In Straßburg bestreitet eine SPD-Abgeordnete „Gruppenvergewaltigungen“ – und fordert einen Ordnungsruf. Für das Wort. Dabei weist die Kriminalstatistik Hunderte Fälle mit mehreren Tätern aus. Realitäts-Resistenz im Endstadium.
Wer kauft wann wo was? Das will die EU künftig ganz genau wissen. Eine neue Verordnung kommt unter dem Deckmantel der Bekämpfung von organisierter Kriminalität daher, entpuppt sich aber als tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte. Von Kai Rebmann.
Mit großem medialem Brimborium wird die angebliche Kehrtwende als Zugeständnis an die Freiheit der Bürger verkauft. Doch hinter den Kulissen – und fernab großer Überschriften – werden ganz andere Pläne geschmiedet, die den Geist Brüssels atmen. Von Kai Rebmann.
Die Kommissionspräsidentin plant ihren eigenen EU-Geheimdienst – in bester Autokraten-Manier. Was wie Satire klingt, ist eine reale Machtprobe mit baltischen Nebenwirkungen. Willkommen im Empire Brüssel.
Endlich mal eine gute Nachricht: Die EU‑Pläne zur Chatkontrolle geraten ins Wanken – dank Dänemark. Kopenhagen hatte den Entwurf selbst vorgelegt – und zieht ihn jetzt zurück. Und Deutschland? Hält sich lieber raus.
Ilaria Salis soll in Budapest auf Menschen eingeschlagen haben – mit Hämmern und Schlagstöcken. Doch das EU-Parlament schützt sie. Mit Stimmen der Konservativen. Während rechte Abgeordnete ihre Immunität routinemäßig verlieren. Ein Skandal, der alles entlarvt.
Kritische Journalisten und Politiker sollen mundtot gemacht werden – mit Brüssel als Auftraggeber. Allein im zeitlichen Zusammenhang mit der EU-Wahl fließen dafür über 600.000 Euro. Der Vorwurf wiegt schwer, die Indizien wirken dafür umso erdrückender. Von Kai Rebmann.
Erstmals belegt die EU eigene Bürger mit Sanktionen – ohne Anklage, ohne Verteidigung. Dass es ausgerechnet Pro-Putin-Publizisten trifft, macht es nicht besser. Im Gegenteil.
Ein neues EU-Gesetz verspricht Medienfreiheit – auf dem Papier. In der Realität herrscht Angst, Einschüchterung und Selbstzensur. Ich weiß, wie das ist: Ich musste selbst gehen.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen