Glaubt Daniel Günther wirklich an die Meinungsfreiheit? Ja und nein gleichzeitig. Er glaubt so an sie wie Stalin. Oder Hitler. Denn auch die dachten ja: Es gibt Meinungsfreiheit – nur eben nicht für Meinungen, die nicht zulässig sind. Der eine ließ nur die Parteipresse zu, der andere ließ gleich den Reichspressekammer-Stempel drucken und entschied selbst, wer Journalist ist und wer nicht. Gemeinsam ist ihnen: Sie alle waren überzeugt, das Richtige zu tun. Fürs Volk. Für die Wahrheit. Für die Demokratie – zumindest ihre Version davon.

Und damit schließt sich der Kreis zu Günther. Und bevor jetzt Mitleser aus dem rot-grünen Milieu Schnappatmung bekommen – nein, das ist keine Gleichsetzung. Es zeigt nur, in wessen geistiger Tradition sich der Merkel-Jünger aus Kiel bewegt, bei dem man ebenso wie bei seiner Übermutter oft den Eindruck hat, die Grünen seien ihm näher als die CDU.

Ich habe zunächst gezögert, mich zu der Debatte zu äußern. Weil ich dachte, alles sei gesagt – und dann muss es in solchen Fällen eben nicht von jedem wiederholt werden. Weil ich mir ja fest vorgenommen habe, mich nicht an jedem Empörungstheater zu beteiligen. Und weil Günthers Aussetzer so grotesk war, dass er sich eigentlich selbst erledigen müsste. Doch je länger ich darüber nachdenke, desto klarer wird mir: Genau das ist das Problem. Es erledigt sich nicht. Im Gegenteil – es wird Normalität. Und umso wichtiger ist die Frage: Wie konnte es so weit kommen?

Denn was war passiert? Sie wissen es wahrscheinlich: Bei „Markus Lanz“ im ZDF sprach Günther über ein Verbot von Social Media für unter 16-Jährige – und nutzte die Gelegenheit, um gegen sogenannte „alternative Medien“ wie „Nius“ auszuteilen. Er sprach von Portalen, die agitierten, Kampagnen machten, und das alles mit Journalismus nichts zu tun hätten. Als Lanz nachhakte, ob solche Portale reguliert, zensiert oder im Extremfall sogar verboten werden müssten, kam von Günther ein knappes: „Ja.“ Kein Zögern.

Lanz fragte nach: „Darüber reden wir?“ Dafür Günther: „Wir reden darüber, also Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden.“ Später fragte Lanz noch einmal explizit, was denn mit Medien wie „Nius“ sei. Daraufhin sprach Günther weder von irgendwelchen Verboten noch von einer Zensur.

Auf die Frage, an welchem Punkt man in die Meinungsfreiheit eingreife, sagte er, das sei nicht nur Aufgabe der Politik, sondern auch von Organisationen. Weiter sagte er, man habe ja zum Glück Meinungs- und Pressefreiheit im Land, aber man müsste als Medium eben auch bestimmte „Qualitätskriterien“ einhalten. Eine Argumentation, mit der jeder Diktator seine Zensur rechtfertigen kann.

Viele traditionelle Medien versuchen nun Günther zu apportieren – wie die „Kieler Nachrichten“. Die sprangen ihrem Landeschef sofort zur Seite und schrieben: „Dennoch blieb eine Frage offen: Bezog sich Günther mit seinem kurzen ‚Ja‘ auf ein mögliches Verbot von ‚Nius´ und anderen sogenannten ,alternativen´ Medien? Oder ging es ihm in dieser Antwort um Social Media? Diese Frage waberte insbesondere am vergangenen Wochenende durch den politischen Raum, die Interpretationen unterschieden sich.“

Die „Kieler Nachrichten“ werden den „alternativen“ Medien vor, in der Sache „schrill und oft faktenfrei gegen Günther“ auszuteilen: „,Nius’ ging dabei vollkommen ins Absurde und sprach gar davon, Günther wolle „eine Diktatur“ in Deutschland.“

Vollkommen ins Absurde? Werte Kollegen von den „Kieler Nachrichten“ – wer ein Verbot von Medien fordert, die ihm nicht passen, der bewegt sich nun mal eben nah an der Forderung nach einer Diktatur – das ist nicht absurd. Absurd ist, das zu verdrängen und schönzuschreiben.

Erst nach der Aufregung über seine Aussagen entschied sich Günther für Relativierung.

Auf Instagram versuchte er sich zu retten: Natürlich stehe er zur Pressefreiheit. Natürlich sei er gegen Zensur. Er habe nur „Qualitätsstandards“ einfordern wollen. Gegen Fake News. Gegen Aktivismus. Für den Schutz der Jugend. Doch genau darin liegt der Denkfehler: Wer Pressefreiheit an Bedingungen knüpft, hat sie nicht verstanden. Wer sagt „Ich bin für Meinungsfreiheit – aber…“, ist bereits auf dem Weg ins autoritäre Denken. Nicht mit Repression, sondern mit Kriterien. Nicht mit Stasi, sondern mit Stiftung Warentest.

Günther will bestimmen, was Journalismus ist. Wer dazugehört. Wer draußen bleiben muss. Und wer als Feind der Demokratie gilt – weil er das Falsche schreibt. Das ist kein Versehen. Das ist kein Missverständnis. Das ist eine Geisteshaltung. Und sie ist brandgefährlich. Es gab einmal einen Grundkonsens in der alten Bundesrepublik: Dass niemand entscheiden kann, wer Journalist und wer nicht. Das war eine Konsequenz aus der Praxis der Nationalsozialisten, selbst über die Reichspressekammer zu entscheiden, wer Journalist sein darf und wer nicht.

Im Jahr 2025 müssen wir feststellen: Der Geist, der einst zur Reichspressekammer führte, ist wieder sehr lebendig. Vielleicht war er auch nie tot.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident versucht, alles als harmlos darzustellen. Er redet von Qualitätsjournalismus, von Schutz der Jugend, von gefährlichen alternativen Medien. Doch am Ende läuft es auf dasselbe Prinzip hinaus: Meinungsfreiheit ja – aber bitte nur für die Guten. Für die mit Haltung. Für die, die keine „Fake News“ verbreiten. Also für die, die er für Journalisten hält.

Was Günther dabei nicht begreift: Meinungsfreiheit heißt gerade Freiheit für das, was einem gegen den Strich geht. Für Reichelt. Für Compact. Für die Taz. Für RT Deutsch. Für die Bild-Zeitung. Für Schmierblätter, Hetzportale und schrille Stimmen – solange sie nicht zu Straftaten aufrufen. Kohl wusste das. Günther nicht. Kohl macht aus seiner Abneigung gegen „Spiegel“, „taz“ & Co. nie einen Hehl. Das war auch sein gutes Recht. Aber er wäre mir im Traum auf die Idee gekommen, ein Verbot zu fordern.

Günther dagegen, der sehr stromlinienförmig wirkt und angepasst, ist ein Kind seiner Zeit. Aufgewachsen mit Empörungskultur, mit „Haltungsjournalismus“, mit betreutem Denken und Filterblasen. Er redet von Vielfalt – meint aber Auswahl. Von Demokratie – meint aber Kuratierung. Und von Pressefreiheit – meint aber ein Presseprädikat.

Er äußerte sich nach seinem Auftritt in den sozialen Medien und betonte: „Wir können stolz darauf sein, in einem Land zu leben, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert.“

Wie bitte? Hat er nicht mitbekommen, dass kritische Journalisten aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen und ihnen die Aufnahme verweigert wird? Dass Journalisten wegen Satire zu Freiheitsstrafen verurteilt werden, die Justiz sie mit absurden Ermittlungsverfahren schikaniert, manche sogar ins Ausland getrieben wurden?

Er muss all das wissen. Aber nach seiner perfiden Logik in finsterster Tradition sind das eben keine Journalisten. Und sie fallen damit nicht unter die Pressefreiheit.

Wie konnte es so weit kommen, dass so eine Meinung in Deutschland wieder hoffähig wurde? Dass wir eben nicht die Lektionen aus dem Nationalsozialismus gelernt haben?

Es konnte so weit kommen, weil wir Freiheit verlernt haben. Weil wir sie für ein Privileg halten, nicht für ein Prinzip. Weil wir glauben, es gehe bei Meinungsfreiheit darum, das Sagbare zu schützen – und nicht das Unsägliche zu ertragen. Weil „Demokratie“ heute für viele heißt: Konsens, Haltung, Haltung, Konsens.

Und weil eine Generation herangewachsen ist, die autoritäres Denken nicht mehr erkennt, wenn es im Gewand der Moral auftritt. Die glaubt, wer „Gutes“ will, darf auch gängeln, aussortieren, verbieten. Und die sich nicht mehr erinnert, dass Freiheit kein Qualitätsurteil ist – sondern ein Grundrecht.

Daniel Günther steht damit nicht allein. Im Gegenteil. Er ist der freundliche Abgesandte einer neuen, weichgespülten Form von Autoritarismus – moralisch lackiert, institutionell abgesichert, demokratisch drapiert. Ein Totalitarismus, der nicht mehr brüllt, wegzerrt und erschießt, sondern moderiert, etikettiert und auslädt. Der nicht mehr knebelt, sondern disqualifiziert, ausgrenzt.

Und genau das macht ihn so gefährlich: Er kommt nicht in Uniform, sondern mit Designerbrille. Nicht mit Zensurstempel, sondern mit Qualitätssiegel. Und wie alle autoritären Bewegungen vor ihm glaubt auch Günther, im Besitz der Wahrheit zu sein. Dass seine Sicht die einzig legitime sei – und alles andere gefährlich, schädlich oder gar demokratiefeindlich.

Doch genau hier beginnt das Elend. Denn wer glaubt, die Wahrheit zu besitzen, braucht keine Debatte mehr – sondern nur noch Durchsetzung. Keine Argumente – sondern Regeln. Keine Pressefreiheit – sondern Lizenzjournalismus.

Richard von Weizsäcker sagte 1984 in seiner Antrittsrede als Bundespräsident: „Keiner darf für sich den Besitz der Wahrheit beanspruchen, sonst wäre er unfähig zum Kompromiss und überhaupt zum Zusammenleben; er würde kein Mitbürger, sondern ein Tyrann.“ Und er fügte hinzu: „Wer das Mehrheitsprinzip auflösen und durch die Herrschaft der absoluten Wahrheit ersetzen will, der löst die freiheitliche Demokratie auf.“

Doch genau das ist heute Alltag geworden. Als Regierungssprecher Steffen Seibert 2021 erklärte:

„Ich will noch einmal an die Grundwahrheit in der ganzen Sache erinnern, dass nämlich, wenn sich mehr Menschen impfen ließen, nur ein Bruchteil der Intensivbetten derzeit mit Coronapatienten belegt wäre. Das Impfen ist sicher; es ist wirksam; es ist milliardenfach praktiziert…“ – da war das Prinzip schon gekippt. Es ging längst nicht mehr um Überzeugung. Es ging um Verkündung. Um Dogma. Um Wahrheit als Staatsakt.

Heute erleben wir die Spätfolgen: Eine ganze Generation glaubt, Freiheit und Demokratie hieße, nur noch das zu dulden, was ins eigene Weltbild passt – und merkt nicht, dass sie damit genau das zerstört, was sie zu schützen vorgibt. All die Günthers, Baerbocks und Habecks haben nicht mehr gelernt, wie ein Helmut Kohl oder Helmut Schmidt, mit Widerspruch zu leben – mit einem totalitären Anspruch halten sie es für ihre Aufgabe, ihn zu löschen – statt ihn zu schützen.

Das ist genau die Denkweise, die den Nationalsozialismus und den Kommunismus ermöglichte.

Wir brauchen keine neue Reichspressekammer – auch keine demokratisch gebügelte Variante davon. Wir brauchen Politiker, die Pressefreiheit nicht bewerten, sondern aushalten. Auch dann, wenn’s weh tut.

Denn sonst wird aus der offenen Gesellschaft endgültig eine geschlossene Anstalt. Mit Haltungssiegel.

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