Hunderte von radikalen Nazis und Rechtsextremisten im Internet sind in Wirklichkeit Agenten des deutschen Inlandsgeheimdienstes. Im Visier stehen vor allem Impfgegner und „Corona-Leugner“. Von Daniel Weinmann.
„Sie haben es in kürzester Zeit geschafft, es dem kleinen Mittelstand schier unmöglich zu machen, Ihre katastrophalen Entscheidungen zu ‚überleben‘“. Eine Berliner Mittelständlerin rechnet in einem offenen Brief mit der deutschen Politik ab.
Vor knapp anderthalb Jahren deckte ein Autor auf meiner Seite die Schwächen des digitalen Impfpasses auf, und erklärte, wie leicht der zu fälschen ist. Gleichzeitig warnte er davor, das zu tun. Trotzdem geht die Staatsanwaltschaft jetzt deswegen gegen mich vor. Sie inkriminiert mir Straftaten, für die bis zu fünf Jahren Haft drohen.
Nach Scholz spricht jetzt auch Harbarth Menschen mit anderer Meinung die Meinungsfreiheit ab. Seine Kriegserklärung an Andersdenkende hüllte er in eine vornehme intellektuelle Fassade.
Es ist wie bei Kafka. Einen Tag, nachdem ich offiziell von der Polizei die Auskunft bekomme, es liege nichts vor gegen mich, kam die Polizei schon wieder – diesmal zu meinem früheren Hausmeister und Freund, den sie nach mir ausfragte.
Ein Jahr vor der Wahl in Bayern entscheidet der Ministerpräsident Söder (CSU) unterstellte Landes-Verfassungsschutz, Söders Konkurrenz so einzustufen, dass er sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen darf.
Damit die Absurdität ihrer Entscheidung nicht allzu offensichtlich wird, griffen Regierung und Parlamentsmehrheit zu einem Trick wie man ihn sonst eher von Hütchenspielern in schlechteren Vierteln größerer Städte gewohnt ist.
Verwirrspiel vor der Abstimmung: Eine entscheidende Corona-Studie soll unter der Decke gehalten werden. Dabei belegt ein Zwischenbericht schon jetzt, dass weitere Maßnahmen nicht notwendig sind. Raten Sie, wie die großen Medien berichten!
Die lange und einseitige Fixierung nach Rechts hat offenbar Linksaußen neue Spielräume eröffnet: Was Hamburgs Behördenchef jetzt berichtet, sollte bei jedermann alle Alarmglocken läuten lassen.