Von Daniel Weinmann
CO₂-Zertifikate stehen für den modernen klimapolitischen Ablasshandel für Klimasünder. Das Öko-Zertifikate-Business gilt als wichtiges Instrument, um den Klimaschutz zu fördern. Das Kalkül: Um die eigene Klimabilanz aufzuhübschen, finanzieren wohlhabende Staaten Maßnahmen in ärmeren Ländern und lassen sich diese Bemühungen auf ihr eigenes Klimakonto anrechnen.
Was in der Theorie gut klingt, ist in der Praxis häufig eine Einladung zum Betrug. Ende vergangenen Jahres berichtete ein Brancheninsider im „Handelsblatt“ über Luftbuchungen in Chinas Biodieselindustrie. Satellitenfotos von angeblichen Emissionsminderungs-Projekten zeigten nichts weiter als Wüstensand. Die dem Umweltbundesamt angeschlossene zuständige Behörde wollte sich seinerzeit aber noch nicht dazu äußern.
Im Frühsommer flogen weitere Fake-Vorhaben auf. Ein angebliches Klimaschutzprojekt in einer chinesischen Uiguren-Provinz etwa, in das rund deutsche Steuergelder in Höhe von 80 Millionen Euro flossen, entpuppte als verlassener Hühnerstall (reitschuster.de berichtete). Das Hauptstadtbüro Bioenergie taxiert den Schaden mit Blick über 60 weitere, ähnlich gelagerte Verdachtsfällen in der Volksrepublik auf mehr als 4,5 Milliarden Euro.
40 von 69 China-Projekte unter Betrugsverdacht
Zwischenzeitlich nimmt der Klimabetrug immer erschreckendere Ausmaße an. „Bei acht UER-Projekten (CO₂-Sparmaßnahmen bei der Gas- und Ölförderung, Red.) in China, bei denen bis zum 31. August 2024 über die Freischaltung entschieden werden musste, werden wir aufgrund von uns ermittelter Unregelmäßigkeiten die beantragten Freischaltungen nicht durchführen“, berichtete Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner am vergangenen Freitag.
Ölkonzerne wie, Shell, BP oder OMV sollen – vermeintlich gutgläubig – Zertifikate erworben haben, die aus lediglich vorgetäuschten Projekten in China stammten. Während Peking mauert und keine Kontrollbesuche von westlichen Beamten zulässt, schauen deutsche Autofahrer in die Röhre – und berappen vermutlich Milliardenbeträge für vorgetäuschten Klimaschutz. Die Petro-Riesen achten nämlich in erster Linie auf ihre Gewinn- und Verlustrechnung und schlagen die Kosten für die angeblichen Klimagutschriften ohne Abzug auf den Kraftstoffpreis auf.
Insgesamt stehen laut Umweltbundesamt 40 von 69 China-Projekten unter Betrugsverdacht. Um einen noch größeren Schaden zu vermeiden, ließ Umweltministerin Steffi Lemke mit Wirkung zum 1. Juli alle Neuanträge stoppen und suspendierte einen seiner für diesen Bereich zuständigen Mitarbeiter.
Neun Millionen Tonnen CO₂ unrechtmäßig angerechnet
Der Schwindel mit falschen CO₂-Gutschriften aus dem Reich der Mitte hat die Marktpreise im Handel mit den sogenannten Treibhausgas-Quoten massiv belastet. Einige deutsche Biokraftstoff-Firmen schlitterten bereits in die Pleite. Das Aktionsbündnis „Initiative Klimabetrug Stoppen“, zu dem sich rund 50 geschädigte Unternehmen und Verbände zusammengeschlossen haben, geht davon aus, dass durch die Fake-Projekte neun Millionen Tonnen CO₂ zu Unrecht angerechnet wurden.
Dies entspreche einer Menge, die im Verkehr während eines ganzen Jahres eingespart werden müsse. Durch gefälschte Klimaschutzprojekte und falsch deklarierten Biodiesel sei ein Gesamtschaden von fast acht Milliarden Euro entstanden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt derzeit gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges. Dabei handelt es sich um Leiter oder Mitarbeiter von Prüfstellen, die mutmaßlich an der Prüfung von Einsparprojekten beteiligt waren.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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