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Wird die Weltgesundheitsorganisation (WHO) künftig entscheiden können, ob wir unser Haus verlassen dürfen oder nicht? Kann sie am Bundestag und der Bundesregierung vorbei künftig durchregieren bis in den entlegensten Winkel von Deutschland? Und entscheiden, wer welche Nadel bekommen soll – auch wenn er das gar nicht will? Was wie eine Verschwörungstheorie klingt, könnte bald Realität werden. Davor warnt der frühere Chef des Landeskriminalamtes Thüringen und Ex-Berater bei Europol in Brüssel Uwe Kranz. Der Leitende Ministerialrat a.D. hat sich intensiv mit den Plänen der WHO befasst – und jetzt auch eine Klage dagegen eingereicht.
Faktisch beinhalten die Entwürfe der WHO-Verträge weitreichende Befehls-, Kontroll- und Sanktionsrechte in den einzelnen Ländern, so Kranz: Viele Experten sähen das Problem, nur die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wollten die Problematik mehrheitlich nicht sehen und glaubten immer noch, es handle sich um heilsbringende Verträge, so Kranz. Wenn die Pläne der WHO durchgingen, würden faktisch deutsche Hoheitsrechte in empfindlichen Bereichen an die Organisation abgegeben, die demokratisch nicht legitimiert ist und deren Mitglieder mehrheitlich keine lupenreinen Demokratien sind. Das sei ein klarer Unterschied zur aktuellen Situation, in der die WHO nur Empfehlungen aussprechen könne, so Kranz: „Das bedeutet unter dem Strich die Übernahme der Souveränität Deutschlands. Das klingt sehr hart, ist aber so.“
Ganz nach Karlsruhe
Nach den neuen Plänen könnte die WHO Deutschland schlicht Befehle erteilen, quasi am Grundgesetz vorbei. Möglich würde so etwa eine totalen Überwachung und auch eine umfassende Einschränkung der Reisefreiheit, warnt der Kriminologe, der im Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD)“ aktiv ist. Deshalb entschloss sich der Leitende Ministerialrat a.D. gemeinsam mit Marianne Grimmenstein von der ‚Gemeinwohl-Lobby (GWL)‘ zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Er will so eine einstweilige Anordnung gegen die geplanten Verträge erreichen. Zudem kündigte er eine Strafanzeige wegen des „Verdachtes des versuchten Hochverrates“ an: „Hier wird das Heiligste unseres Grundgesetzes über den Jordan gekippt.“
Im Interview erklärt Kranz ausführlich die Pläne der WHO, welche Folgen sie für unseren Alltag haben könnten, und wie die Bundestagsabgeordneten, die er allesamt anschrieb, reagierten. Er erläutert, wie die Schranken für ein Eingreifen der WHO gesenkt werden und auch unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Desinformationen“ Zensur geplant ist: „Das wird der Tod der gesamten freien Medienlandschaft sein“. Die Prinzipien der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten seien aus dem geplanten Vertragswerk zunächst einfach gestrichen worden, was die Abgeordneten begrüßt hätten. Dann seien sie jedoch wieder eingefügt worden – aber mit Einschränkungen, so Kranz.
Hier finden Sie die Verfassungsbeschwerde, der man sich auch anschließen kann.
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