Von Daniel Weinmann
Digitales Zentralbankgeld und die Verknappung von Bargeld sind das Gebot der Stunde, zwangsläufig verbunden mit einer zunehmenden Überwachung der Bürger. Die Europäische Zentralbank arbeitet bereits seit Oktober vergangenen Jahres an ihrer Vision einer digitalen Gemeinschaftswährung.
Zwar müsse der digitale Euro die Erwartungen der Menschen in Sachen Privatsphäre erfüllen, sagte die EZB-Chefin Christine Lagarde Anfang November. Doch „volle Anonymität wie sie Bargeld bietet“, hält sie für „keine gangbare Option“.
Nigeria zeigt, wie schnell der Weg zum Digitalgeld beschritten werden kann. Um die Akzeptanz seiner digitalen Zentralbankwährung eNaira zu fördern, schränkt die Central Bank of Nigeria Bargeldabhebungen an Geldautomaten ab dem kommenden Jahr drastisch ein. Der Grund: Der eNaira führt derzeit nur ein Dornröschendasein, Schätzungen zufolge benutzt ihn nicht einmal jeder zweihundertste Bürger. Dabei ist das Digitalgeld Teil der geldpolitischen Agenda “bargeldloses Nigeria”, die bereits 2012 eingeführt wurde.
Vorgeschobene Argumente
In einem Rundschreiben vom 6. Dezember verfügte die nigerianische Zentralbank, dass Privatpersonen ab dem 9. Januar pro Person und Woche nur noch umgerechnet 214 Euro abheben dürfen. Für Unternehmen gilt dann ein Bargeldlimit von 1070 Euro. Bei höheren Abhebungen wird für Private eine Gebühr von fünf Prozent und für Unternehmen von zehn Prozent für die darüberhinausgehenden Beträge fällig. Von Geldautomaten dürfen täglich höchstens umgerechnet 43 Euro bezogen werden. Zudem dürfen die Automaten nur noch mit kleinen Scheinen im Wert von 43 Eurocent oder niedriger befüllt werden.
Der Direktor der Bankenaufsicht, Haruna Mustafa, begründete den Schritt so: „Die Kunden sollten ermutigt werden, alternative Kanäle (Internetbanking, mobile Banking-Apps, Karten/POS, eNaira usw.) zu nutzen, um ihre Bankgeschäfte zu tätigen.“
Dass dieses Argument nur vorgeschoben ist, zeigt allein die Tatsache, dass man seinen Einwohnern bis Ende Januar Zeit gegeben hat, ihre alten Banknoten abzugeben. Ab 15. Dezember gibt die Central Bank of Nigeria neben dem digitalen eNaira neue Banknoten aus, alte Banknoten werden ab Ende Januar 2023 ungültig.
»Eigentumsrechte sind dem 'öffentlichen Wohl' untergeordnet«
Mit seinen mehr als 200 Millionen Einwohnern eignet sich das bevölkerungsreichste Land Afrikas hervorragend als Blaupause für drastische Bargeldverknappungen in der Eurozone – zur Freude kontrollfreudiger Regierungen wie der Ampelkoalition. Für die Bürger bedeutet dies nichts Gutes. „Digitale Zentralbankwährungen und Freiheit sind unvereinbar“, schrieb im Juli das Cato-Institut, das zu den zu den einflussreichsten Denkfabriken der USA zählt.
„Die Wahrheit ist, dass die CBDCs (Central Bank Digital Currency bzw. digitales Zentralbankgeld, Red.) der Versuch der Regierung sind, ihre privilegierte Position zu schützen und mehr Kontrolle über das Geld der Menschen auszuüben.“
Im Kern komme diese „schöne neue Welt der Geldpolitik der Aussage der Regierung gleich, dass Ihr Geld nicht wirklich Ihr Geld ist. Ihre Eigentumsrechte sind dem ‚öffentlichen Wohl‘ und der angeblichen Notwendigkeit der ‚Verwaltung der nationalen Wirtschaft‘ untergeordnet.“
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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