lesen!“

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            Onkel Dapte
            31 Oct 2020
            16:32
            Kommentar:

            Chronist, eine Diskussion ist das sachliche Austauschen von Argumenten. Ich danke Ihnen für die treffende Beschreibung von Miguel. Ich freue mich über jeden kontrovers geführten Disput, aber so, wie Sie sachlich richtig den Unruhestifter selbst charakterisieren, habe ich wenig Lust,

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    Karina Gleiss
    30 Oct 2020
    22:34
    Kommentar:

    Überrascht das wirklich jemanden ernsthaft? Corona ist die Allzweckwaffe für und gegen Alles und Jeden. Herr Söder wird somit wohl doch noch etwas länger auf den Tag seiner Inthronisation zum König von Deutschland warten müssen, möglicherweise bis zum St. Nimmerleinstag.

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    joe
    30 Oct 2020
    22:52
    Kommentar:

    Achtung Satire ! Tja, sieht so aus als ob der Herr Regierungssprecher Seibert hier aktiv ist. Nur eben als Miguel.  

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    Chronist
    31 Oct 2020
    01:34
    Kommentar:

    Lieber Boris, vielen Dank für den Hinweis auf dieses Gutachten. Beides -- das Gutachten selbst und Dein frühzeitiger Hinweis -- ist m. E. hilfreich, „zeitstreckend“ das erste, aufschäumende Erschrecken und die deshalb teils unsachlichen Erörterungen in ruhigere Gewässer zu leiten.

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    Smilla
    31 Oct 2020
    06:48
    Kommentar:

    ...ehrlich,  wenn es nicht so traurig wäre, würde ich nie wieder wählen gehen. Ich bin sogar dafür,  dass die Wahlen in der Form grundsätzlich abgeschafft werden. Eine Briefwahl ist nicht kontrollierbar und sollte nie richterlich anerkannt werden. Liebe Justiz, klagt

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    RBB
    31 Oct 2020
    16:57
    Kommentar:

    Es wird so kommen: Die Bundestagswahlen werden von den "Wir schaffen das!"-Vertretern so lange verschoben, bis die Moslems sich in Deutschland bis zur Mehrheit vermehrt haben und dann gaaaaanz demokratisch die Scharia einführen. Laut Koran wird dann den restlichen ungläubigen

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      Karlo
      14 Jan 2021
      17:24
      Kommentar:

      Lohnt nicht wahlen dafür zu verschieben. Spätestens bei der übernächsten ist der keks gebacken. Völlig ohne hysterie herbeizuschwurbeln. Ganz demografisch.

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    Maschinist
    1 Nov 2020
    13:52
    Kommentar:

    Komisch, wenn es um Verschiebung geht, denken die Fürsten immer an Verlängerung, nicht daran, daß man die Bundestagswahl (und den CDU-Parteitag) in den Juli hätte vorziehen können, als noch die Lockerungspäpste das Sagen hatten. Jetzt war auch damals schon jedem

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