Stellen Sie sich vor: In einem Untersuchungsausschuss eines deutschen Parlaments tritt ein ehemaliger Chef einer Sicherheitsbehörde auf und bezeichnet dort die AfD als rechtsextrem. Der Neuigkeitswert einer solchen Nachricht wäre in etwa so groß wie ein neuer Aufruf von Karl Lauterbach zum Impfen. Oder, mit einer alten Redensart gesagt: Es wäre so überraschend wie das Umfallen eines Sackes Reis in China.
Denn jedermann darf heute nicht nur die AfD als rechtsextrem diffamieren.
Es wird sogar erwartet.
Aber wehe, es geschieht andersherum.
Wenn ein ehemaliger Behördenchef in einem Ausschuss eines deutschen Parlaments die „Linke“ als linksextrem bezeichnet.
Dann hyperventiliert der polit-mediale Komplex.
Die Ausschuss-Sitzung wird unterbrochen, und es hagelt Empörung von allen Seiten.
Frei nach Greta: „How dare you?“
Wie könnt ihr es wagen!
So geschehen im Thüringer Landtag, in einem Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt in Thüringen.
Bei seiner Befragung bezeichnete Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen von der CDU den Linken-Ministerpräsidenten Ramelow, der öffentlich Sympathie für Stalin bekundete, und dessen Partei, die „Linke“, als linksextrem.
Eine Partei, die nach eigener Auskunft rechtsidentisch mit der Diktatur-Partei „SED“ ist. Und sich nie glaubhaft von den Verbrechen der SED distanziert hat. Und von der mehrere Untergruppierungen durch den Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem eingestuft werden.
„Auf den Abbruch habe man sich während einer nicht-öffentlichen Beratung verständigt, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Walk, von der CDU“, berichtet der Deutschlandfunk. Seine Partei soll sich bei der Abstimmung über den Abbruch enthalten haben!
Was für eine Bauchpinselei gegenüber der „Linken“.
Die AfD, auf deren Einladung Maaßen gesprochen hatte, stimmte logischerweise gegen den Beschluss zur Unterbrechung.
Maaßens Rechtsbeistand im Untersuchungsausschuss rechtfertigte dessen Ausführungen, wie der „Deutschlandfunk“ berichtet: „Es handele sich um eine Meinungsäußerung, die tatsachenbasiert sei, erklärte er. Maaßen selbst hatte in der Sitzung gesagt, dem Bundesverfassungsschutz habe der Linksextremismus in seiner Zeit als Präsident der Behörde große Sorge bereitet, ‚da mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten‘.“
Zudem kritisierte Maaßen dem Bericht zufolge den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Kramer und sprach ihm die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leitung einer Landesbehörde ab. Kramer stammt aus dem Umfeld der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane und der Amadeu Antonio Stiftung. Zu seinen Markenzeichen gehört die Diffamierung von Regierungskritikern unterschiedlicher Couleur aus „rechts“, also rechtsextrem. Erst kürzlich beleidigte er Millionen durch seine Aussage, jeder Fünfte in Deutschland sei „rechter Bodensatz“.
Je offensichtlicher eine Lüge ist, umso größer der Hass auf diejenigen, die sie entlarven – das ist die Stoßrichtung eines Zitats, das wohl fälschlicherweise George Orwell zugeschrieben wird. Was seiner Richtigkeit keinen Abbruch tut. Im vorliegenden Fall gilt das Zitat umgekehrt: Je offensichtlicher ein Tabu ist, umso größer die Empörung über denjenigen, der es offen ausspricht.
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