Von Kai Rebmann
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Und weil das aus Sicht der rot-grünen Ideologen zuvorderst für das Klima gelten muss, wurden in den vergangenen Jahren unvorstellbare Summen aus den Taschen der deutschen Autofahrer auf die Konten der Mineralölindustrie transferiert – für Klimaschutz-Projekte in China, die es so nie gegeben hat.
Konkret geht es um bis zu 66 sogenannter Upstream-Emission-Reduction-Projekte (UER), die seit 2020 im Reich der Mitte realisiert worden sein sollen. Doch jetzt musste das Umweltbundesamt (UBA) einräumen, dass mindestens 45 dieser Projekte, also mehr als zwei Drittel, als „betrugsverdächtig“ einzustufen sind.
Die zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gibt sich im ZDF fassungslos: „Ich hoffe, dass vor allem die Kriminellen dafür die Zeche zahlen.“ Es dürfte ein frommer Wunsch bleiben, denn zur Kasse gebeten wurden vor allem die deutschen Autofahrer, und das wahrlich nicht zu knapp.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht in einer aktuellen Berechnung von einem Schaden in Höhe von rund einer Milliarde Euro aus, der den Verbrauchern hierzulande entstanden sein soll. Stefan Gerwens vom ADAC konstatiert kurz und knapp: „Jeder deutsche Autofahrer hat dann für Betrug bezahlt und das möchte niemand.“
Hintergrund zu den UER-Projekten in China
Die UER-Projekte wurden in Deutschland im Jahr 2020 eingeführt, also noch zu Zeiten der Großen Koalition. Im Zuge der Verpflichtung zum Erreichen bestimmter Klimaziele sollte der Mineralölindustrie so eine zusätzliche Gelegenheit gegeben werden, entsprechende Pluspunkte zu sammeln.
Anstatt das bei der Ölförderung anfallende Begleitgas abzufackeln, soll dieses seither auf andere Weise genutzt werden. Für jedes auf diesem Wege eingesparte Kilogramm CO₂ gibt es aus dem UBA ein sogenanntes UER-Zertifikat, das zunächst einen Wert von 400 Euro hatte.
Die Mehrkosten, die den Konzernen im Rahmen der Maßnahmen entstehen, um ein neues Vorhaben UER-tauglich zu machen und damit eines der begehrten Zertifikate abgreifen zu können, werden auf die Spritkosten aufgeschlagen. Und den Preis dafür bezahlen seither eben die Autofahrer an den Zapfsäulen in Deutschland.
System ‚komplett fehleranfällig‘ und ‚nicht vernünftig kontrollierbar‘
Zugegeben, damit ist dieses System der Anreize in relativ einfachen Worten und auch nur in den Grundzügen erläutert. Ebenso einfach scheint es sich aber das UBA bei der Genehmigung der eingereichten Projekte gemacht zu haben. Dass es vor allem entsprechende Gelegenheiten sind, die Diebe machen, scheint sich noch nicht bis zu der Behörde herumgesprochen zu haben, für die Umweltministerin Steffi Lemke politisch verantwortlich ist.
Die bezeichnet das System auf Nachfrage im ZDF zwar als „komplett fehleranfällig“ und „von Anfang an nicht vernünftig kontrollierbar“, weshalb es die wichtigste Konsequenz gewesen sei, dieses zu beenden. Die entscheidende Frage bleibt jedoch, warum das erst jetzt geschehen ist, nachdem bereits Milliarden Euro deutschen Geldes nach China geflossen sind.
Dabei funktionierte die Betrugsmasche in den meisten Fällen denkbar einfach. Projektträger aus der Mineralölindustrie – etwa Shell, Rosneft oder TotalEnergies – ließen ihre Projekte von vermeintlich „unabhängigen“ Prüfinstituten abnehmen und beim UBA einreichen. Bei angeblichen Neubauten handelte es sich oft um Anlagen, die im Jahr 2020 bereits bestanden und demnach die Zulassungskriterien schon alleine deshalb nicht erfüllen konnten.
Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt
Die Opposition im Bundestag wittert eigenen Angaben zufolge „einen der größten Umweltskandale in der Bundesrepublik.“ So äußerte sich jedenfalls Anja Weisgerber (CSU) als umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, die Lemke vorwirft, die Kontrolle und Aufklärung des UER-Skandals „nicht von Anfang an zur Chefsache gemacht“ zu haben.
Dabei vergießt die Bayerin aber auch Krokodilstränen. Denn eingeführt wurde das System, wie bereits erwähnt, schon im Jahr 2020. Hausherrin im Bundesumweltministerium war mit Svenja Schulze damals zwar eine SPD-Politikerin, jedoch in einer Bundesregierung unter Führung der Union.
Während sich Regierung und Opposition in Zeiten des Wahlkampfs also in politischen Schuldzuweisungen üben, hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ihre strafrechtlichen Ermittlungen intensiviert. Diese richten sich jedoch nicht gegen die involvierten Mineralölgesellschaften, da diese die Zertifikate wohl in gutem Glauben erworben haben, sondern vielmehr gegen Prüfgesellschaften, die die unter Betrugsverdacht stehenden Projekte abgenommen haben. Ermittelt wird derzeit gegen insgesamt 17 Beschuldigte wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Betrugs.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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