Das fatale Signal hinter den Clan-Kämpfen mit Straßenschlachten in NRW Wieder eine Verschwörungstheorie, die wahr wird

Wer auf massive Sicherheitsrisiken infolge der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland hinwies, galt – und gilt in vielen Kreisen immer – mindestens als „rechts“ und oft auch noch als „Verschwörungstheoretiker“. Inzwischen braucht man schon zentimeterdicke rosa Brillen und eine besondere Befähigung zum Verdrängen, um die massiven Probleme zu übersehen, die Merkels Politik der „offenen Grenzen“ ausgelöst hat.

Besonders drastisch werden diese aktuell in Nordrhein-Westfalen deutlich. Selbst die Mainstream-Medien kommen nicht mehr umhin, darüber zu berichten. Eher beiläufig, verharmlosend und im „Kleingedruckten“ die meisten, also dort, wo die meisten Leser eher nicht hinsehen. Sehr deutlich wurde aber erstaunlicherweise  „Focus Online“ (FOL). Das Portal schreibt: „Seit Tagen brodelt es im Ruhrpott. Kurdisch-libanesische Clans bekämpfen sich mit syrischen Großfamilien auf offener Straße. Mobs rotten sich in Castrop-Rauxel, Essen oder Gelsenkirchen zusammen, um den Gegner mit Baseballschlägern, Messern und mit Nägeln gespickten Dachlatten vor sich herzutreiben. Großaufgebote der Polizei schlichten, die Straße verkommt zum Schlachtfeld, in dem es um archaische Begriffe wie Familienehre oder Blutschuld geht.“

Die Zahl der Opfer, die verletzt wurden, geht in die Dutzende. Ein 23-jähriger Syrer erlitt sogar lebensgefährliche Stichwunden; nur durch eine Notoperation konnte er gerettet werden. Unter den Verletzten sind auch Polizeibeamte, wie der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bekennen musste.

„Niemand weiß genau, ob die Lage weiter eskaliert“, schreibt der „FOL“ – was für ein Offenbarungseid!  Reul sprach auf einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag von einem „High Noon“ in den Städten, von einem „gehörigen Gewaltpotenzial“. „Sobald die kurdisch-libanesischen Clans mobil machten, versammelte sich die Gegenseite, um entsprechend zu reagieren. Immer wieder aufgepeitscht durch Angriffsparolen in den sozialen Netzwerken“, so der Minister laut „FOL“. Die Bilanz ist erschütternd: Allein in den jüngsten Auseinandersetzungen waren 700 Beamte im Einsatz, mitsamt Polizeihubschraubern und Diensthunden. 141 Angriffswaffen wurden sichergestellt, darunter 43 Messer. 44 Ingewahrsamnahmen sowie 224 Platzverweise erfolgten, mindestens 37 Ermittlungsverfahren laufen, so „FOL“.

Die Polizei gab nicht immer ein gutes Bild ab, teilweise wirkten die Beamten regelrecht hilflos und überfordert, man hatte den Eindruck, sie werde der Gewalt einfach nicht Herr (siehe hier). Zustände, wie man sie vor zehn Jahren in Deutschland eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Und die umso ungeheuerlicher sind, wenn man sich ansieht, was in diesem Fall der konkrete Auslöser war. „FOL“ beschreibt diesen wie folgt: „Und das alles nur, weil sich in Castrop-Rauxel zwei elfjährige Jungen beider Communitys geschlagen hatten. Alles nur, weil gegnerische arabische Sippen wegen einer Kinderprügelei zu einem Rachefeldzug aufgebrochen sind. Ein banaler Grund, der beinahe zu Toten führte.“

Ich denke, „FOL“ untertreibt hier massiv. Denn die These, alles sei nur wegen des Konfliktes der Kinder geschehen, ist irreführend. Die Schlägerei der Elfjährigen war eher der Funke, der das Pulverfass zum Explodieren brachte. Aber das Pulverfass war da und wann ein Funke kommen würde, war in meinen Augen eine Frage der Zeit.

Genau von so einer „Pulverfass-Mentalität“ sprach auch Innenminister Reul – und von „einem Konflikt, der nichts auf den Straßen in deutschen Großstädten zu suchen hat.“ Dass solche Selbstverständlichkeiten heute noch extra betont werden müssen, ist traurig genug. Und tatsächlich gibt es einen massiven ideologischen Konflikt zwischen CDU-Mann Reul und dem Koalitionspartner, den Grünen, mit dem der Ministerpräsident Hendrik Wüst – Merkelianer durch und durch – auf Schmusekurs ist. „Die Kriminalität, die aus Familienstrukturen heraus begangen wird, findet nicht immer nur als organisierte Kriminalität im Hinterzimmer statt“, sagt Reul laut „FOL“: „Auch diese spontanen Gewaltausbrüche auf der Straße gehören zum Phänomen der Clankriminalität dazu.“ Diese Aussage ist ein klarer Seitenhieb gegen die Grünen.

Eine Replik, die sich unterschwellig gegen den grünen Koalitionspartner richtet. Reul, ein CDU-Hardliner vom alten Schlag, streitet sich hinter den Kulissen seit einiger Zeit heftig mit der Öko-Partei zu dem Thema, wie „FOL“ ausführt: „Geht es nach den Grünen soll sich das jährliche Clan-Lagebild nur auf das organisierte Verbrechen beschränken. Tumultlagen wie jene im einstigen Kohle-Revier fielen dann heraus. Schließlich wolle man eine generelle Stigmatisierung der kurdisch-libanesischen Großfamilien vermeiden, so der Tenor.“

Auch Düsseldorfs grüner Justizminister Benjamin Limbach ist in dieser Frage stramm auf Parteilinie. Und er ist der Dienstherr der Staatsanwaltschaft, die weisungsgebunden ist ihm gegenüber. Und offenbar ebenfalls stramm auf Linie. Denn ein Dortmunder Oberstaatsanwalt betonte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur „dpa“, er sehe bei den Konflikten in Castrop-Rauxel keine Bezüge zur Clankriminalität. Ebensowenig bei den Massenrandalen in Essen. Um so eine Behauptung in die Welt zu setzen, muss man ziemlich realitätsresistent sein: Denn allein die Aufrufe im Netz zeigen die Zusammenhänge zur Clankriminalität, die von der Staatsanwaltschaft bestritten wird.

Die Grünen mit ihrem Weltbild, in dem Ideologie vor Realität geht, sind ganz entscheidend mitverantwortlich für die Probleme, die wir jetzt sehen. Dass sie gleichzeitig noch in Regierungspositionen Lösungen des Problems verhindern, um nicht den Kollaps ihrer Utopie-Politik eingestehen zu müssen, ist geradezu atemberaubend und verhängnisvoll für unser Land.

„Die tagelange Bambule zwischen syrischen und libanesischen Clans an der Ruhr offenbaren einen tiefgreifenden Dissens in der Parteienlandschaft“, konstatiert „FOL“ zutreffend: „Während etwa die Grünen nach dem EU-Asylabkommen um einen Burgfrieden ringen, zerstört der Krawall auf den Straßen die Mär allseits gelungener Flüchtlingspolitik seit der Merkel-Ära. Längst waschen syrische Syndikate an Rhein und Ruhr über Hawala-Bank-Netzwerke Drogen- oder Terrorgelder. Friedensrichter schlichten Konflikte in der arabischen Unterwelt. Auch gibt es Kämpfe um illegale Geschäftsreviere.“

Der Kriminologe Robin Hofmann von der Universität Maastricht sprach in der Sache gegenüber den „Ruhrnachrichten“ Klartext: Die Massenschlägereien seien eine klare Botschaft der Clans an den Rechtsstaat. „Mit uns ist zu rechnen, wir haben das Sagen, wir sind eine Macht.“

Erstaunlich ist, dass mit „FOL“ nun ein Mainstream-Medium zu einem Fazit kommt, wie man es bisher eher nur von der AfD erwartet hätte: Dass die Macht der Clans auch deshalb „wachsen konnte, weil insbesondere die rot-grüne Politik in Düsseldorf und auch in Berlin lange weggeguckt hat“.

Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die dazu neigt, alle Gefahren nur „rechts“ zu sehen, und schon im Hessen-Wahlkampf steckt, nun auf einmal eine Allianz gegen die Clans schmieden will, sieht ihr Düsseldorfer Ministerkollege Reul als „PR-Show“. Er wirft der SPD vor, „jahrzehntelang bei der Bekämpfung der Clankriminalität im Tiefschlaf“ gelegen zu haben. Dass die Grünen nicht nur im Tiefschlaf sind, sondern mit ihrem Wegsehen die Clankriminalität geradezu befördern, kann Reul schlecht sagen. Schließlich ist er mit seinem Grünen-affinen Chef Wüst in einer Koalition mit der Öko-Partei.

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