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Endlose Entgrenzung

Gastbeitrag von Prof. Dr. Hans-Rolf Vetter*

Die inkompetente und irrationale Politik im Merkelismus riskiert den Systemkollaps der Bundesrepublik.

Es ist so gut wie sicher, dass die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der nächsten fünf Jahre erheblichen Systemverwerfungen ausgesetzt sein wird, von denen sie sich mindestens über die folgenden beiden Jahrzehnte nicht mehr auf dem bisherigen Wohlfahrtsniveau wird erholen können. Grund hierfür sind systemische „Entgrenzungstendenzen“, die materielle Armut, psycho-soziale und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit sowie lebensweltlichen Erosionstendenzen im Alltag auslösen werden. Zudem werden sich De-Industrialisierungsprozesse und en Migrationsdruck unaufhaltsam fortdetzen. Wo bisher privater Wohlstand und öffentliche Wohlfahrt auf Grund der wirtschaftlichen und politischen Stabilität auf breiter Basis haben gesichert werden können, werden Arbeitslosigkeit, mangelnde soziale Absicherung, Freiheitsbeschränkungen, „bürgerkriegsähnliche“ Eruptionen sowie erhebliche materielle und finanzielle Engpässe auf der Tagesordnung stehen. Zudem nimmt die Vergeudung des volkswirtschaftlichen Gesamtgewinns ständig weiter zu. Neben dem Ehrgeiz, das Weltsozialamt spielen zu wollen, ist hier an die immer weiter voranschreitende Abschöpfung des bundesdeutschen BIP im Rahmen supranationaler Organisationen wie UNO, EU und EZB sowie – wie im Fall des Migrationspaktes – an das Eingehen immer aufwendigerer internationaler Verpflichtungen zu nennen.

Entgrenzung – eine kurze Einführung

Der Begriff „Entgrenzung“ entstammt im Wesentlichen der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen „Systemtheorie“. Er weist auf die grundlegende Gefährdung der Systemstabilität infolge einer Vernachlässigung der für die Systemarchitektur essentiellen Schließungsmechanismen gegenüber amorphen und/oder nicht relevanten Umwelten hin. Denn um sich überhaupt konstituieren und erfolgreich arbeiten zu können, muss ein sozio-kulturelles oder ein politisch-ökonomisches System (Organisation, Verband, Partei, Unternehmen, Staat) vorab zwei Anforderungen bewältigen: Zum einen das gezielte Setzen von Außengrenzen gegenüber einer ansonsten undurchdringlichen, überkomplexen Umwelt; zum anderen den Aufbau von Strukturen und entsprechend unterstützenden Funktionseinheiten in seinem Inneren, die eine geregelte, weitgehend wiederholbare (erwartungskonstant redundante) und zielgenaue Abarbeitung der Binnen- und Außenanforderungen des Systems ermöglichen. Nur wenn diese beiden konstitutiven Schritte erfolgt sind, ist die nachhaltige Arbeitsfähigkeit eines Systems gesichert, lässt sich auf Dauer eine verlässliche Systembalance aufrechterhalten; ist die für das erfolgreiche Bearbeiten von Zukunftsfragen notwendige (nicht austauschbare) Systemidentität gesichert. Konsequente Ausgrenzungen gehören sozusagen zu jedweder System-DNA! Allerdings können Grenzsetzungen ebenfalls zu einem Bestandsproblem heranwachsen, wenn sie den Systemrhythmus z.B. in Folge mangelnde Anpassungsfähigkeit an Umweltdynamiken „stören“, d.h. verzögern oder gänzlich verhindern. Diese Risiken erwachsen aus dem Umstand, dass zu geringe innere Ausdifferenzierungen in den politischen, wirtschaftlichen, sozio-kulturellen, wissenschaftlichen und technologisch möglichen Arbeitsprozessen – hier z.B. im Hinblick auf KI und Digitalisierung – neues Wachstum ausschließen, so dass es innersystemisch zu einem Modernisierungs- bzw. Innovationstau kommt.

Problematiken, die aus der Tatsache fortwährender tiefgreifender Entgrenzungsprozesse resultieren, können die Balancierungsfähigkeit von Systemen ebenso schnell außer Kraft setzen können wie eben die oben angeführte Systemerstarrung. Diese reicht bis hin zu der politischen Ermüdung, im Sinne des „Gate-keeping“ fortwährend Ausgrenzungen gegenüber systemfremden (ordnungspolitischen, sozio-kulturellen, religiös und ideologisch motivierten) Personen, Elementen, Funktionen und Prozessformen vornehmen zu müssen. Ganz offensichtlich kommt es also immer wieder auf die ständige Überarbeitung des Systems zwischen Konservatismus und notwendiger, moderater Reformbereitschaft an. Das originäres Ziel jeden politisch-ökonomischen Systems muss daher darin bestehen, seine struktur-funktionale Identität jeweils so anzupassen, dass es sich in einer arbeitsfähigen Gesamtbalance halten kann. Die schließt vorsichtige Anpassungsschritte mit ein, kann jedoch niemals bedeuten, im Rahmen etwa ideologischer Willkürlichkeiten (Beispiel Fukushima) plötzlich Ein- und Abgrenzungen vorzunehmen oder auf jedwede Grenzsetzungen zu verzichten. Während das ersteres letztendlich den unweigerlichen Abmarsch in die (Gesinnungs- und Erziehungs-) Diktatur bedeutet, eine Gefahr, die in Deutschland durchaus wieder möglich scheint, beschreibt die entgegengesetzte zweite Variante den Weg in die Selbstauflösung, die Anarchie und die Verelendung.

Zur Dramatik fortschreitender Entgrenzung

Aus der Dialektik der beiden o.g. Grundvarianten systemischer Erosion – schleichender Einstieg in die Diktatur oder allmählicher Übergang in die partielle Anarchie – ergibt sich auch die Dramaturgie des aktuellen bundesdeutschen Aggregatzustands. Denn in Folge der politisch willkürlich, ideologisch einseitig vollzogenen Entgrenzungen und Ausgrenzungen (wie z.B. inflationäre Vergabe der Staatsbürgerschaft; Verteufelung der individuellen Mobilität, Massenzuwanderung) übersteigen die innergesellschaftlichen Dynamiken die bisherigen Routinen bei deren Bewältigung um ein Vielfaches. Schlichtweg überfordert sind hier insbesondere die kognitiv und mental habitualisierten Orientierungen in der Durchschnittsbevölkerung und in der politischen Verwaltung.

Beispiele fortschreitender Entgrenzung lassen sich heute auf allen Ebenen gesellschaftlichen Lebens in ständig voranschreitender Anzahl auflisten.

· Entgrenzung von Sprache und Denken: Eine der zentralen Krisen des Bundesdeutschen Systems resultiert aus der tiefgreifenden Erosion von Sprache und Denken als Folge ihrer Anwendung in den Sozialen Medien, in der Mainstream-Presse und insbesondere als Folge von gezielten „Framing-und political-correctness-Verfahren“ z.B. in den ÖRM. Hier haben sich enge Meinungskorridore, Gesinnungsjournalismus, unkontrollierte Emotionalität, gefährliches Halb- und Horizontwissen und eine durchgängig enthemmte, lediglich von spontanen Emotionen diktierte Laienkultur etabliert, die sich in einer oberflächlichen Ideologisierung der Realitätswahrnehmung erschöpft. Wichtige kategoriale Zusammenhänge, die etwa eine Einordnung der eigenen Identität und ihrer Positionierung im historischen, politischen, sozialen oder kulturellen Kräfte- und Konfliktfeldern notwendig machen würden, bleiben schlichtweg außen vor. Zugleich zeigen sich zumeist hirnlosen Verwendungen etwa von Begriffen wie „Populismus“, „Hass“, „Nazi“, „Rassist“, „Neo-Marxismus“, „Seenotrettung“ oder „Gender“. Das Gleiche gilt für die (z.T. bewusste!) In-eins-setzung von „Konservatismus“ mit „Rechtsradikalismus“ oder wiederum – hier allerdings wesentlich banaler – für die weiträumige Verwechslung von „Ehrenamt“ und „Freiwilligen-Arbeit“. Geradezu kriminell dagegen die zur Verharmlosung einladende Bezeichnung „Aktivist/ Aktivistin“ für die neuen grünen SAs, für Krawallmacher, unmündige Rebellen und mutwillige Zerstörer der öffentlichen Ordnung.

· Politisch-Moralische Entgrenzung: Nachhaltig destruktiv ist die Entgrenzung der moralischen Zuständigkeit gegenüber weltweiten Wirtschafts-, Klima- und Sozialproblemen. Diese Entgrenzungen reichen zum einen weit über den eigenen Nahraum, die Region, die Nationalstaatlichkeit und den europäischen Politik- und Denkraum hinaus; zum anderen äußern sie sich in Form der kompletten moralischen Entgrenzung der jeweiligen Ich-Strukturen bei den Akteuren selbst. Es handelt sich in der Regel um Charaktere, die mit Hilfe einer als Monstranz vor sich hergetragenen Eigenmoral vornehmlich ihren Egotrip und ihre Abenteuerlust mehren wollen (Carola Rackete) und dazu die politische Kultur von Toleranz und Weltoffenheit gerade in der Bundesrepublik systematisch provozieren und missbrauchen. Mit Hilfe mächtiger Unterstützer schaffen sie es offenkundig, ihre tiefsitzenden psychischen und charakterlichen Beschädigungen („whow dare you…“,Greta Thunberg) zum öffentlichen Mahnmal umzufunktionieren; oder sie offenbaren eine für Wirtschafts- und auf individueller Leistungserbringung basierten Gesellschaften erschreckende Unfähigkeit, qualifizierte Berufsabschlüsse zu realisieren (Kevin Kühnert, Luisa Neubauer, KGE, C.R.), so dass am Ende nur noch die Karriere als Berufsaktivistin oder Berufspolitikerin wirklich realisierbar erscheint. Das eigentlich Skandalöse daran ist aber, dass in sich gebrochene und unfertige Persönlichkeitsstrukturen heute vielfachst als Vorbild für Jugendliche dienen, die ihren Frust, schon zu Beginn ihres Lebens mit den an sie gestellten Anforderungen nicht mehr mithalten zu können, in destruktives Handeln überführen und der Mehrheitsgesellschaft über zu stülpen suchen.

· Entgrenzung von Arbeitsmarkt und beruflicher Ausbildung: Dass wirtschaftliche, soziale, kulturelle, wissenschaftliche und technologische Problemstellungen bereits mittelfristig nicht mehr adäquat bewältigt werden können, zeigt als besonders hervorstechendes Beispiel das seit Jahren fortschreitende Missverhältnis zwischen der Abwanderung qualifizierter Fachkräfte (zwischen 180.000 und 200.000 jährlich) und der Zuwanderung von Personenkreisen, die zumeist weder kulturell noch von ihrer beruflichen Ausbildung her ausreichend für den bundesdeutschen Arbeitsmarkt qualifiziert sind – eine Lücke, die selbst durch ständig weiter intensivierte Integrationsmaßnahmen nicht mehr hinreichend ausgeglichen werden kann. Hinzu kommt, dass das deutsche „Bildungs“-System immer mehr versagt, für die heimische Wirtschaft auf Weltniveau ausreichenden Nachwuchs bereit zu stellen. Mit etwa 52.000 Schulabbrechern im Jahr 2017 lag die Quote bundesweit bei 6,9 %. In den Musterländern der sozialistischen Verantwortungslosigkeit, in Berlin und Bremen, lag sie sogar im zweistelligen Bereich, wobei auch hier Berlin mit 11,7 % erneut einen traurigen Rekord aufstellt. In der Altersgruppe der 25-35jährigen haben 20,5 % keinen beruflichen Bildungsabschluss (Quelle: destatis, Deutscher Caritasverband). Von der Qualität der schulischen und beruflichen Ausbildung ist da noch nicht einmal die Rede. Für den Hochtechnologiestandort Deutschland noch gravierenden sind die traurigen Ergebnisse bei der Studienabbrecher-Quote: Sie liegt für den Absolventenjahrgang 2016 beim Bachelorstudium bei 28 Prozent. Bei den Informatikstudenten sind es sogar 46% und bei den Mathematik-Studenten 54 %. Als Gründe werden i.d.R. ungenügende Studienvorbereitung, ungenügende Studienmotivation sowie fehlender Fach- und Berufsidentifikation genannt (Quelle: faz.net). Klar doch, dass angesichts solcher deprimierenden Zahlen zusätzlich schleunigst ein „Fachkräfte-Zuwanderungs-Gesetz“ her muss. Jedoch: In Folge weiterer Integrations- und Finanzierungsanforderungen oder infolge der immer weiteren Aufblähung der Wohnbevölkerung wird das Gemeinwesen schlussendlich unweigerlich an den Rand seiner logistischen, sozialpsychologischen, kulturellen und materiellen Fähigkeiten befördert.

· Disruption und Dystopien staatlicher Ordnungspolitik: Im zentralen politisch-mentalen Steuerungsbereich der „Berliner Republik“ offenbaren sich zunehmend Missverhältnisse bei der Bewältigung der externer Risiken in Folge der Globalisierung ebenso wie in Folge des Auftretens massiver interner Inkompatibilitäten, die z.B. aus der Verbreitung sozio-kultureller Parallelwelten einerseits oder infolge insbesondere der explosionsartigen Zunahme maroder Infrastrukturen (Schulen, Straßenbau, Wasserwirtschaft etc. sowie Rückständen im Wohnungsbau) entstehen. Die Visionslosigkeit des Merkelismus unterstreicht die notorische Unfähigkeit, Zukunft kraftvoll gestalten zu wollen, ohne dabei das erreichte Versorgungs- und Wohlfahrtsniveau der Bevölkerung zu gefährden. Die von teilweise abstrusen Zielorientierungen der NGOs diktierten und größten Teils am Parlament und an den Interessen der Mehrheit vorbeiführenden Dystopien lassen das bisherige Wirtschafts- und Sozial-System immer weiter erodieren und entziehen ihm zunehmend die Ressourcen. Das Problem etwa bei „Fridays for Future“ (FFF) sind ja nicht nur deren laienhaften, von Hysterien diktierten Forderungen. Das Problem liegt auch darin, dass Teile der jungen Generation aus der bisherigen Ordnung (z.B. dem Generationenvertrag) austreten (wollen) und auch in ihren Biographien damit begonnen haben, sich den Anforderungen eines funktionierenden Gemeinwesens zu entziehen. Teile der jetzigen Jugend werden absehbar entweder wie Blei an den sozialen Sicherungssystemen hängen, deren Finanzierung dann ihre fleißigen Altersgenossen und ausländischen Fachkräfte erwirtschaften müssen; oder sie werden als erfolgreiche Funktionärs- und Volkskommissarinnen-Kaste nach iranischem oder nordkoreanischen Vorbild reüssieren.

· Aushöhlung der individuellen Selbstverantwortung: Die Segnungen der aktuellen wohlfahrtsstaatlichen Gießkannenpolitik ersticken zunehmend jegliche Selbstverantwortlichkeit. Inzwischen nimmt die Staatsquote in der Bundesrepublik 45 Prozent des BIP ein, die Abgabenlast liegt bei 49,5 Prozent. Ob grenzenlose Migration, gebührenfreie KiTas, Mütterrente, Grundsicherung, Frühverrentung, Baukindergeld, Hartz-IV als Dauerbezugssystem usw. usf., immer mehr drängt der Staat in die privaten Lebensstrukturen hinein und versucht das Heft der sozialen Lebensführung zum Nachteil privater Existenzsicherungen und Lebensorientierungen grundsätzlich an sich zu reißen. Selbstverständlich braucht ein modernes Gemeinwesen westlicher Prägung ein verlässliches Netz staatlicher Fürsorge- und Bedarfsleistungen, aber gerade ein solide finanziertes und qualitativ hochwertig arbeitendes Wohlfahrtssystem beruht in erster Linie auf einer in der gesellschaftlichen Praxis verlässlich hergestellten Balance zwischen Subsidiarität und Solidarität. Wenn aber dieses gesetzliche Versicherungsprinzip, das primär auf Eigenverantwortung und Leistungsethik basiert, Schritt für Schritt aufgegeben und einer bedingungslosen Rundumversorgung geopfert wird, pervertiert diese Balance in den grenzen- und insofern voraussetzungslosen Kommunismus. Und es erhöht sich die Ausbeutungsrate für diejenigen, die dieses System infolge ihrer Selbstverantwortung über Steuern und Sozialabgaben finanzieren.

· Entgrenzung von Parlamentarismus und staatsbürgerlicher Souveränität: Die Aushöhlung der staatlichen Souveränität der Bundesrepublik ist unverkennbar. Nahezu alle „erfolgreichen“ politischen Initiativen – seien es die vom EuGH, von SeaLife, der UNO oder von FFF – sind 2019 im Wesentlichen am Parlament und an der Ordnungsstruktur der Sozialen Marktwirtschaft vorbeigelaufen. Als Beispiele seien die z.T. erfolgreichen Klagen gegen Kommunen seitens der sog. Deutschen „Umwelthilfe“ (DUH) oder die Glorifizierung der FFF-Bewegung durch die ÖRM erwähnt, die schließlich zu einem eminenten außerparlamentarischen Druck auf die Umwelt-, Steuer- und Innenpolitik von Parlament und GroKo geführt haben. Auch die sog. „Seenotrettung“ im Mittelmeer – welch ungeheuerliche Usurpierung eines für die Seefahrt grundsätzlich so wichtigen Solidarprinzips, siehe auch den weiter oben ausgeführten Abschnitt zu „Sprache und Denken“ – führt vor Augen, dass der Staat immer nachhaltiger von dem Handeln militanter NGOs bestimmt bzw. erpresst wird.

Fazit: Die Kippunkte nehmen zu

Die Anzeichen mehren sich, dass in den verschiedenen Subsystemen – vom globalisierten Wirtschaftssystem über das Ausbildungs- und Bildungssystem bis hin zu den sozialen Sicherungssystemen allenthalben bedrohliche materielle und mentale Kipppunkte am Horizont auftauchen. Diese „Kipppunkte“ signalisieren, dass die gesamte ordnungspolitische und parlamentarische Grundstruktur, die in den letzten sieben Jahrzehnten ständig an Stabilität zugenommen hat, inzwischen politisch, ökonomisch, kulturell und sozial von grundlegendem Verschleiß geprägt ist; und nun unter den aktuellen Herausforderungen zusammen zu brechen droht. Gestärkt zeigen sich dafür vor allem die Ränder des bundesdeutschen Kaleidoskops wie der Links- und Rechtsradikalimus oder militante Minderheiten wie NGOs, die Clans oder die Salafisten. Insgesamt handelt es sich inzwischen immerhin um ein gewaltbereites Personenpotential von ca. n = 34.000 . Statt offenem Diskurs, Reflexion und Vernunft haben sich über die erbärmliche politische Kaste hinaus Des-Orientierung und Verblödung auch bei großen Teilen der Bevölkerung in den letzten Amtsjahren des Regimes Merkel nachhaltig verfestigen können. An die Stelle einer seriösen medialen Öffentlichkeit sind Hetz- und Spaltsender wie der WDR mit stalinistischen Kommunikations-Mielkes wie Georg Restle von Monitor getreten.

Obwohl inzwischen jede(r) weiß, dass der sich ständig akkumulierende Import immer neuer weltweiter Probleme aufgrund der gleichzeitig mangelhaften innenpolitischen Bewältigungskompetenzen bereits in mittelfristiger Perspektive zu keinem guten Ende führen kann, werden die systemischen Verwerfungen, die mit ihnen einhergehen, von dem vorherrschenden politisch-medialen Komplex und den hinter ihm stehenden saturierten „Eliten“ und ihren „Experten“ – jüngst z.B. die Prognose für die Neuauflage „Goldener 20er Jahre“ durch den „Soziologen“ Matthias Horx – nicht nur weiterhin ignoriert, sondern mit wahrer Lust am Untergang – hatten wir das nicht schon mal in Deutschland ? – mit immer größerer technokratischer Rücksichtslosigkeit und erschreckend massiver Intensität an Realitätsverweigerung fortgeführt.

Angesichts solcher Konstellationen kann ernsthaft keinerlei Hoffnung mehr auf eine offen gestaltbare Zukunft bestehen, die das Wohlfahrtsniveau sichert, und in der der bundesdeutsche Staat den Bürgerinnen und Bürgern den persönlichen Einsatz, den sie in den Fortschritt des Systems tagtäglich investieren, in Form realer Lebensqualität, Selbstbestimmung und sozialer Sicherheit wenigstens einiger Maßen fair zurück zu erstatten vermag! Der Super-Gau, d.h. der System-Kollaps ist – vorsichtig formuliert – nicht mehr ausgeschlossen.

* zum Autor: Univ.-Prof. i.R. Dr. Hans-Rolf Vetter, Jahrgang 1943, Leonberg/BW, Forschungsschwerpunkte: Wissenschaftliche Sozialpolitik, Moderne Erwerbsbiographien, Mütter und Mediation

Die Langfassung des Beitrags findet sich unter hans-rolf vetter.com

David gegen Goliath

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