Was und wer ist deutsch, wer sollte gehen und wer darf bleiben in Deutschland, bekommt die AfD Unterstützung von Putin, und warum spricht Merkel eher mit den Taliban als mit dem Oppositionsführer im Bundestag – Fragen über Fragen an den AfD-Chef.
In Thüringen wird die Demokratie weiter nach Kräften gebeugt, bis sie bricht. Die Wähler verlieren ihr Vertrauen. Das Bundesverfassungsgericht tagt gegen die Kanzlerin. Von Sönke Paulsen.
Martin Hebner liegt mit einem Hirntumor im Sterben. Er und seine Familie werden dennoch weiter von der Antifa bedroht. Die Polizei riet von einer Anzeige ab. Eine erschütterndes Sittengemälde aus dem „besten Deutschland aller Zeiten“.
Haseloff ist kein Merkelianer und die Bundeskanzlerin hat auf Besuche in Sachsen-Anhalt verzichtet, die Linke hat eine alte Klassenkämpferin an der Spitze, Laschet konnte kaum schaden, und SPD und Grünen fehlten „dekadente Randgruppen“ – eine politisch höchst unkorrekte Wahl-Nachlese aus ostdeutscher Perspektive von Steffen Meltzer.
Armin Laschets Tränen über den Erfolg der AfD sind Krokodilstränen. Der Parteichef, vollkommen unfähig zur Selbstreflexion, verkennt, dass die Politik Merkels und ihrer politischen Handlanger, allen voran auch von ihm selbst, die AfD überhaupt erst geschaffen hat, findet Klaus Kelle.
Was wäre (Corona-)Politik ohne Sündenböcke? Um vom eigenen Versagen abzulenken – zuletzt in Sachen Oster-Lockdown – macht die Regierung jetzt Stimmung gegen Mallorca-Urlauber. Ein nüchterner Blick zeigt, wie absurd die Vorwürfe und Vorbehalte sind. GASTBEITRAG
„In unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien“ eingegriffen: Es ist ein vernichtendes Urteil, das ein Kölner Gericht abgegeben hat über die „undichte Stelle“ beim Verfassungsschutz in Sachen AfD und Verdachtsfall. GASTBEITRAG
Haltungs-TÜV: Wie bei der Führerschein-Prüfung müssen Verfassungsschützer in einem Test ankreuzen, wie sie sich in bestimmten Situationen verhalten würden. Die politisch korrekten Antworten gibt die Führung vor. Beamte sehen darin „Gesinnungsschnüffelei“.
Die Affäre um den Verfassungsschutz in Berlin und sein „politisch unpassendes“ Gutachten über die AFD zeigt: Die Unabhängigkeit unserer Behörden und Institutionen ist massiv in Gefahr. Der Prozess ist nicht neu – und umso gefährlicher. GASTBEITRAG.