Man müsse 820.000 Reiche erschießen – diese Forderung sei ironisch gemeint gewesen, rechtfertigt sich jetzt die Linke, und obwohl der Mitschnitt der Rede ein anderes Bild zeigt, kaufen es ihr viele nur allzu gerne ab. Insbesondere in den Medien – sogar die einstmals konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung. 820.000 Menschen umbringen bzw. zu Zwangsarbeit zu zwingen – und es war nur ein Scherz? Von der Partei, die unter Ägide Stalins gegründet wurde, der Abermillionen umbringen und ins GULAG pferchen ließ? Das ist nicht mein Humor.
Es handle sich eben um einen Ausreißer, ist jetzt von den Dauer-Beschwichtigern zu hören, die seit langem versuchen, die umbenannte SED als Partei der Mitte zu etikettieren, insbesondere in den Medien. Dabei verschweigen sie gerne den Fakt, dass sieben Gruppierungen der „Linken“ vom Verfassungsschutz beobachtet werden, unter anderem, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, oder die kommunistische Diktatur in Kuba als Vorbild sehen (siehe hier).
Um zu prüfen, ob die Mordgedanken wirklich ein Ausreißer waren, und ob die Stimmung bei der „Linken“ in Wirklichkeit in ihrer Gesamtheit vielleicht doch so freiheitlich und demokratisch ist, wie das ihre Unterstützungskommandos in der Politik und in den Medien gebetsmühlenartig wiederholen, vom Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten bis zum ARD-Chefredakteur, habe ich etwas getan, was eigentlich nur Masochisten tun würden – was ich aber als Service an Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, sehe, damit Sie sich das ersparen können: Ich habe mir den Strategie-Kongress der Linken, auf dem die Mord-Gedanken zu hören waren, angesehen (wenn Sie es sich auch antun möchten, können Sie das hier). Was eigentlich Aufgabe der großen Medien mit ihren vielen Mitarbeitern wäre – wenn sie ihre Kontroll-Aufgabe auch gegenüber Linksextremisten noch halbwegs ernst nehmen würden.
Mir ist fast die Frisur verrutscht. Es ist wie eine Zeitreise. Was sich da an radikalem Gedankengut auftut, ist schlicht haarsträubend: Eine Mischung aus Leninismus, Scientology und Esoterik-Seminar An der Stirnwand des Kongresses prangte das Motto: „Das Land verändern – für einen sozial-ökologischen Systemwechsel.“ Also Öko-Sozialismus. Um Ihnen nicht vollends die Stimmung zu verderben an diesem – zumindest in Berlin – sonnigen Früh-Frühlingstag, beschränke ich mich auf ein paar besonders bemerkenswerte Zitate aus dem fast dreistündigen Video:“Wollen wir tatsächlich weiter in unserer Nische bleiben? Wollen wir nicht endlich mal das Selbstbewusstsein entwickeln, dass wir diese Bundesrepublik bestimmen können?“. Thüringens Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow (Zeitmarke 2:34:30)
„Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordneten-Betrieb schwächen. Und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind: Staatsknete im Parlament abgreifen, Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen, der Bewegung zuspielen, den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen, und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, da sollten wir doch nutzen. Aber alles, was darüber hinausgeht, brauchen wir nicht unbedingt. Ich bin auch dazu bereit, dass man Göstler in eine Weste steckt und ihn über das Kohlefeld laufen lässt.“ „(Zeitmarke 2:08:35)
„Der Antikommunismus, wo wir dachten, der wäre überwunden, der wird im Moment dermaßen lebendig, was wir möglicherweise alle lange unterschätzt haben“ – starker Applaus! – „wenige Wochen vor Thüringen wurde“ – sie redet in empörtem Ton – „in Berlin eine linke Verfassungsrichterin nicht gewählt, die rechte Opposition feiert sich dafür, dass sie das verhindert hat, wir werden nächste Woche wieder eine feministische Juristin zur Wahl stellen, und warum? Weil wir jetzt die so genannten liberalen Demokraten auch zwingen wollen, die Mauer nach rechts aufzubauen. Das ist existenziell, wenn wir die Rechten isolieren wollen, wenn sie gesellschaftlich geächtet werden sollen, dann müssen wir eine Brandmauer aufbauen!“ (2:27.06)
„Abgeordneten-Gehälter gehören beschränkt. Ich glaube, dass ein Facharbeiterlohn ausreicht. Die Differenz davon: Es gibt in jeder Stadt eine vernünftig operierende Antifa, da könnt Ihr die ganze Kohle hinpacken“ – spontaner Applaus – , „anstatt mit SPD, Grünen und CDU eine Einheitsfront zu bilden! Ich glaube, da hat die Antifa mehr davon, und wir haben den Nazi-Dreck weg.“ Spontaner Applaus, die Moderatorin sagt: „Vielen Dank, Ihr seid wirklich sehr solidarisch“ (2:09:04)
„Wir haben wieder ein Möglichkeitsfenster für sozialistische Politik, wenn sie selbstbewußt, als verbindende und organisierende Klassenpolitik auftritt. Das bedeutet, bestehende Kämpfe zu vernetzen… und ein möglichst offenes Klassenkonzept zu entwerfen“. (1:28:00)
Eine Rednerin warnt vor einer „zu starken Fixierung auf parlamentarische Prozesse“: „Ich glaube nicht, dass das Schicksal, ob wir in eine sozialökologische Zukunft gehen können oder ob wir in einem rechtsnationalen Kapitalismus versinken, dass das allein an diesem Tag der Bundestagswahl entschieden wird. Das hängt sehr viel stärker von dem ab, was auf der Straße passiert…zu glauben dass sich das an der Bundestagswahl entscheidet ist mir zu viel Orientierung auf parlamentarische Strukturen.“ (2:21:40)
„Die Linke vergisst, festzustellen, dass wenn man in einen Regierungszug einsteigen will, dann muss man ein Ticket lösen, und auf dieses Ticket gibt es allgemeine Geschäftsbedingungen. Dazu gehört die Akzeptanz zur Schuldenbremse, die Akzeptanz zur NATO, die Akzeptanz zur EU“ – spontaner Applaus – „dazu gehört die Akzeptanz zu Abschiebungen und dazu gehört auch die Akzeptanz zum Bestehenden. Und daran sollte sich die Linke nicht beteiligen.“ (2:08:12)
„Es gibt eine Staatsräson…die bezieht sich absolut auf die Bündnisverpflichtungen..in der NATO und die EU. Wer dieser Staatsräson nicht zustimmt, kann nicht Mitglied einer Bundesregierung werden. Darauf stellen wir uns ein bisschen ein. Nicht nur Dietmar Bartsch hat gesagt, dass an der NATO-Frage eine Regierungsbeteiligung nicht scheitern würde. Also eine Regierungsbeteiligung hätte einen extrem hohen Preis.“ (2:10:48)“Natürlich kämpfen wir auf der Straße mit SPD und CDU gegen den Faschismus. Aber wir gehen nicht in Regierungen mit ihnen, weil sie Sozialabbau betrieben haben, weil sie Demokratieabbau betrieben haben, weil sie Kriege gefördert haben, weil sie damit strukturell dazu beigetragen haben, dass die faschistische Bewegung überhaupt stärker werden kann“ – spontaner Applaus – (2:14:30)
Wenn man ein Aufbauprogramm für die AfD haben wlll, dann räumt man genau diese Widersprüche aus dem Weg, dann sagt man, unser Bündnis reicht vom linken Flügel des Neoliberalismus – das ist SPD und Grüne, bis zum rechten Flügel des Neoliberalismus, das ist die AfD….wir müssen uns hüten. vor der Variante eines Bündnisses mit diesen Parteien, wo dann die Hoffnung einer sozialökologischen Transformation, eines Umbaus der Gesellschaft in eine ökologische, demokratische, sozialistische auf Jahre hin verbrannt wird. Wir müssen nicht radikal in der Herangehensweise und pragmatisch in der Herangehensweise sind, wir brauchen drei ,R“s, wir müssen radikal in der Herangehensweise sein, realistisch in der Einschätzung der Kräfteverhältnisse und der Bündnispartner sein…. (2:14:51)
Eine Rednerin schlägt vor (2:21:45), Flüchtlinge unter anderem bei Alleinerziehenden und älteren Frauen einzuquartieren, um die „Kulturen umzutauschen“. Weiter: „Die Flüchtlinge sind in Container, diese Fremdenfeindlichkeit wird höher, und dagegen wird Asylrecht verschärft, gar nichts wird verändert. Wir müssen die faschistischen Strukturen verändern, bevor wir etwas schaffen können“. Applaus
„Die AfD ist vom Klassencharakter eine Mittelstandspartei, die nach oben buckelt und nach unten buckelt, aber in einem Wählerinnenmilieu wildert, dass wir als linke, sozialistische Partei bespielen müssen“. (1:37.00 ff)
„Die moralische Polarisierung gegen Rechts in ihrer jetzigen Form nutzt den Linken viel zu häufig nicht! Das hängt auch damit zusammen, dass diese Polarisierung nicht unbedingt eine zwischen rechts und links ist, sondern eine zwischen rechts und demokratisch-liberalen Positionen. Und auch das hat Folgen. Der Teil unserer Wähler, die empfänglich sind für diese Form der Polarisierung, wählt auch einmal eine demokratisch liberale Partei wie die Grünen, oder die SPD, oder die CDU.“ (1:37.00)
„Der Kapitalismus zerstört menschliche Beziehungen, Existenzen, der Kapitalismus zerstört konkretes Lebens“. (1:27:00)
„Die Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse dürfen wir nicht reproduzieren. Auch Geschlechterverhältnisse sind Produktionsverhältnisse, und die sind rassifiziert“ (1:28:20)
„Die Rechten nämlich, also die Nazis, können wie Ernst Bloch schreibt, so ungestört betrüben, weil eine allzu abstrakte Linke die Massenfantasie unterernährt hat“ (1:29:00)
„Der Kampf um die soziale Frage, um die Klasse, ist immer ein Kampf gegen den Rassismus in der Klasse.“ (2:13:55)
„Ich finde es gefährlich, dass bei den sozialen Bewegungen Behinderte nicht mehr vorkommen, der systematische Mord an Juden ist vorbereitet worden an Behinderten, die Euthanasie ist da gewesen, und heute haben wir wieder Parteien im Bundestag, die fragen, was kostet und was bringt ein behindertes Leben, und die Kosten-Nutzen-Frage wird so gestellt, dass man am Ende sagen kann, unnütze Esser, die müssen weg. Und wenn wir von Selbstermächtigung reden…es gibt kaum eine Gruppe in der Gesellschaft, die merh Enpowerment braucht als alle anderen.“ (2:48:40)
Bild: Screenshot „DIE LINKE“/Youtube