Im Bundestag droht ein Erdrutsch. Grund sind die skandalösen Umstände rund um die Chaos-Wahl in Berlin. Während der Verwaltungsgerichtshof eine komplette Neuwahl fordert, will die Ampel das Demokratieversagen unter den Teppich kehren. Von Kai Rebmann.
Die CDU verkündet öffentlich eine Fehleranalyse und ist heimlich dabei, ihre Posten zu sichern. Und auch mit Friedrich Merz als Vorsitzendem würde es keine inhaltliche Neuorientierung geben, schreibt Vera Lengsfeld.
Das Sondierungspapier für die Ampel ist ein Dokument der Realitätsverweigerung. Wer gehofft hat, die FDP würde so etwas wie bürgerliche Restvernunft einbringen, sieht sich getäuscht. Vera Lengsfeld analysiert, auf was sich die Ampel schon geeinigt hat – und wofür viele Medien applaudieren.
Wenn sich die FDP von den beiden linken Parteien nicht über den Tisch ziehen lässt, wird die Ampel nicht zustande kommen. Wenn die Ampel zustande kommt, hat sich die FDP über den Tisch ziehen lassen und die Koalition wird die ersten einhundert Tage nicht überstehen. Von Sönke Paulsen.
Berlins rot-rot-grüner Senat will zwar die Welt bzw. das Weltklima retten, ist aber unfähig, eine einfache Wahl zu organisieren. Der Abgeordnete Luthe klagt über massive Unregelmäßigkeiten. Wahlzettel wurden im Rathaushof im Abfall gefunden. Und ein Wahlhelfer berichtet von Merkwürdigkeiten.
Deutschland hat gewählt – und schon bevor die Koalitionsverhandlungen beginnen, ist klar: Grün wird auf jeden Fall die Anstrichfarbe der nächsten Bundesregierung, egal ob von der SPD oder der Union geführt. Von SPD-Ost-Mitbegründer Gunter Weißgerber.
Was für eine Frechheit: Nach Julian Reichelt reklamiert jetzt auch Springer-Kollege Ulf Poschardt die Vierte Gewalt für sich. Es hätte neben der Welt-Gruppe „kaum Orte gegeben“, welche den Aufstand gegen den Status Quo besser geführt hätten. Von Alexander Wallasch.
Der Konservativismus kommt in unserem Land vermutlich auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die lauten Minderheiten dagegen streben die Meinungsführerschaft an. Ein Privileg der Jugend und derer, die sich der Jugend bedienen. Aber keine Mehrheit! Von Sönke Paulsen.
Was bisher als „Verschwörungstheorie“ galt und einem den Vorwurf einbrachte, „rechts“ zu sein, haben Habeck und Baerbock gestern auf der Bundespressekonferenz – kaum verhohlen – selbst eingestanden.