Forderung im Deutschlandfunk: Tempo 100 fürs Klima Die neusten gebührenfinanzierten Zumutungen

Wer ist der Koch und wer ist der Ober? Wer treibt und wer ist der Getriebene? Diese Frage stellt sich immer wieder beim Zusammenspiel der großen Medien und der Politik. Besonders aktivistisch sind dabei ausgerechnet die öffentlich-rechtlichen Sender, die laut ihrem Auftrag neutral und ausgewogen sein müssten – aber den Rundfunkstaatsvertrag, der Gesetzesrang hat, seit vielen Jahren mit Füßen treten.

So kommentierte Fritz Frey, Moderator des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ und Chefredakteur des SWR, etwa den Vorstoß der Berliner CDU, die Vornamen der Silvester-Randalierer mit deutschem Pass in Erfahrung zu bringen, auf Twitter wie folgt: „Es fehlen einem die Worte. Was bleibt ist die Hoffnung, dass jemand diese CDU Fraktion zur Seite nimmt und ihr mit Nachdruck erklärt, dass Politik so nicht funktioniert, jedenfalls nicht bei denen, die noch alle Gurken im Glas haben.“

In dieser Aussage ist alles drin, was im öffentlich-rechtlichen, und teilweise auch generell im Journalismus nicht drin sein sollte: Massive Parteinahme für eine Seite – während die andere nicht zu Wort kommt – was nur für private Medien als Tendenzbetriebe legitim ist, und die totalitäre Verabsolutierung der eigenen Meinung und gleichzeitig eine Pathologisierung unliebsamer Meinungen – diejenigen, die sie haben, erklärt man einfach für verrückt. Das sind Methoden aus der Sowjetunion und der DDR.

Nicht weniger heftig: In einem Kommentar im öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk versteigt sich dessen Redaktionsleiter für Wirtschaft und Umwelt Georg Ehring, zu der Aussage, die Bundesrepublik hätte mit einem Autobahn-Tempolimit ihre Klimaziele erreicht – denn die wurden trotz der rotgrünen Politik bisher verfehlt. Zitat: „Ein Tempolimit von 100 auf der Autobahn hätte den Großteil der zu viel ausgestoßenen Treibhausgase eingespart“, Tempo 100 sei „eine simple und dazu noch kostenlose Lösung“, so Ehring. Auch wer der Böse ist, macht der Gebührenjournalist gleich klar: „Die FDP verhindert ein Tempolimit.“

Ehring jagt damit selbst Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor sich her – der Klimadebatte und Tempolimit trennen will. Tatsächlich ist der Zusammenhang zwischen einer Geschwindigkeitsbeschränkung und dem CO2-Ausstoß strittig. Ebenso wird Deutschlands Rolle beim weltweiten CO2-Ausstoß systematisch hochgeredet. Kritische Wissenschaftler stellen zudem in Frage, ob der CO2-Ausstoß wirklich so eine große Rolle bei den Klimaveränderungen spielt – aber allein die Äußerung solcher Zweifel gilt heute als Ketzerei. Obwohl echte Wissenschaft immer nur durch Zweifel und Infragestellung funktioniert hat. Im neuen westlichen totalitären Denken ist das aber ein Tabu.

Laut Berechnungen des Umweltbundesamt wäre nur Tempo 100 für die Klimaziele tauglich. Aber auch die Einsparung dadurch nimmt sich bescheiden aus: Durch die Gängelung von Millionen Autofahrern im Stile der DDR, in der Tempo 100 herrschte, wären sage und schreibe 0,6 Prozent des deutschen Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes einzusparen.

Aber Hauptsache scheint bei vielen öffentlich-rechtlichen Journalisten und Moralibans zu sein, den Bürger, insbesondere den autofahrenden, zu gängeln und in seiner Freiheit zu beschneiden.

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