Im Bundestag wehrt sich die Partei gegen „Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten“, will aber nicht vor der eigenen Haustür kehren. In München kooperiert die CSU mit „Respect!“ – und verteidigt das mit Haut und Haaren. Von Kai Rebmann.
In Bayern sagt sich der christlich-freiheitliche Flügel von der Söder-Partei los. Grund: die offenen Avancen der Führungsriege gegenüber den SED-Nachfolgern im Osten. Politisches Beben oder nur ein Strohfeuer? Von Kai Rebmann.
In Bayern dürfen die Geheimdienste bei Arbeitgebern und Vermietern petzen gehen. Diese wenig bekannte „DDR-Klausel“ wird jetzt zum Fall für die obersten Richter. Dabei sind es ausgerechnet Linksradikale, die sich an der autoritären Praxis stören. Von Kai Rebmann.
Gemeinsame Sache zwischen CSU und Linken in Franken? So sieht es der Chef eines Kreisverbands im Allgäu und widersetzt sich im Stile eines gallischen Dorfs. Dafür erntet er wüste, persönliche Angriffe und fragwürdige Argumente. Von Kai Rebmann.
Der Gesinnungsterror nimmt immer erschreckendere Formen an. Zwei Leser berichten von Polizeiaktionen wegen Facebook-Posts. In einem Fall aufgrund einer anonymen Denunziation bei einer der neuen „Meldestellen“ für „falsche“ Meinungen.
„Respekt und Anstand gehen verloren“, klagt Michael Stolze – und zieht per Ende Mai die Reißleine. Die Bürger trifft dieser Schritt unverhofft, schließlich hat der Noch-Rathauschef etwas, das bei vielen Politikern so schmerzlich vermisst wird. Von Kai Rebmann.
Mit einer absurden Forderung will die CSU ihre Position vor Beginn der Koalitionsverhandlungen stärken, ist in Wirklichkeit aber ein zahnloser Tiger. Schräge Töne kommen auch aus der Grünen-Zentrale – unter seltsamer Missachtung der Medien. Von Kai Rebmann.
Der Publizist Gerald Grosz verspottete Söder, nachdem das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde. Postwendend erfolgt die 180-Grad-Wende – Grosz wird doch angeklagt. Zufall? Oder erteilte Söders Regierung eine Weisung? Die meisten großen Medien verschweigen die Causa.
Was der bayerische Verfassungsschutz unter dem Oberbegriff „Ethnischer Volksbegriff und staatsfeindliche Hetze“ im AfD-Programm einsortiert, besteht nur aus Umformulierungen von Forderungen der bayerischen Verfassung – unter anderem Liebe zur Heimat und zum deutschen Volk. Von Thomas Rießinger.