Was da bei „TTT – Titel Thesen Temperamente“ in der gebührenfinanzierten ARD zu sehen war, hätte ich noch vor ein paar Monaten für unmöglich gehalten in Deutschland. Es sind Parolen, die ich aus den Geschichtsbüchern von kommunistischen Machtübernahmen kenne: Die Instrumentalisierung von Terror und der „Kampf gegen Rechts“ bzw. „Faschisten“ hat seit Lenin bzw. Stalin für die Sozialisten große Tradition und ist eine ihrer großen Konstanten bei der Machtergreifung bzw. der Machtsicherung. So sehr jede Gleichsetzung unzulässig wäre – so sehr erinnert doch vieles, was wir derzeit in der Bundesrepublik erleben, an die Methoden, die Sozialismus-Kennern allzu bekannt sind. Selbstverständlich wäre es absurd, von einem Abgleiten der Bundesrepublik in eine neue DDR zu sprechen. Nicht absurd ist hingegen die Befürchtung, dass wir gerade in eine neue Form eines modernen Öko-Konsum-Sozialismus abgleiten – paradoxerweise mit Unterstützung der Wirtschaft und vor allem auch von globalen Konzernen und Großinvestoren.
In dem TTT-Beitrag in der ARD wird der für seine überaus linken Ansichten bekannte Professor Claus Leggewie als „Rechtsextremismus-Experte“ wie folgt zitiert: „Was man braucht ist eine antifaschistische Einheitsfront, die wirklich von den Konservativen bis zur Linken geht und die sagt: Das ist die große Gefahr. Wir haben keine Hufeisentheorie, wo die Gefahr von rechts und links immer gleichermaßen ist, sondern wir haben hier eine explizite Gefahr von rechts. Und dagegen muss sich die gesamte Republik einheitlich stellen und dafür auch bestimmte sonstige Differenzen – die sehr wichtig sind – mal hinten anstellen.“
Antifaschismus ist ein Begriff, der von den Sozialisten jahrzehntelang missbraucht wurde – für die Berliner Mauer mit ihren Toten (im DDR-Sprachgebrauch „Antifaschistischer Schutzwall“), für die blutige Niederschlagung des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 (in der DDR-Propaganda „faschistischer Umsturzversuch“). Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Ebenso wie die, wie der „Kampf gegen Rechts“ missbraucht wurde bis hin zur Inszenierung von Terroranschlägen, die dann Rechtsextremen in die Schuhe geschoben wurden (siehe meinen Beitrag „Der Kampf gegen Rechts von KGB und Stasi„). Oder wie aufgewiegelt wurde: Die Ermordung des Studenten Benno Ohnesorgs 1967 in Berlin war der Auslöser für massive Unruhen und Proteste, führte mit zur Radikalisierung und zum linksextremen Terror, den die DDR auch direkt unterstützte. Erst 2009 stellte sich – eher zufällig heraus – dass der West-Berliner Polizist, der Ohnesorg erschossen hatte, geheimer Mitarbeiter der Stasi war.
Weil die DDR-Diktatur nie umfassend aufgearbeitet wurde, weil sie in den Schulen unzureichend behandelt und in Medien und Politik verharmlost wird, kommen nun viele der alten Methoden wieder – im neuen, sanften Gewand, im Schafspelz. Was Professor Legwie in der ARD äußert, erinnert an den „Schwarzen Kanal“ in der DDR. Atemberaubende Logik-Volten zur Stigmatisierung des politischen Gegners (früher: Klassenfeinds): Daraus, dass die AfD mehr Abschiebungen fordert, macht Legwie ein „gigantisches Abschiebeprogramm“ – was dann in der Konsequenz dazu führe, dass Menschen erschossen werden, so der Professor. Dreister und zynischer lassen sich Fakten kaum noch zurechtbiegen. Michel Friedman assistiert im gleichen Duktus: Man kann „auch nur noch einmal sehr darauf hinweisen, dass es auch nicht bei der AfD darum geht, dass sie Minderheiten bedrohen, sondern sie bedrohen den Menschen in seiner Freiheit an sich, und damit jeden und jede von uns.“
Zu den Grundzügen des Sozialismus gehört, dass er immer ein striktes, riesiges Feindbild braucht – um von den eigentlichen Problemen und eigenen Fehlern abzulenken. Der Kampf gegen die AfD in Deutschland erinnert daran: Er bekommt Züge einer Hexenjagd. Und als unabhängiger, kritischer Journalist muss man sich gegen jede Form von Hexenjagd verwehren. Auch, wenn einem die so ins Visier geratenen fremd sind, und selbst massiv dazu beitragen, ein ideales Feindbild abzugeben. Auch um den Preis, dass man dafür von schlichten Gemütern, die sich haben aufheizen lassen, in eine Ecke gestellt wird, in der man sich – umso mehr als jemand mit einer multiethnischen Familie – nicht im geringsten befindet. Aber so viel Differenzierung überfordert heutzutage viele. Sie gegen dem massiv propagierten Schwarz-Weiß-Denken auf den Leim.
Selbst die fünfte Jahreszeit, der Karneval wurde in diesem Jahr zu einer regelrechten Agit-Prop-Veranstaltung. Das begann bei „Mainz bleibt Mainz“, und setzte sich bei den traditionellen Faschingsumzügen fort. Schon wenige Tage nach Hanau gab es zahlreiche Themenwagen dazu bei diesen Veranstaltungen – die dann auch brav in den öffentlich-rechtlichen Medien wiedergekaut wurden, wie etwa hier links zu sehen im ZDF. (siehe Video hier).
Heftig tobt die Agitations-Schlacht auch in den sozialen Medien, allen voran auf twitter. Es ist unglaublich, wie gerade diejenigen, die sich am lautesten über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ empören, genau diese an den Tag legen – und das offenbar nicht einmal merken. Die Sozialdemokratin Sawsan Chabli, Staatssekretärin und oft spöttisch Twitter-Beauftragte der rot-rot-grünen Berliner Regierung genannt, unterstellt, die Wähler der AfD würden die Massaker von Halle und Hanau gut finden:
Ich stelle dieser Aussage der Sozialdemokratin die Duden-Definiton von Hetze gegenüber, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann, ob sie unter diese Definition fällt. „Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender Äußerungen und Handlungen, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden, etwas erzeugen“
In der ARD wurde gestern nicht einmal mehr der Versuch unternommen, die eigene Voreingenommenheit zu verschleiern. Als die ersten Wahlergebnisse die AfD unter fünf Prozent zeigten, war Jubel zu hören – im Studio, also von der Redaktion (Video hier)
Der Bundesgeschäftsführer der Linken Jörg Schindler bekannte in der Berliner Runde in der ARD offen, seine Partei habe Sozialismus als Ziel. Er beschimpft den Verfassungsschutz wegen seiner Beobachtung von sieben Gruppierungen der Linken als undemokratisch und sagte: „Kommunistinnen und Kommunisten waren in der Vergangenheit die entschiedensten Gegner von den Kollegen da auf der rechtsbraunen Seite“ – er zeigt auf den AfD-Mann in der Runde -, „das waren diejenigen, die am entschiedensten in den KZs gegen die gekämpft haben.“ Dass die Linke/SED ihre Gegner, auch Sozialdemokraten, nach Kriegsende wieder in genau diese KZs einsperrte, hielt ihm niemand entgegen in der Runde. Mangelndes Geschichtswissen? Oder freiwillige Unterwerfung?
Auch Anne Will in der ARD machte am Sonntag Abend keiner Anstalten, die Einseitigkeit ihrer Sendung zu maskieren. Ein Christdemokrat – Norbert Röttgen – war einsam auf weiter Flur gegen fünf Linke, die Moderatorin eingeschlossen. Röttgen wurde behandelt, als ob er auf der Anklagebank sitzt; Will fragte im Stile einer Staatsanwältin, ob seine Partei mit der Abgrenzung von der Linken nicht einen schweren Fehler mache. Die Chefanklägerin gab Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der umbenannten SED in Thüringen, die dem frisch gewählten Thüringer Ministerpräsidenten die Blumen vor die Füße schmiss, und die aus einer strammen DDR-Familie stammt – wofür sie nichts kann, aber weswegen sie etwas Sensibilität an den Tag legen sollte.
Die bärbeißige SED-Erbin, die in jedem James Bond-Film ungeschminkt eine Moskauer Agentin spielen könnte, klärte im Stil einer Polit-Kommissarin auf, was Demokratie ist („das haben wir vorgelebt“), unter dem regen Applaus des Publikums. Sie sprach von den „Genossen in Hamburg“, bezeichnete die AfD, FDP, CDU als „destruktive Parteien“, Und setzte dem als Vertreterin der umbenannten SED dann noch die Krone auf: „Die CDU als destruktive Kraft hat überhaupt nicht das Vermögen, über demokratische Strukturen zu reden und sie auch zu leben“. Widerspruch: Null. Röttgen wird eingeblendet, er sitzt mit versteinerter Miene da. Wortlos. Was für eine Symbolik. Die CDU lässt sich von der „Linken“ jagen.
Nicht nur, weil Henning-Welsow genauso nuschelt wie ihr früherer Parteichef Erich Honecker muss man in diesen Tagen an dessen alten Spruch denken, der einst sagte: „Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auch“. Haargenau. Man bräuchte eben etwas mehr als Ochsen und Esel zum Aufhalten. Leute mit Mut und Rückgrat.
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