Von Daniel Weinmann
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird immer teurer und produziert immer mehr vom Gleichen. Viel ärgerlicher noch: Er ist längst zum inoffiziellen Propagandaministerium links-grüner Herrschaft mutiert. Das jüngste und besonders befremdliche Beispiel ist der Aufruf des ZDF-Komikers Jan Böhmermann, Andersdenkende zu töten (Reitschuster.de berichtete).
Satte 8,57 Milliarden Euro betrug der via Zwangseintreibung entstandene Gesamtertrag des Rundfunkbeitrags in Deutschland laut „Statista“ im Jahr 2022 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor). Geld, das laut „Welt am Sonntag“ in ZDF-Protagonisten wie TV-Talker Markus Lanz (1,9 Millionen Euro pro Jahr), den Koch Horst Lichter (1,7 Millionen Euro) oder Moderator Johannes B. Kerner (630.000 Euro) investiert wird. Comedian Jan Böhmermann, der komplette Narrenfreiheit zu genießen scheint, wurde zuletzt mit 651.000 Euro alimentiert.
Vor diesem Hintergrund verwundert kaum, dass die Zahlungsmoral zunehmend nachlässt. So gab es zugleich 19,5 Millionen Mahnungen und mehr als eine Million Zwangsvollstreckungen.
»Zuständigkeit für die Eintreibung der Rundfunkbeiträge hat sich geändert«
Schien es bislang so, als gäbe es kein Entrinnen gegen die Macht der Gebühreneintreiber, die auch Wohnungsinhaber zur Kasse bitten, die weder Radio noch Fernseher besitzen, gibt es nun erste Gegenmaßnahmen. Die 61.000 Einwohner-Stadt Hürth bei Köln führt künftig keine Zwangsvollstreckungen von Rundfunkbeiträgen mehr durch. „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass sich die Zuständigkeit für die Eintreibung der Rundfunkbeiträge geändert hat“, teilte das Steuer- und Finanzverwaltungsamt Ende Januar in einem Schreiben an einen Bürger mit.
„Die Stadt Hürth führt keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr für den WDR durch – hier liegt die Zuständigkeit seit dem 01.01.2024 beim WDR selbst.“ Anlagen oder Fragen sollten direkt an den Westdeutschen Rundfunk gerichtet werden, hieß es weiter. Hürth ist damit Vorreiter in Nordrhein-Westfalen, das neben fünf weiteren Bundesländern, darunter Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge im kommenden Jahr ablehnt.
Klare Mehrheit gegen weitere Gebührenerhöhung
Ab diesem Zeitpunkt soll jeder Haushalt laut eines vorläufigen Entwurfs monatlich statt 18,36 Euro 18,94 Euro berappen. Am 23. Februar soll die unabhängige Finanzkommission KEF ihre Empfehlung an die Länder abgeben, wie hoch der Zwangsobolus ab 2025 sein soll. Die Bundesbürger zeigen sich wenig erfreut: In einer „Insa“ Erhebung vom vergangenen Sommer halten 78 Prozent der Befragten eine weitere Gebührenanhebung für falsch.
Bleibt zu hoffen, dass die Renitenz der Hürther Stadtverantwortlichen zeitnah weitere Nachahmer findet. Es wäre höchste Zeit, der zwangsweisen Eintreibung der Gebühren durch den Staat ein Ende zu setzen. Da Rundfunkgebühren keine Steuern sind, fehlt den staatlichen Vollstreckern ebenso wie der öffentlichen Verwaltung ohnehin die Legitimation, unter Androhung von Bußgeldern und weiteren Sanktionen Beiträge einzutreiben.
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