Deutschlands Finanzpolitik gleicht einem Kartenhaus. CDU, SPD und Grüne haben sich heute darauf verständigt, die Schuldenbremse erneut auszuhebeln – und nennen die wachsenden Verbindlichkeiten zynisch „Sondervermögen“. Nur Stunden nach dieser historischen Einigung hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Blitzabstimmung im alten Bundestag gegeben – bevor sich der aktuelle Wählerwille in der neuen Sitzverteilung niederschlagen kann. Es läuft wie geschmiert im neuen Deutschland – auch nach der Wahl.
500 Milliarden Euro für Infrastruktur und den sogenannten „Klimaschutz“, 400 Milliarden für die Bundeswehr – fast eine Billion Euro an neuen Schulden, verpackt in ein Wort, das klingt, als hätte der Staat im Lotto gewonnen. Doch was CDU, SPD und Grüne als „Sondervermögen“ verkaufen, ist in Wahrheit ein gigantischer Schuldenberg, der die Zukunft des Landes belastet. Die neue Einigung bedeutet: Noch mehr Milliarden werden am regulären Haushalt vorbei in Sondertöpfe geschoben – mit dem einzigen Zweck, die Schuldenbremse zu umgehen.
Dabei hat diese Methode Tradition: Schon unter Scholz, Habeck und Lindner wurde der Haushalt durch „kreative“ Buchführung entkernt. Milliarden wurden aus dem regulären Haushalt in Sondertöpfe verlagert, um das Schuldenverbot zu umgehen. Die nun geplanten Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung setzen diese Praxis fort – mit einer historischen Dimension.
Sondervermögen – eine semantische Täuschung
Dass das Wort „Vermögen“ hier gezielt zur Irreführung genutzt wird, zeigt der „Nordkurier“ treffend auf: „Wenn Elon Musk oder Lidl-Gründer Dieter Schwarz als vermögend gelten, dann hat das eine logische Grundlage. Doch wenn der deutsche Staat, der bereits mit über 2,5 Billionen Euro in der Kreide steht, plötzlich mit ‚Sondervermögen‘ hantiert, dann ist das nichts anderes als sprachliche Täuschung.“
In Wahrheit sind es Schulden, für die der Steuerzahler aufkommen muss – auch wenn die Regierung sie durch sprachliche Taschenspielertricks als etwas anderes verkaufen will. Genau deshalb warnte der Bundesrechnungshof bereits im vergangenen Jahr: „Die budgetflüchtigen Ausgaben gefährden das parlamentarische Budgetrecht. Das Parlament (aber auch die Öffentlichkeit) droht den Überblick und die Kontrolle zu verlieren.“
Aber wohin fließt das Geld wirklich?
• Fast 100 Milliarden Euro sind für „internationale Verpflichtungen“ reserviert. Wofür genau? Das bleibt vage.
• Rund 180 Milliarden Euro gehen an den „Klima- und Transformationsfonds“. Was damit passiert? Subventionen für Unternehmen, E-Autos und Windparks – viel Bürokratie, wenig Nutzen.
• Die Bundeswehr soll angeblich modernisiert werden. Doch während Milliarden in Beraterhonorare und teure Symbolkäufe fließen, fehlt es Soldaten an funktionierender Ausrüstung.
• Ein Großteil der Infrastrukturmilliarden landet nicht im Straßenbau, sondern in der Schiene. Die Bahn hat bereits gezeigt, dass sie Milliarden versenken kann, ohne dass Züge pünktlicher werden.
Während die Regierung neue Schulden anhäuft, explodieren die Kosten für die alten: Allein die Zinszahlungen auf Deutschlands Schulden verschlingen inzwischen jährlich über 40 Milliarden Euro – fast so viel wie der gesamte Bildungsetat.
Und mit jeder weiteren Milliarde wächst diese Last.
Karlsruhe winkt durch – der alte Bundestag soll abstimmen
Weil Union, SPD und Grünen im neuen Bundestag die Zwei-Drittel-Mehrheit fehlt, um die Schuldenorgie im Grundgesetz zu legitimieren, greifen sie nicht tiefer in die Trickkiste als mit ihrer Semantik: Sie lassen einfach den alten Bundestag abstimmen, in dem sie noch genügend Stimmen haben. Und das Bundesverfassungsgericht? Es hat schon bei Corona gezeigt, dass es nicht das Grundgesetz vor der Regierung schützt, was eigentlich seine Aufgabe ist, sondern die Regierung von dem Grundgesetz.
Das höchste Gericht stimmte am Freitag – wen wundert es – ganz im Sinne von Merz, Klingbeil und den Grünen den Sondersitzungen des alten Bundestags zu. Die Richter wiesen die Eilanträge gegen die geplante Abstimmung am 18. März ab. Damit kann die GroKo in spe die umstrittenen Schuldenpläne noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments durchbringen – ohne auf Stimmen der AfD oder Linken angewiesen zu sein.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte die höchst problematische und in meinen Augen die Demokratie verhöhnende Sondersitzung nach Beratungen des Ältestenrats einberufen, da Union und SPD sich für ihre Einigung eine schnelle Umsetzung wünschten. Schnell, weil im neuen Bundestag AfD und Linke eine Sperr-Minorität hätten.
So agieren Taschenspieler und Politiker in Bananenrepubliken. Und nun eben auch Union, SPD und Grüne.
Schuldenbremse – faktisch schon abgeschafft?
Offiziell bleibt die Schuldenbremse zwar bestehen. Doch das ist Augenwischerei. Denn in der Praxis wird sie weiter ausgehebelt. Die Grenze zwischen „Aufweichung“ und „Abschaffung“ verschwimmt – das Einzige, was bleibt, ist der politische Nebel, der um die Realität gelegt wird.
Die künftige Koalition nutzt eine Lücke: Eine offizielle Streichung der Schuldenbremse wäre ein hochbrisantes Thema, das auf Widerstand stoßen könnte. Doch wenn man die Schuldenbremse immer wieder durch Sondervermögen unterläuft, erreicht man dasselbe Ziel – ohne den politischen Schaden.
Das bedeutet: Die Verfassung wird auf Gutsherrenart ausgehöhlt – mit juristischem Freifahrtschein aus Karlsruhe unter einem Verfassungsgerichtspräsidenten, der ein Merkel-Amigo ist und von dieser eingesetzt wurde. Doch wie lange kann dieses Spiel noch gutgehen? Und wer wird in ein paar Jahren die Rechnung für diese Milliardenparty zahlen?
Warum gibt es keinen Aufschrei, wenn eine Regierung ein gigantisches Schuldenpaket in Windeseile durchdrückt? Weil die meisten großen Medien längst zu Komplizen einer demokratie- und grundgesetzfeindlichen Politik geworden sind. Statt kritisch zu hinterfragen, wird brav nacherzählt, was SPD, Union und Grüne als „notwendig“ verkaufen. Die „Tagesschau“ erklärt ausführlich deren Motive – doch die Kritik von AfD und Linken bleibt bestenfalls eine Randnotiz.
Die Folge? Eine Mehrheit der Bürger ahnt nicht einmal, dass Deutschland längst auf einen Schuldenkollaps zusteuert. Die Nachrichtensendungen berichten über „Investitionen“ und „Transformation“, aber kaum jemand erfährt, dass die Gesamtverschuldung von Bund und Ländern allein von 2019 bis zum ersten Halbjahr 2023 um 623,8 Milliarden Euro gestiegen ist.
Dass hier eine Verfassungsänderung mit Tricks und Hinterzimmerdeals durchgepeitscht wird, bevor sich der Wählerwille überhaupt in der Sitzverteilung niederschlagen kann, müsste ein Skandal sein. Doch wer sich auf die öffentlich-rechtliche Berichterstattung verlässt, erfährt davon kaum etwas. Wenn Medien nicht mehr kontrollieren, sondern Regierungspläne als alternativlose Notwendigkeit verkaufen, bleibt der Protest aus. Die Rechnung für dieses Schweigen aber wird kommen – in Form der nächsten Steuererhöhungen und Inflation.
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