Ein Gastbeitrag von Dr. Peter Seidel
Am 1. Januar dieses neuen Jahres hat in Europa ein interessanter Feldversuch begonnen, dessen Ausgang das Schicksal der EU wahrscheinlich entscheidend prägen wird: Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU, ihrem Binnenmarkt und der Zollunion, verlässt ein nicht nur wirtschaftlich solides Land die Gemeinschaft, während ein nicht nur wirtschaftlich problematisches Land wie Italien Mitglied bleibt. Und während Rom in den nächsten Jahren Hunderte von Milliarden aus der Gemeinschaftskasse ohne jede Auflagen erhält, geht London diesbezüglich leer aus. Dennoch hat es den Austritt gewagt. In drei, vier Jahren wird man sehen, welches von beiden Ländern besser dasteht – genau beobachtet von den anderen 27 Mitgliedsstaaten, die daraus ihre Schlüsse ziehen werden.
Bereits der sog. „Wiederaufbaugipfel“ der EU im Coronasommer des vergangen Jahres mit seinen Umverteilungs- und Schuldenprogrammen hat deutliche Hinweise gegeben, wie dieser Feldversuch ausgehen dürfte: Schon der damals noch nicht vollzogene Brexit hat das innere Machtgefüge der Union verändert, mit erheblichen Auswirkungen. Damit deuten sich bereits potenzielle Gewinner und Verlierer des eingeschlagenen Kurses an. Und genau um dieses Thema geht es auch in dem grundlegenden Sammelband „Der Brexit und die Krise der europäischen Integration. EU und mitgliedsstaatliche Perspektiven im Dialog“. In dem von Thorsten Winkelmann und Tim Griebel herausgegebenen Band befassen sich von sechzehn Aufsätzen allein fünf mit dem Brexit und seinen Auswirkungen auf die EU selbst und fünf mit den Auswirkungen auf ausgewählte Mitgliedsländer.
Zur EU: Anders als die teilweise deutlichen Auswirkungen auf die Mitgliedsstaaten („Zeitenwende besonders für Deutschland“) schätzen die Autoren die Auswirkungen auf die Gesamt-EU „ambivalenter“ ein: Einige Akteure könnten die Integration mit dem Ziel „Bundesstaat“ antreiben wollen „und damit den Zerfall der EU beschleunigen“. Wahrscheinlicher sei aber „eine engere Zusammenarbeit in jenen Feldern, die möglichst vielen Mitgliedsstaaten unmittelbar einleuchten“. Unabhängig davon verschieben sich „die Kräfteverhältnisse im EU-Ministerrat zu Gunsten jener Länder, die in der EU …für Umverteilung und Protektionismus stehen“. Mit Folgen: „Wenn „Solidarität“ in erster Linie ein Codewort für Finanzierungsansprüche wird, fördert dies sicher nicht den Zusammenhalt der EU. „An Markt und Wettbewerb ausgerichtete ordnungspolitische Vorstellungen“ wären die Verlierer, ausbreiten werde sich „anstelle von fiskalischer Vernunft nunmehr ein europäischer Etatismus nach französischem Vorbild“. Ziel werde so eine „Sozialunion … auf höchstem Niveau“.
Die Autoren drücken sich keineswegs um die Beantwortung der Frage nach den Ursachen für diese Entwicklung. Auch wenn bezeichnenderweise dann bei den Länderanalysen ein Beitrag über die politischen Auswirkungen auf Deutschland fehlt, was jedoch wettgemacht wird durch den herausragenden Beitrag von Udo Kempf über Frankreich, aus dem sich indirekt zahlreiche Folgerungen für Position und Politik Berlins in Europa ergeben. Kempf befindet sich dabei durchaus im Einklang mit den meisten seiner Mitautoren, wenn er deutlich macht, dass Frankreich durch den Brexit „erheblich an Gewicht gewinnen“ dürfte, insbesondere „auf Kosten Deutschlands“. In Paris „herrsche Euphorie“, nicht nur in der Hoffnung, den dortigen Finanzplatz zum „Top-Finanzzentrum auf dem Kontinent“ ausbauen zu können, auch „wegen fehlender politischer Unterstützung aus Berlin“ für den Finanzplatz Frankfurt. Generell gelte: „Ohne eine Unterstützung durch Frankreich dürfte Deutschland besonders bei finanziellen Entscheidungen überstimmt werden“, so dass sich Berlin in Zukunft „den französischen Vorschlägen kaum widersetzten“ könne. Wie sich im Sommer ja erstmals gezeigt hat.
Für die verbleibenden 27 EU-Mitglieder ist die Perspektive deshalb höchst unterschiedlich: Dass „der Brexit Deutschland nichts anginge“, wie die Bundeskanzlerin 2016 erklärte, wird von den Autoren jedenfalls als „eine sonderbare Sicht“ bezeichnet. Schließlich hat ja die Änderung der Mehrheitsverhältnisse im EU-Ministerrat durch den Brexit den Verlust der Sperrminorität für Deutschland und die stabilitätsbewussten Länder zur Folge, wie der renommierte Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn bereits 2016 warnte, und damit eine deutliche Verschlechterung ihrer politischen Möglichkeiten. Denn dass der Brexit die Position Deutschlands wirklich schwächt, wie der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts hervorhob, und wie dies mehr oder weniger deutlich auch in diesem Sammelband zum Ausdruck kommt, könnte mit ein Grund für die deutliche Positionsumkehr der Bundeskanzlerin und ihr Abrücken von den sog. „sparsamen Fünf“ beim vergangenen Coronagipfel sein.
Wohl auch deshalb tat sich im Vorfeld des deutschen Superwahljahres 2021 bei den politischen Parteien in Deutschland europapolitisch so gut wie nichts Neues, außer dass Berlin immer ausgabefreudiger Richtung Brüssel wird: Doch ausgerechnet bei den Parteienanalysen bleibt der Band trotz der konzedierten „Herausforderungen für Deutschland“ und den „weitreichenden Folgen für die Statik der Gemeinschaftswährung“ dann aber doch äußerst blass, das Resümee uneindeutig: Einerseits wird festgestellt, dass „das stillschweigende Einverständnis von Teilen der deutschen Bevölkerung erodiert“ und „dieser Unmut … nicht mehr nur ein punktuelles Phänomen“ sei. Andererseits würden „euroskeptische Positionen hierzulande eher ein Schattendasein (fristen), weshalb eine Ansteckungsgefahr der parteipolitischen Mitte wohl auch in Zukunft auszuschließen“ sei. Deutlich wird so jedenfalls, und die Entwicklung hat es seit dem Sommer bestätigt, dass bis heute keine der im Bundestag vertretenen Parteien über eine realistische und zukunftsweisende Europakonzeption verfügt – wenn man denn von der Politik generell mehr erwartet als das Zukleistern von Problemen durch immer mehr Geld.
Deutschland als französisches Protektorat
Ähnliche Defizite gelten für eine europäische Sicherheitspolitik, die auch im vergangenen Jahr wieder durch fantastische Vorstellungen aus der Berliner großen Koalition „bereichert“ wurde: Von der Aufstellung einer zusätzlichen 28. EU-Armee der EU-Kommission über eine Denuklearisierung Deutschlands bis hin zur wirklich grotesken Position, dass deutsche Militärdrohnen keine Waffen tragen, sondern aus moralischen Gründen nur Fotos „schießen“ dürften. Wiederum andere wollen hingegen angesichts eines unsicherer gewordenen Nuklearschutzes der USA offenbar wie in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts ihre ganze Hoffnung auf Frankreich setzen. Selbst wenn dies überhaupt möglich wäre (was es nicht ist!) und von Paris gebilligt würde (was nicht zu erwarten ist!) – was hieße dies? Würde Paris erklären, so Griebel und Volkmann, seinen Atomschirm anderen EU-Mitgliedern „zur Verfügung (zu) stellen – ohne natürlich auf die alleinige Verfügungsgewalt zum Einsatz dieser Waffen zu verzichten“, würde Frankreich auch sicherheitspolitisch zur Vormacht Europas werden. Unter den Autoren ist dies jedenfalls Konsens. Deutschland als französisches Protektorat – soll das die Zukunft sein?
Wenn Frankreich damit auch militärisch „die führende Kraft“ Europas wäre, würde auch „die Frage der Beteiligung der Mitgliedstaaten an den Kosten eines solchen ‚Schirms‘ und an einer Modernisierung dieser Waffen erhoben werden.“ Und diese Kosten wären nicht nur finanziell, sondern substanziell hoch: „Deutschland dürfte sich solchen Forderungen kaum widersetzen können.“ Eine derartige Interpretation des deutsch-französischen Aachener Vertrages könnte bestätigen, dass, wie Griebel und Vollmann konstatieren, „Abstand genommen wird von einer eigenen Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU“, und dies nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern auch sicherheitspolitisch. Denn nicht nur in der Sicherheitspolitik habe Deutschland keine „selbstbewusste Subjektposition“ mehr, auch in der Wirtschaft werde eine solche dem Lande lediglich noch „zugeschrieben“.
Trotz der geschilderten Machtverschiebungen im EU-Ministerrat durch den Brexit halten einige Wissenschaftler allerdings auch eine künftige, vor allem wirtschaftliche Schwächung der französischen Position für möglich. Denn auch unter Präsident Macron „verliert Frankreich … an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Seit Jahren … fällt das Land gegenüber seinen Partnern zurück. … Das Label „Made in France“ verliert immer mehr an Attraktivität.“ Der Coronagipfel im letzten Jahr zeigt wohl auch, wie sehr sich Frankreich bereits als „Land des Südens“ begreift und warum es eine solche Politik betreibt. Die Umwandlung der EU in eine Transferunion wäre somit nicht nur zum Vorteil des Südens, sondern ganz konkret auch eines wirtschaftlich schwächer werdenden Frankreichs.
Unabsehbares Ende
Es mag also heute vielleicht noch offen sein, wie der oben angesprochene europäische Feldversuch über die Entwicklung Italiens, Großbritanniens oder der EU in drei, vier Jahren ausgehen wird. Oder auch wie das deutsch-französische Verhältnis sich bis dahin entwickeln mag und welche Auswirkungen dies auf die gesamte EU hat. Eines jedoch dürfte heute bereits deutlich geworden sein: An Deutschland dürfte der Marsch der EU in die Transfer- und Schuldenunion wohl nicht mehr scheitern. Im Gegenteil. Die Berliner Politik gefällt sich geradezu in der selbstgewählten Rolle des Financiers Europas – parteiübergreifend! Und dies, wie der angesehene Mainzer Historiker Andreas Rödder bereits vor zwei Jahren hervorhob, obwohl schon damals die jährlichen deutschen Zahlungen an die EU der Summe der Reparationen Deutschlands nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg entsprachen, „einer Summe von 30 bis 50 Milliarden Euro – jährlich, und mit unabsehbaren Ende“. Und die Herausforderungen, gerade auch finanzieller Natur, dürften eher größer und nicht kleiner werden.
Wer sich gerade deshalb mit deutscher Außenpolitik beschäftigt, dem sei dieses Buch wärmstens empfohlen: Insgesamt und in wichtigen Teilbereichen wie der Europa-, Wirtschafts-, Sicherheits- und nicht zuletzt der europäischen Finanzpolitik bietet es für aktuelle Einschätzungen der künftigen Entwicklung der EU fundamental wichtige Informationen aus wissenschaftlich erster Hand, die in dieser Fülle und vor allem in dieser Deutlichkeit selten zu lesen sind und hier nur angedeutet werden können. Damit füllt der Sammelband auch Lücken der tagesaktuellen EU-Berichterstattung, die eine realistische Bewertung gegenwärtiger Politik in Deutschland und Europa sehr erschwert.
Ein wichtiges, ein gerade angesichts des Schweigens der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahlen notwendiges Buch!
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Dr. Peter Seidel, Public-Affairs-Berater und Autor, Frankfurt/Main
Bild: Ivan Marc/Shutterstock
Text: Gast
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