Ein Gastbeitrag von Collin McMahon
Bei der Klage des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau vor dem Landgericht Hamburg gegen „Correctiv“ haben 7 der Anwesenden beim „Geheimtreffen“ in Potsdam am 25.11.2023 an Eides statt dementiert, bei dem Treffen sei es um einen „Masterplan” zur „Vertreibung von Millionen von Menschen” aus Deutschland gegangen. Nicht nur die steuerfinanzierten „Faktenchecker“ von „Correctiv“ geraten damit in die Defensive. Alle Medien, die die „Correctiv“-Behauptungen ungeprüft übernommen haben, müssen sich nun auch rechtfertigen.
Ohne die Wiederholung und Verstärkung durch reichweitenstarke Mainstream-Medien hätten die Behauptungen von „Correctiv“ niemals eine solche Breitenwirkung erzielt. Allen voran die ARD „Tagesschau“, die bereits am Tag des Erscheinens des „Correctiv”-Berichtes „Geheimplan gegen Deutschland” am 10.1.2024 einen detaillierten Bericht dazu von Kilian Pfeffer inklusive eines Interviews mit Staatsrechtler Ulrich Vosgerau brachte.
„AfD-Politiker diskutieren offenbar Vertreibungsplan“, titelte die ARD am 10.1.2024 um 18:02. Die ARD „Tagesschau“ behauptete, es sei im „Landhaus Adlon“ um einen „Vertreibungsplan” bzw. einen „Masterplan” zur „Vertreibung von Millionen von Menschen” aus Deutschland gegangen. „Correctiv”-Chefredakteur Justus von Daniels wurde in der „Tagesschau“ mit der Aussage zitiert, es sei im Gästehaus am Lehnitzsee darum gegangen, „wie man mit Deutschen umgeht“, die „einem nicht passen“.
Inzwischen haben sich 7 Teilnehmer des Treffens in eidesstattlichen Erklärungen dazu geäußert, es sei nie um einen „Vertreibungsplan” gegangen, um deutsche Staatsbürger zu „vertreiben”. Mittlerweile gibt es eine Webseite, auf der man sich über das tatsächlich am 25.11.2023 Gesagte informieren kann.
Warum wurden die unbestätigten Behauptungen von „Correctiv“ – die von den Anwesenden ja stets dementiert wurden – von der gebührenfinanzierten „Tagesschau“ so unkritisch übernommen? Im Journalismus gilt gewöhnlich das „Zweiquellenprinzip“, nach dem eine – dazu noch offenbar politisch motivierte – Quelle allein nicht ausreicht.
Laut Rundfunkstaatsvertrag haben die öffentlich-rechtlichen Sender „bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen“. Berichterstattung habe „den anerkannten journalistischen Grundsätzen“ zu entsprechen und müsse „unabhängig und sachlich“ sein. „Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen“, so der Rundfunkstaatsvertrag.
Warum wurde dies bei der ARD-Berichterstattung zum „Correctiv“-Lauschangriff augenscheinlich versäumt? Warum wusste die „ARD Tagesschau“ offenbar bereits vor Erscheinen des „Correctiv“-Berichtes am 10.1.2024 ausführlich Bescheid, so dass sie im Vorfeld sowohl Ulrich Vosgerau wie Justus von Daniels interviewen konnten?
Die Antwort könnte in gewissen personellen Verflechtungen liegen, die bereits seit über 20 Jahren zwischen den verantwortlichen Personen und beteiligten Redaktionen bestehen. So bestehen enge Verbindungen zwischen „Correctiv” und dem Norddeutschen Rundfunk NDR, v.a. über den Verein „Netzwerk Recherche” unter Schirmherrschaft des NDR sowie dem „Rechercheverbund NDR/WDR/SZ”. Verantwortlich für die „Tagesschau“ ist die Gemeinschaftsredaktion ARD-Aktuell, angesiedelt beim NDR in Hamburg.
„Correctiv“-Gründer David Schraven war bereits 2001 zusammen mit dem Ex-Chef vom „Rechercheverbund NDR/WDR/SZ“ Georg Mascolo (Ex-Spiegel-Chefredakteur) auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD Gründungsmitglied von „Netzwerk Recherche”, dessen Jahreskonferenz im Gebäude des NDR stattfindet.
„Correctiv“-Mitbegründer und ehemaliger „Buzzfeed Deutschland“ Chefredakteur Daniel Drepper wurde 2021 erster Vorsitzender im Vorstand von „Netzwerk Recherche“. Im April 2022 übernahm Drepper außerdem die Leitung des „Rechercheverbunds NDR/WDR/SZ“ von Georg Mascolo.
Der ehemalige „Correctiv“ Co-Chef Markus Grill war bis 2017 im Vorstand von „Netzwerk Recherche“. Danach wechselte Grill zum „Rechercheverbund WDR/NDR/SZ“ und leitet nun das Berliner Büro des Investigativressorts der beiden ARD-Sender.
Neben „Correctiv“-Mitbegründer Daniel Drepper sitzt die ehemalige Leiterin „Politik & Investigation“ beim NDR Julia Stein im Vorstand von „Netzwerk Recherche”, die am 31.8.2022 aufgrund Vorwürfe der politischen Einflussnahme auf das Programm freigestellt wurde.
„Business Insider“ hatte 2022 einen internen NDR-Bericht enthüllt, in dem „Redakteure Alarm schlagen vor einem ‚politischen Filter‘ und einem ‚Klima der Angst‘ im Funkhaus“ des NDR. Die „Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt“, hieß es laut Schilderungen der Mitarbeiter in einem vertraulichen Bericht aus dem September 2021. „Führungskräfte agierten wie ‚Pressesprecher der Ministerien‘, die kritischen Themen frühzeitig die Relevanz absprechen“, so „Business Insider“. Zum 20. Februar 2023 wurde Stein dennoch Redakteurin der „Tagesthemen“, so der NDR.
Wir wollten vom NDR erfahren, in welcher Form die ARD, der NDR und die „Tagesschau” bereits im Vorfeld an den „Correctiv-Recherchen” involviert war, welche redaktionelle Kontrolle ausgeübt wurde, um die Behauptungen von „Correctiv“ nach dem „Zwei-Quellen-Prinzip” zu überprüfen, welche personelle Verflechtungen zwischen der ARD, dem NDR, der „Tagesschau”, „Netzwerk Recherche”, dem „Rechercheverbund NDR/WDR/SZ“ und „Correctiv” bestehen, und wie diese finanziert werden.
„Der NDR schützt seine Quellen und prüft seine Recherchen“, so NDR-Pressesprecherin Annette Leiterer am 20.2.2024, die zur Zusammenarbeit mit „Correctiv“ keine konkreten Angaben machen wollte.
„Seit 2014 pflegt der NDR mit WDR und Süddeutscher Zeitung anlassbezogene Kooperationen bei investigativen Recherchen. Dabei handelt es sich jeweils um freiwillige, themenbezogene Zusammenarbeit. NDR, WDR und SZ behalten jeweils die volle finanzielle, redaktionelle und personelle Verantwortung, gemeinsame Etats gibt es nicht“, so Leiterer.
Über die Finanzierung des Vereins „Netzwerk Recherche“, der jedes Jahr seine Jahreskonferenz im Gebäude des NDR abhält, wollte der NDR keine Angaben machen.
Laut Jahresbericht 2022 wird „Netzwerk Recherche“ im Wesentlichen von den selben Stiftungen finanziert, die auch „Correctiv“ finanzieren: Die Rudolf Augstein Stiftung des „Spiegel“ (20.000 €), die Schöpflin Stiftung (75.000€), die ZEIT-Stiftung Bucerius (10.000 € für die Jahreskonferenz und 24.184 € für ein „Vielfalt-Fellowship“), die Kulturbehörde Hamburg (25.000 € für die Jahreskonferenz beim NDR), das Global Investigative Journalism Network (27.242 €), die Bundeszentrale für politische Bildung (17.966 €), und die Deutsche Telekom Stiftung (55.895 €). 2022 hatte „Netzwerk Recherche“ Einnahmen von 559.235 €, davon gingen 152.506,17€ an die Jahreskonferenz beim NDR.
„Netzwerk Recherche” hat seinen Sitz im „Haus der Demokratie und Menschenrechte“ in der Greifswalder Str. 4 in Berlin, in dem auch die Zensur-NGO „HateAid“, die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“ und die palästinensische Anwältin der Terrororganisationen „Samidoun“ und „Volksbefreiungsfront“ PFLP Nadija Samour ihren Sitz haben.
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Collin McMahon ist Autor von „George Soros‘ Krieg“ und „Der Zensurkomplex“.
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