„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein neues?“ Mit dieser Aussage machte sich der Dichter Bertolt Brecht einst über die kommunistischen Machthaber in Ost-Berlin lustig.
Seine Spruch ist heute auf dramatische Weise wieder aktuell – und es ist bitter, wie die meisten Medien unisono das linke Framing zu Thüringen übernehmen – und die linksgrüne Hysterie.
Bild.de titelt:
Wenn man die ganzen hochkochenden Emotionen, die heute die deutsche Politik und die Medien überlagern, nüchtern zur Seite legt, so kommt man nicht daran vorbei, diese Forderung der Kanzlerin für ungeheuerlich zu halten: In einer demokratischen Wahl wird eine Volksvertretung gewählt, diese wiederum wählt demokratisch völlig einwandfrei einen Landeschef – und die Bundeskanzlerin stellt sich hin und sagt (emotionslos wie unter starken Beruhigungsmitteln, anzusehen hier): „Der Vorgang ist unverzeihlich und deshalb muss das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“. Das spricht nicht nur dem Föderalismus als Grundpfeiler unseres Grundgesetzes Hohn – es ist eine zynische Umkehr des demokratischen Prinzips ins Gegenteil. Ganz abgesehen davon, warum Merkel plötzlich wieder für die CDU spricht, obwohl sie die doch zumindest offiziell gar nicht mehr führt.
Beruflich habe ich mich heute mit russischen Journalisten-Kollegen, die in Berlin arbeiten, getroffen. Sie fragten völlig verwundert: „Was passiert da bei Euch? Was ist das Problem? Das war doch eine demokratische Wahl?“ Genau so kommentierte das auch gestern der Korrespondent der Neuen Zürcher Zeitung in Berlin, Benedikt Neff. Liest man die Medien und die sozialen Netzwerke, hat man den Eindruck, eine nationalsozialistische Machtübernahme stehe unmittelbar bevor. Am lautesten schreien viele von denen, die noch vor kurzem lautstark für die Machtbeteiligung der „Linken“ geworben haben – der umbenannten Diktatur-Partei SED. Die ist inzwischen als Koalitionspartner begehrt.
CDU-Chefin AKK wird vorgeworfen, sie habe ihre Partei „nicht im Griff“: Ganz abgesehen davon, dass die CDU das einzig richtige gemacht hat – für den Kandidaten der demokratischen Mitte zu stimmen: Wir leben immer noch in einer Demokratie, und niemand hat die Freiheit des Abgeordnetenmandates abgeschafft.
Die Hysterie um Thüringen ist entlarvend. Sie zeigt, wie dünn der demokratische Lacke bei vielen der selbsternannten Gralshüter der Demokratie ist. Eine demokratische Wahl geht nicht so aus, wie sie wollen – und schon verfallen sie in Hysterie, akzeptieren die Wahl nicht. Dahinter steckt totalitäres Denken. Als Haltung getarnt.
Ganz bitter stößt auf, wie gleichgetaktet die Medien-Reaktionen auf Thüringen sind: Das zeigt, wie weit es hierzulande inzwischen an wahrer Medienvielfalt fehlt. Und es ist fatal, wenn die größte Zeitung im Land sich ausgerechnet über die Einhaltung demokratischer Traditionen empört. Auf der Titelseite der Bild prangt als Aufmacher ein Foto von der Gratulation von Höcke beim neu gewählten Ministerpräsident, darüber steht in riesigen Lettern: „Handschlag der Schande“.
Dass sich Gegner nach einer demokratischen Wahl die Hände schütteln, ist ein Grundpfeiler der Demokratie und steht dafür, dass man selbst bei unüberbrückbaren Gegenseiten Mensch bleibt und den anderen als Mensch betrachtet. Wer das in Deutschland 2020 als „Schande“ bezeichnet, hat nichts von der Demokratie begriffen.
Weiter steht auf der Bild-Titelseite: „FDP-Ministerpräsident lässt sich von Neonazi Höcke wählen“. Abgesehen davon, dass Höcke zwar sehr weit rechts stehen mag und man ihn dafür scharf kritisieren kann (ihn als „Neonazi“ zu bezeichnen verharmlost echte Neonazis), und auch abgesehen davon, dass sich ausgerechnet der „Linke“-Ministerpräsident Ramelow nur dank der Stimme eines AfD-Überläufers im Amt halten kann – was merkwürdigerweise heute so gut wie niemand erwähnt: In einer Demokratie, und das sollten die Bild-Journalisten eigentlich wissen, kann niemand einem anderen verbieten, ihn zu wählen, und niemand ist dafür verantwortlich, wer ihn ohne sein zutun wählt.
Den absoluten Tiefpunkt setzte der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er
instrumentalisiert und verharmloste in einer Reaktion Hitler: Er stellte ein Foto von einem Händedruck des Diktators mit Reichskanzler Hindenburg vor eines vom Händedruck von Höcke und Kemmerich und stellte diesen Text darüber:
Da sind alle Sicherungen durchgebrannt. Ausgerechnet bei einem, dessen Partei auf den Massenmörder Stalins zurückgeht und die eine blutige Diktatur befehligte.
Das Wesen der Demokratie besteht darin, auch mit Mehrheitsentscheidungen zu leben, die einem nicht passen.
Nicht Thüringen ist eine Schande, wo ein Ministerpräsident vom linken Rand von einem Mann der Mitte abgewählt wurde, ohne dass ein Bündnis mit denen vom rechten Rand geschlossen wurde.
Eine Schande ist die Hysterie und Demokratievergessenheit Reaktionen auf Thüringen in Medien und Politik.
Eine Schande ist, wie viel Hass aus den Reaktionen derjenigen spricht, die bei jeder Gelegenheit betonen, der Kampf gegen den Hass sei ihr wichtigstes Anliegen.
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