Man kann sich nur verwundert die Augen reiben angesichts der jüngsten Entscheidungen der britischen Regierung. Sie geht mit eiserner Hand im Stile eines autoritären Systems gegen die Massenproteste im eigenen Land vor. Die werden querbeet als „rechtsextrem“ hingestellt – obwohl es zu einem großen Teil einfach Bürger sind, die von der exzessiven Massenzuwanderung und Islamisierung ganzer Stadtviertel die Nase voll haben, die auf die Straße gehen. Statt auf die Kritik einzugehen und die eigene Politik zu überdenken, setzt die neue, linke Labour-Regierung offenbar darauf, möglichst viele Demonstranten wegzusperren und so ein Klima der Angst zu schaffen. Nach dem Motto Maos: „Bestrafe einen, erziehe Hunderte!“
Die neue Maßnahme der linken Regierung wirkt geradezu grotesk: Sie will in großem Umfang Kriminelle aus der Haft entlassen, um in den Gefängnissen Platz zu schaffen für „politische Gefangene“. So sollen unter anderem Verdächtige auf freien Fuß gesetzt werden, die auf ihren Prozess warten, und Untersuchungshäftlinge in Polizeigewahrsam verlegt werden, bis wieder ausreichend Platz in den Gefängnissen geschaffen wird. Es handelt sich dabei um „Notmaßnahmen“.
Um es ganz klar zu sagen: Gewalt bei Protesten ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Wenn der Rechtsstaat dabei aber mit zweierlei Maß misst, wenn bislang unbescholtene Rentner zu anderthalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt werden, weil sie die Polizei anpöbelten und „Wer zum Teufel ist Allah“ riefen, während gleichzeitig Kinderschänder mit Migrationshintergrund auf Bewährungsstrafen hoffen dürfen, ist jedes Maß verloren.
Elon Musk, Gründer von Tesla und Eigentümer von X, erklärte auf seiner Plattform: „Großbritannien entwickelt sich zu einem Polizeistaat“. Besonders beunruhigend ist an der Entwicklung, dass vor den neuen Maßnahmen bereits eine Amnestie für bis zu 5.500 Straftäter beschlossen wurde, darunter auch verurteilte Mörder. Justizministerin Shabana Mahmood verteidigte diese Amnestie als notwendig, um das Gefängnis-System vor einem Kollaps zu bewahren. Doch die Freilassung von Schwerverbrechern, um Platz für politische Gefangene zu schaffen, stellt eine drastische Verschiebung der Prioritäten im britischen Justizsystem dar.
Diese Entscheidungen betreffen insbesondere den Norden Englands, eine Region, die besonders stark von den jüngsten Unruhen betroffen war. Die Regierung argumentiert, dass die entschiedenen Maßnahmen gegen die Gewalt die ohnehin bestehenden Kapazitätsprobleme in den Gefängnissen verschärft hätten. Der Vorsitzende der Gefängniswärtergewerkschaft betonte, dass man trotz der Überfüllung sicherstellen werde, dass jeder Verurteilte eine Gefängniszelle erhält – selbst wenn dies bedeute, dass die Betroffenen weit weg von ihren Wohnorten untergebracht werden müssen.
Die Situation wird zusätzlich durch die politisch aufgeladene Rhetorik der Regierung verschärft, die die migrationskritischen Proteste als „rechtsradikales Ganoventum“ verurteilt – ganz im Stil des „Kampfs gegen rechts“ in Berlin. Kein Wunder, dass der neue britische Ministerpräsident Keir Starmer ein Freund von Bundeskanzler Olaf Scholz ist. Kritiker wie Nigel Farage von „Reform UK“, werfen der Regierung vor, unverhältnismäßig hart gegen die Demonstranten vorzugehen und dadurch den Eindruck einer „Zwei-Klassen-Polizeipraxis“ zu erzeugen: Gegen „länger hier Lebende“ wird mit exzessiver Härte vorgegangen, Zuwanderer dagegen können mit dem Samthandschuh der Justiz rechnen.
Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen über die Prioritäten der britischen Justiz auf. Es scheint, als ob politisch motivierte Inhaftierungen Vorrang vor der Sicherheit der Öffentlichkeit haben könnten, was das Vertrauen in das Justizsystem erschüttert. Die Freilassung von verurteilten Kriminellen, um Platz für politische Gegner zu schaffen, ist ein beunruhigender Präzedenzfall. Die große Frage ist: Kommt es in Deutschland auch so weit?
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