Kategorie: Meinungsfreiheit

Karlsruhe, Kanzler, Kumpanei?

Zwei Telefonate mit Scholz, vier mit Buschmann, dazu Geburtstagsgrüße und Symposien im Luxushotel: Das Bundesverfassungsgericht pflegt auffällig viele Kontakte zur Regierung – und gefährdet damit, was vom Ruf noch übrig ist.

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Verfassungsschutz enttarnt sich selbst

Das Geheimgutachten zur AfD ist geleakt. Was darin als „rechtsextrem“ gilt, zeigt vor allem eines: Die größte Bedrohung für die Verfassung geht mittlerweile von ihrer angeblichen Schutzinstanz aus. Ein beispielloser Skandal.

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